LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk
- Pressemitteilung der Firma FDP, 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma FDP aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN: Frage: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei? LINDNER: Nein, das sind wir ...
[FDP - 15.03.2011] LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk"
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN:
Frage: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei?
LINDNER: Nein, das sind wir nicht. Wir sind eine verantwortungsbewusst entscheidende Partei, und deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Politik sich noch einmal neu mit Fakten beschäftigt. Im Zentrum muss jetzt die Linderung des Leids der Menschen in Japan stehen, die Bewältigung der Krise dort, aber eben auch die Analyse dessen, was dort passiert ist. Wir müssen schauen, was ist übertragbar auf Deutschland, was können wir lernen und wo muss es möglicherweise Veränderungen an der Energiepolitik, auch an insbesondere dem Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland geben. Wenn sich auf alte Fragen neue Fakten ergeben, dann muss entschieden werden, und deshalb gibt es jetzt eine Zäsur.
Frage: Welche neuen Fakten sehen Sie denn?
LINDNER: Das kann man noch nicht im Einzelnen sagen, Herr Kapern. Aus dem Gespräch, das Sie gerade geführt haben mit Ihrem Kollegen, habe ich ja auch viel "möglicherweise" und "könnte" entnommen. Das heißt, wir wissen noch nicht genau, was passiert. Im Einzelnen ist auch noch nicht analysiert, welche Vorschriften und welche technischen Einrichtungen auf Deutschland übertragbar sind, wo es also vergleichbare Gefährdungen gibt. Man kann nicht im Einzelnen absehen, ob auch die geologische Situation und die Schadensszenarien in Deutschland vergleichbar sind. Aber deshalb wollen wir ja jetzt eine Expertenkommission einsetzen, die die schon bestehenden hohen Sicherheitsstandards in Deutschland überprüfen und gegebenenfalls zu einer neuen Sicherheitsphilosophie kommen. Und damit verbunden wird die Frage sein, ob es möglich ist in Deutschland, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Ich will daran erinnern: Auch unter Fortlaufen der rot-grünen Energiepolitik w ürden heute noch 15 Atomkraftwerke am Netz sein. Wir wären also längst nicht aus der Kernenergie ausgestiegen. Und wir wollen ja auch aus der Kernenergie aussteigen. Es handelt sich lediglich um eine Frage der Zeit und die Zeitfrage war entscheidend für die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit, und die Frage werden wir neu bereden müssen.
Frage: Aber, Herr Lindner, der Tsunami und das Erdbeben in Japan haben doch an der Beschaffenheit der deutschen Reaktoren, an den Sicherheitsvorkehrungen dort, an den Regularien überhaupt nichts geändert, und noch vor wenigen Monaten hat auch Ihre Partei gesagt, sicherer als die deutschen Kernkraftwerke können auf dieser Welt keine Atomkraftwerke sein. Da ist doch diese überraschende Kehrtwende von gestern überaus erklärungsbedürftig.
LINDNER: Deshalb führen wir ja ein Gespräch. Wenn Sie das als erklärungsbedürftig empfinden. Ich finde es natürlich, dass man nach einem solchen Ereignis wie in Japan nicht einfach alte Politiken fortschreibt. Wir können jetzt nicht eine Debatte in den alten Mustern führen, sondern wir müssen jetzt neu die Angelegenheiten betrachten. Es ist mit Sicherheit nicht alles übertragbar aus Japan. Wir werden in Deutschland nicht zwei Naturkatastrophen dieses Ausmaßes nacheinander geschaltet haben können. Das ist ebenfalls völlig klar. Aber zu fragen ist, ob die Anforderungen beispielsweise an die Kühlsysteme der Anlagen in Deutschland richtig sind. Kann man noch mehr tun, muss man noch mehr tun, sind alle Anlagen ...
Frage: Warum widmet sich Ihre Partei denn diesen Fragen erst jetzt, denn diese Fragen sind doch schon seit vielen Jahren aufgeworfen worden?
