GOLDMANN: Anhörung bestätigt Notwendigkeit besserer Alteigentümerrechte
- Pressemitteilung der Firma FDP Bundestagsfraktion, 07.12.2010
Pressemitteilung vom: 07.12.2010 von der Firma FDP Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestages zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz erklärt der Experte für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und ...
[FDP Bundestagsfraktion - 07.12.2010] GOLDMANN: Anhörung bestätigt Notwendigkeit besserer Alteigentümerrechte
BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestages zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz erklärt der Experte für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN:
Mit wenigen Ausnahmen sehen die Sachverständigen die Notwendigkeit, die Benachteiligung der Alteigentümer beim Flächenerwerb zu korrigieren.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Versprechen erfüllt, das man den Alteigentümern 1994 gegeben hat, ca. 30 ha ihrer ehemals enteigneten Flächen ermäßigt zurückkaufen zu können. Dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden, weil die Alteigentümer für ihren Kaufantrag bei der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Bescheinigung über ihre Enteignung von den zuständigen Landesbehörden benötigen. Da diese Bescheide aber zu Tausenden noch nicht ausgestellt sind, durch Versäumnisse der Verwaltungen der Länder, wurden die Alteigentümer Opfer der rasanten Preisentwicklung für landwirtschaftlichen Grund und Boden in den Neuen Ländern. Durch diese Preisentwicklung hätten die Alteigentümer nicht einmal mehr die Hälfte der 1994 in Aussicht gestellten 30 ha begünstigt erwerben können. Dies haben die Alteigentümer aber nicht zu verschulden. Deshalb ist die Einführung des Stichtags 2004 nur folgerichtig und überfällig und der entscheidende Erfolg der FDP. Denn s o können die Alteigentümer wenigstens annähernd die Flächen erwerben, die man ihnen seinerzeit versprochen hatte.
In einem weiteren Gesetz, das Anfang 2011 verabschiedet werden soll, sollen die Verfahren der über 10.000 offenen Anträge bei den Landesvermögensämtern drastisch beschleunigt werden.
Die Versuche der SPD und die Linken, dies zu skandalisieren zeugen von einem zweifelhaften historischen Verständnis der Problemlage.
Den Alteigentümern ist zwischen 1945 und 1949 Unrecht widerfahren und die Bodenreform wurde als Mittel der politischen Verfolgung missbraucht.
Dies ist auch höchstrichterlich festgestellt worden. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn jetzt von der SPD und den Linken die berechtigten Interessen der Alteigentümer auf Wiedergutmachung durch eine unstatthafte Neiddebatte diskreditiert werden.
Den Interessen der wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen Jahren ausreichend Rechnung getragen worden, da sie bis zu 100 ha ermäßigt von den früher enteigneten Flächen erwerben konnten. Dieser ermäßigte Erwerb wurde Ende 2009 abgeschlossen. Künftig können die landwirtschaftlichen Betriebe bundeseigene Flächen nur noch zum Verkehrswert kaufen. Demgegenüber können die Alteigentümer und ihre Nachfahren nur max. 30 ha begünstigt erwerben und selbst wenn sie diese Flächen gleich wieder verkaufen wollten, werden die landwirtschaftlichen Betriebe nicht schlechter gestellt, als wenn sie die Flächen zum Verkehrswert von der BVVG kaufen müssten.
Ich appelliere insbesondere an die SPD, auf eine Neiddebatte in diesem Zusammenhang zu verzichten, denn die SPD wird ja nicht leugnen wollen, dass den Alteigentümern ein großes Unrecht widerfahren ist. Die Bundesrepublik hat die moralische Verpflichtung den Betroffenen wenigstens die Möglichkeit einzuräumen, einen Teil ihres ehemaligen Besitzes ermäßigt zurückkaufen zu können.
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestages zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz erklärt der Experte für Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael GOLDMANN:
Mit wenigen Ausnahmen sehen die Sachverständigen die Notwendigkeit, die Benachteiligung der Alteigentümer beim Flächenerwerb zu korrigieren.
Mit dem Gesetzentwurf wird das Versprechen erfüllt, das man den Alteigentümern 1994 gegeben hat, ca. 30 ha ihrer ehemals enteigneten Flächen ermäßigt zurückkaufen zu können. Dieses Versprechen konnte nicht eingehalten werden, weil die Alteigentümer für ihren Kaufantrag bei der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) eine Bescheinigung über ihre Enteignung von den zuständigen Landesbehörden benötigen. Da diese Bescheide aber zu Tausenden noch nicht ausgestellt sind, durch Versäumnisse der Verwaltungen der Länder, wurden die Alteigentümer Opfer der rasanten Preisentwicklung für landwirtschaftlichen Grund und Boden in den Neuen Ländern. Durch diese Preisentwicklung hätten die Alteigentümer nicht einmal mehr die Hälfte der 1994 in Aussicht gestellten 30 ha begünstigt erwerben können. Dies haben die Alteigentümer aber nicht zu verschulden. Deshalb ist die Einführung des Stichtags 2004 nur folgerichtig und überfällig und der entscheidende Erfolg der FDP. Denn s o können die Alteigentümer wenigstens annähernd die Flächen erwerben, die man ihnen seinerzeit versprochen hatte.
In einem weiteren Gesetz, das Anfang 2011 verabschiedet werden soll, sollen die Verfahren der über 10.000 offenen Anträge bei den Landesvermögensämtern drastisch beschleunigt werden.
Die Versuche der SPD und die Linken, dies zu skandalisieren zeugen von einem zweifelhaften historischen Verständnis der Problemlage.
Den Alteigentümern ist zwischen 1945 und 1949 Unrecht widerfahren und die Bodenreform wurde als Mittel der politischen Verfolgung missbraucht.
Dies ist auch höchstrichterlich festgestellt worden. Deshalb ist es unverantwortlich, wenn jetzt von der SPD und den Linken die berechtigten Interessen der Alteigentümer auf Wiedergutmachung durch eine unstatthafte Neiddebatte diskreditiert werden.
Den Interessen der wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen Jahren ausreichend Rechnung getragen worden, da sie bis zu 100 ha ermäßigt von den früher enteigneten Flächen erwerben konnten. Dieser ermäßigte Erwerb wurde Ende 2009 abgeschlossen. Künftig können die landwirtschaftlichen Betriebe bundeseigene Flächen nur noch zum Verkehrswert kaufen. Demgegenüber können die Alteigentümer und ihre Nachfahren nur max. 30 ha begünstigt erwerben und selbst wenn sie diese Flächen gleich wieder verkaufen wollten, werden die landwirtschaftlichen Betriebe nicht schlechter gestellt, als wenn sie die Flächen zum Verkehrswert von der BVVG kaufen müssten.
Ich appelliere insbesondere an die SPD, auf eine Neiddebatte in diesem Zusammenhang zu verzichten, denn die SPD wird ja nicht leugnen wollen, dass den Alteigentümern ein großes Unrecht widerfahren ist. Die Bundesrepublik hat die moralische Verpflichtung den Betroffenen wenigstens die Möglichkeit einzuräumen, einen Teil ihres ehemaligen Besitzes ermäßigt zurückkaufen zu können.
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Fax: 030-227-56143
Über FDP Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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