05.06.2013 11:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Tierschutzbund

Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag

Kurzfassung: Tierschutz-Verbandsklage im BundestagDer Deutsche Tierschutzbund unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Der Ausschu ...
[Deutscher Tierschutzbund - 05.06.2013] Tierschutz-Verbandsklage im Bundestag

Der Deutsche Tierschutzbund unterstützt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ELV) des Bundestages berät heute über den entsprechenden Antrag. Der Deutsche Tierschutzbund fordert die Abgeordneten auf, sich parteiübergreifend auf die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage zu einigen. Tiernutzer können gegen Behördenentscheidungen einsprechen und gegebenenfalls klagen. Auf Seiten des Tierschutzes gibt es keine vergleichbaren Rechtsbehelfe. Nur ein Klagerecht für seriöse Tierschutzorganisationen schafft hier einen gewissen Ausgleich zwischen Tiernutzern, Behörden und den zu schützenden Tieren.
"Wer weniger Tierschutz durchsetzen will, darf klagen. Wer den Tieren zu dem Schutz verhelfen will, der ihnen rechtlich zusteht, dem sind dagegen die Hände gebunden", kritisiert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die aktuelle Situation. Die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage ist ein zentrales Element zur Umsetzung des Staatsziels Tierschutz. Dies hatte der Deutsche Tierschutzbund auch beim Start seiner Kampagne zur Bundestagswahl "Machen Sie den Bundestag tierfreundlicher." klargestellt.
Die Verbandsklage ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Naturschutz hat sie sich seit vielen Jahren bewährt. Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Im Tierschutz wird es vor allem darum gehen, Präzedenzurteile zu erwirken.
Nach den heutigen Beratungen im ELV-Ausschuss stimmt das Plenum des Bundestages voraussichtlich in der 24. oder der 26. Kalenderwoche im Juni ohne Debatte über den Antrag ab.

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Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können. Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder bzw. je angefangene 1.000 Mitglieder € 55,00. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet. Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere. Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.
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