LINDNER: Ja, Herr Kapern, wir halten auch nach wie vor in Deutschland den Betrieb von Kernkraftwerken für verantwortbar, zumindest für eine Übergangszeit. Wir wollen eine Brückentechnologie haben, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Das Ziel ist nicht die Kernenergie, das Ziel sind die erneuerbaren Energien, aber das Ziel muss eben auch erreichbar sein. Es hilft nichts, wenn Deutschland bei einer beispielsweise ja auch geforderten Sofortabschaltung nun Kernstrom aus dem europäischen Ausland einkaufen müsste. Also insofern ist es eine Frage der Abwägung, und da gibt es Graubereiche. Wir halten den Betrieb also für verantwortbar, aber trotzdem muss man, wenn sich neue Fakten ergeben, neu die Sicherheitsanforderungen prüfen. Möglicherweise - das kann man jetzt noch nicht vorwegnehmen - wird es dann andere Bestimmungen geben. Das alles wird jetzt in einer Expertenkommission zu prüfen sein. Und konkret hat ja dieses Moratorium eine Auswirkung, über die man auc h sprechen kann. Mindestens zwei Anlagen, Biblis A und Neckarwestheim 1, werden jetzt vom Netz gehen müssen, ältere Anlagen, und das ist ja nun auch ein Signal, das ernst genommen wird, dass es hier eine Zäsur geben musste.
Frage: Die Risiken, die im Zusammenhang mit deutschen Atomkraftwerken jetzt wieder erwogen werden - beispielsweise hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer gestern auf die Gefahren durch den Absturz einer Passagiermaschine beispielsweise auf das Kernkraftwerk Isar 1 hingewiesen -, diese Risiken sind doch seit Langem bekannt. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sie über viele, viele Jahre einfach ignoriert und in den Wind geschlagen haben und nun plötzlich vor den Landtagswahlen entdecken?
LINDNER: Dieser Vorwurf würde ja alle deutschen Parteien treffen, denn auch sozialdemokratische und grüne Umweltminister haben diese Anlagen ja nicht sofort abgeschaltet, sondern weiter betrieben, weil sie eine Risikoabwägung vorgenommen haben. Und so macht man immer eine Risikoabwägung, auch Vorgängerregierungen haben das getan, wir tun das auch, nur eben jetzt im Lichte neuer Erkenntnisse und neuer Ereignisse, und dann wird manches möglicherweise anders abzuwägen sein, weil auch neue Fakten mit aufgenommen werden müssen in die politische Abwägung. Und ganz konkret wird es jetzt darum gehen, insbesondere im Bereich der Kühlsysteme - dort war ja die große Problematik in Japan offensichtlich, nach allem, was man heute einschätzen kann - zu schauen, ob alle Anlagen entsprechend entwickelt sind. Und es wird zum zweiten zu prüfen sein: ist es überhaupt möglich, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, und wenn ja, was ist dafür tatsächlich zu tun. Die frühe re rot-grüne Energiepolitik hat diese Brücke nämlich nicht gebaut, auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind nicht berücksichtigt worden, es ist nicht geprüft worden, wie ist überhaupt die Stromtrassenführung, um etwa Windenergie vom Norden des Landes in den Süden zu führen, sind die Trassen zu entwickeln, wie verhält es sich mit der Speicherung von Strom, damit auch erneuerbare Energien grundlastfähig werden. All das haben wir uns vorgenommen in unserem Energiekonzept, wollten also einen rationalen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sicherstellen. Und jetzt ist zu fragen, geht das schneller, was ist zu tun, damit es schneller geht, wo gibt es möglicherweise eine Erfordernis, dann auch die Planungsvorhaben für solche Anlagen, für solche Trassen, für solche Stromspeicher, für erneuerbare Energiekraftwerke zu beschleunigen. All das wird jetzt rechtlich und technisch zu prüfen sein, und das ist die Konsequenz aus Japan.
Frage: Die Grünen werden am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz einbringen zur Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren. Werden Sie zustimmen?
LINDNER: Wir haben jetzt ein Moratorium beschlossen und während dieses Moratoriums werden Kraftwerke abgeschaltet werden, die über keine Strommenge mehr verfügen.
Frage: Aber nicht die sieben ältesten!
