Resolution zum Hochwasserschutz

[Deutscher Naturschutzring (DNR) - 04.06.2013] Resolution zum Hochwasserschutz

verabschiedet vom DNR-Präsidium am 4. Juni 2013 in Berlin
Die aktuellen Hochwasserereignisse in Bayern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, aber auch in den europäischen Nachbarländern, die das katastrophale Jahrhunderthochwasser von 2002 noch überbieten, führen uns dramatisch vor Augen: Die vergangenen Jahre wurden nicht genutzt, um den vorbeugenden Hochwasserschutz so zu stärken, dass einem Überfluten ganzer Dörfer und Städte vorgebeugt wird. Die vom Deutsche Naturschutzring (DNR) im November 2002 erhobenen Forderungen zum Schutz vor Hochwasser sind leider immer noch aktuell. Jetzt muss endlich gehandelt werden!
1.Extremwetterereignissen nehmen zu und werden in ihren Auswirkungen stärker. Sie sind ein Ausdruck des Klimawandels. Eine starke Klimaschutzpolitik trägt deshalb zur Vorbeugung von Hochwasserschäden bei. Auch die Umsetzung des in der nationalen Biodiversitätsstrategie angekündigten Auenprogramms wäre ein substanzieller Beitrag zum Schutz vor Hochwasser.
2.Wir müssen endlich umdenken - in der Fluss-, Siedlungs-, Landnutzungs- und in der Klimapolitik -, damit wir in Zukunft mit solchem Extremwetter besser umgehen können und Mensch und Natur besser zu schützen wissen. Nur, wenn wir den Flüssen mehr Raum geben, werden sich die schlimmsten Schäden vermeiden lassen.
3.Eine Politik, die vor allem auf Eindeichung und technische Flussbaumaßnahmen setzt, ist schon längst nicht mehr zeitgemäß. Unsere Flusslandschaften und Bachtäler müssen wieder in die Lage versetzt werden, größere Wassermengen zu speichern und langsam wieder abzugeben. Dafür ist eine naturnahe Flusslandschaft das Entscheidende. Die bereits vorliegenden Konzepte und Pläne zur Schaffung natürlicher Überflutungsbereiche müssen endlich umgesetzt und entsprechend finanziell umgesetzt werden.
4.Notwendig sind Maßnahmen im gesamten Wassereinzugsgebiet der großen und kleinen Ströme, die von der Rückverlegung der Deiche über Fließgewässerrenaturierung bis zur naturgerechten Landnutzung reichen. Ein nachhaltiger Hochwasserschutz beginnt letztlich schon in den Quellbereichen der Berggebiete und muss sich bis zu den Flussmündungen fortsetzen.
5.Unsere Flüsse dürfen nicht zu "Wasser-Autobahnen" degradiert werden. Wir müssen unsere Flüsse vorrangig aus dem ökologischen Blickwinkel betrachten. Die Konzepte der Wasser- und Verkehrswirtschaft müssen dringend angepasst werden. Wir brauchen eine zukunftsfähige Flusspolitik der Nachhaltigkeit.
6.Die Wasserwirtschaft muss neu geordnet werden. Aus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss eine handlungsfähige Bundeswasserbehörde werden, die für alle Flussgebiete ein ökologisches Leitbild erstellt und dieses nach einem fortzuschreibenden Bundesgewässerplan umsetzt.
7.Umweltministerien, Naturschutzbehörden und Umweltverbände müssen von Anfang an in alle Planungen an Flüssen einbezogen, angehört und Bedenken ernst genommen werden. Die Umweltverbände haben bereits umfangreiche Vorschläge und Konzepte entwickelt und beteiligen sich selbstverständlich an der Umsetzung.
8.Durch die konsequente Umsetzung von bereits vorhandenen Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie konnten bereits erste erfolgreiche Schritte unternommen werden, zukünftig die Folgen von Hochwasser besser handzuhaben. Dennoch sind die bisher erreichten Ergebnisse zu gering, die Anstrengungen müssen verstärkt werden.
9.Auf europäischer Ebene muss der gemeinsame Hochwasserschutz entlang von Flussgebietsgemeinschaften gestärkt werden. Nur so werden langfristig alle Flussanrainer vor Hochwasser-folgen geschützt. Die Bundesregierung muss hier Impulse auf europäischer Ebene setzen und Polen und Tschechien aktiv bei der Umsetzung eines naturnahen Hochwasserschutzes unterstützen.

Deutscher Naturschutzring
Marienstraße 19-20
10117 Berlin
Dr. Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär
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