MOLITOR: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: In diesem Monat ist die UN-Behindertenrechtskonvention zwei Jahre in Deutschland in Kraft. Gemäß ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 15.03.2011] MOLITOR: Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist Aufgabe für die ganze Gesellschaft


BERLIN. Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

In diesem Monat ist die UN-Behindertenrechtskonvention zwei Jahre in Deutschland in Kraft. Gemäß dem Motto "It’s no charity – it’s a human right" stärkt diese Konvention die Rechte von 8,7 Millionen Menschen mit Behinderung in unserem Land. Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Behindertenrechtskonvention, der am Freitag eingebracht wird, ist wegweisend für ihre Umsetzung. Mit ihm unterstützen wir die Forderungen nach mehr Inklusion, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit.

Spätestens seit der Behindertenrechtskonvention sind Schlagworte wie Inklusion richtungsweisend. Keiner darf wegen seiner Behinderung ausgeschlossen werden. Der Fürsorgeansatz ist Vergangenheit. Behinderung gehört zum Menschsein dazu. Durch die älter werdende Gesellschaft werden von Jahr zu Jahr mehr Menschen auf Unterstützung angewiesen sein. Umso wichtiger ist ein breiter Dialog.

Die Umsetzung der Konvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor allem der Arbeitsmarktbereich erfordert eine stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung. Deutschland kann es sich nicht leisten, vorhandene Potentiale ungenutzt zu lassen. Neben der wichtigen Aufklärungsarbeit, dass Menschen mit Behinderung sehr zuverlässige, hoch motivierte und produktive Arbeitnehmer sind, will die FDP-Bundestagsfraktion den Dialog mit Unternehmen verstärken. Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel einer demokratischen und liberalen Gesellschaft.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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