LINDNER: Nein, weil hier ist bei der einzelnen Anlage zu differenzieren und nach einer genauen Analyse auch der Atomaufsicht, ist der Betrieb verantwortbar, auch im Lichte der neuen Fakten. Vorher war er es. Ist er im Lichte der neuen Fakten zu verantworten? Auch die anderen Kraftwerke, die die Grünen jetzt fordern, hätten sie gegenwärtig, wäre noch ein Grüner Umweltminister, ja in Betrieb. Das ist ja keine schwarz-gelbe Besonderheit, und insofern empfiehlt sich hier, drei Monate Moratorium, Prüfung, und danach kann man für jede Anlage im einzelnen entscheiden, soll sie vom Netz, soll sie nicht vom Netz, kann sie betrieben werden, muss sie nachgerüstet werden, um weiter betrieben zu werden, im Lichte der neuen Fakten. Die Zeit müssen wir Experten geben, das auch für uns zu erwägen, damit es keine politisch überstürzten Handlungen gibt, sondern Staatsklugheit, die Risiken und Chancen, Gefährdungen und Potenziale abwägt.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
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10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
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Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute früh das folgende Interview. Die Fragen stellte PETER KAPERN:
Frage: Herr Lindner, sind Sie der Generalsekretär einer Atom-Umfallerpartei?
LINDNER: Nein, das sind wir nicht. Wir sind eine verantwortungsbewusst entscheidende Partei, und deshalb ist es jetzt erforderlich, dass die Politik sich noch einmal neu mit Fakten beschäftigt. Im Zentrum muss jetzt die Linderung des Leids der Menschen in Japan stehen, die Bewältigung der Krise dort, aber eben auch die Analyse dessen, was dort passiert ist. Wir müssen schauen, was ist übertragbar auf Deutschland, was können wir lernen und wo muss es möglicherweise Veränderungen an der Energiepolitik, auch an insbesondere dem Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland geben. Wenn sich auf alte Fragen neue Fakten ergeben, dann muss entschieden werden, und deshalb gibt es jetzt eine Zäsur.
Frage: Welche neuen Fakten sehen Sie denn?
LINDNER: Das kann man noch nicht im Einzelnen sagen, Herr Kapern. Aus dem Gespräch, das Sie gerade geführt haben mit Ihrem Kollegen, habe ich ja auch viel "möglicherweise" und "könnte" entnommen. Das heißt, wir wissen noch nicht genau, was passiert. Im Einzelnen ist auch noch nicht analysiert, welche Vorschriften und welche technischen Einrichtungen auf Deutschland übertragbar sind, wo es also vergleichbare Gefährdungen gibt. Man kann nicht im Einzelnen absehen, ob auch die geologische Situation und die Schadensszenarien in Deutschland vergleichbar sind. Aber deshalb wollen wir ja jetzt eine Expertenkommission einsetzen, die die schon bestehenden hohen Sicherheitsstandards in Deutschland überprüfen und gegebenenfalls zu einer neuen Sicherheitsphilosophie kommen. Und damit verbunden wird die Frage sein, ob es möglich ist in Deutschland, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Ich will daran erinnern: Auch unter Fortlaufen der rot-grünen Energiepolitik w ürden heute noch 15 Atomkraftwerke am Netz sein. Wir wären also längst nicht aus der Kernenergie ausgestiegen. Und wir wollen ja auch aus der Kernenergie aussteigen. Es handelt sich lediglich um eine Frage der Zeit und die Zeitfrage war entscheidend für die Wirtschaftlichkeit und die Versorgungssicherheit, und die Frage werden wir neu bereden müssen.
Frage: Aber, Herr Lindner, der Tsunami und das Erdbeben in Japan haben doch an der Beschaffenheit der deutschen Reaktoren, an den Sicherheitsvorkehrungen dort, an den Regularien überhaupt nichts geändert, und noch vor wenigen Monaten hat auch Ihre Partei gesagt, sicherer als die deutschen Kernkraftwerke können auf dieser Welt keine Atomkraftwerke sein. Da ist doch diese überraschende Kehrtwende von gestern überaus erklärungsbedürftig.
LINDNER: Deshalb führen wir ja ein Gespräch. Wenn Sie das als erklärungsbedürftig empfinden. Ich finde es natürlich, dass man nach einem solchen Ereignis wie in Japan nicht einfach alte Politiken fortschreibt. Wir können jetzt nicht eine Debatte in den alten Mustern führen, sondern wir müssen jetzt neu die Angelegenheiten betrachten. Es ist mit Sicherheit nicht alles übertragbar aus Japan. Wir werden in Deutschland nicht zwei Naturkatastrophen dieses Ausmaßes nacheinander geschaltet haben können. Das ist ebenfalls völlig klar. Aber zu fragen ist, ob die Anforderungen beispielsweise an die Kühlsysteme der Anlagen in Deutschland richtig sind. Kann man noch mehr tun, muss man noch mehr tun, sind alle Anlagen ...
Frage: Warum widmet sich Ihre Partei denn diesen Fragen erst jetzt, denn diese Fragen sind doch schon seit vielen Jahren aufgeworfen worden?
LINDNER: Ja, Herr Kapern, wir halten auch nach wie vor in Deutschland den Betrieb von Kernkraftwerken für verantwortbar, zumindest für eine Übergangszeit. Wir wollen eine Brückentechnologie haben, um in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Das Ziel ist nicht die Kernenergie, das Ziel sind die erneuerbaren Energien, aber das Ziel muss eben auch erreichbar sein. Es hilft nichts, wenn Deutschland bei einer beispielsweise ja auch geforderten Sofortabschaltung nun Kernstrom aus dem europäischen Ausland einkaufen müsste. Also insofern ist es eine Frage der Abwägung, und da gibt es Graubereiche. Wir halten den Betrieb also für verantwortbar, aber trotzdem muss man, wenn sich neue Fakten ergeben, neu die Sicherheitsanforderungen prüfen. Möglicherweise - das kann man jetzt noch nicht vorwegnehmen - wird es dann andere Bestimmungen geben. Das alles wird jetzt in einer Expertenkommission zu prüfen sein. Und konkret hat ja dieses Moratorium eine Auswirkung, über die man auc h sprechen kann. Mindestens zwei Anlagen, Biblis A und Neckarwestheim 1, werden jetzt vom Netz gehen müssen, ältere Anlagen, und das ist ja nun auch ein Signal, das ernst genommen wird, dass es hier eine Zäsur geben musste.
Frage: Die Risiken, die im Zusammenhang mit deutschen Atomkraftwerken jetzt wieder erwogen werden - beispielsweise hat der bayerische Ministerpräsident Seehofer gestern auf die Gefahren durch den Absturz einer Passagiermaschine beispielsweise auf das Kernkraftwerk Isar 1 hingewiesen -, diese Risiken sind doch seit Langem bekannt. Müssen Sie sich nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sie über viele, viele Jahre einfach ignoriert und in den Wind geschlagen haben und nun plötzlich vor den Landtagswahlen entdecken?
LINDNER: Dieser Vorwurf würde ja alle deutschen Parteien treffen, denn auch sozialdemokratische und grüne Umweltminister haben diese Anlagen ja nicht sofort abgeschaltet, sondern weiter betrieben, weil sie eine Risikoabwägung vorgenommen haben. Und so macht man immer eine Risikoabwägung, auch Vorgängerregierungen haben das getan, wir tun das auch, nur eben jetzt im Lichte neuer Erkenntnisse und neuer Ereignisse, und dann wird manches möglicherweise anders abzuwägen sein, weil auch neue Fakten mit aufgenommen werden müssen in die politische Abwägung. Und ganz konkret wird es jetzt darum gehen, insbesondere im Bereich der Kühlsysteme - dort war ja die große Problematik in Japan offensichtlich, nach allem, was man heute einschätzen kann - zu schauen, ob alle Anlagen entsprechend entwickelt sind. Und es wird zum zweiten zu prüfen sein: ist es überhaupt möglich, schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, und wenn ja, was ist dafür tatsächlich zu tun. Die frühe re rot-grüne Energiepolitik hat diese Brücke nämlich nicht gebaut, auch Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind nicht berücksichtigt worden, es ist nicht geprüft worden, wie ist überhaupt die Stromtrassenführung, um etwa Windenergie vom Norden des Landes in den Süden zu führen, sind die Trassen zu entwickeln, wie verhält es sich mit der Speicherung von Strom, damit auch erneuerbare Energien grundlastfähig werden. All das haben wir uns vorgenommen in unserem Energiekonzept, wollten also einen rationalen Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien sicherstellen. Und jetzt ist zu fragen, geht das schneller, was ist zu tun, damit es schneller geht, wo gibt es möglicherweise eine Erfordernis, dann auch die Planungsvorhaben für solche Anlagen, für solche Trassen, für solche Stromspeicher, für erneuerbare Energiekraftwerke zu beschleunigen. All das wird jetzt rechtlich und technisch zu prüfen sein, und das ist die Konsequenz aus Japan.
Frage: Die Grünen werden am Donnerstag im Bundestag ein Gesetz einbringen zur Abschaltung der sieben ältesten Reaktoren. Werden Sie zustimmen?
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Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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