KURTH / DEUTSCHMANN: FDP unterstützt Jahn und verteidigt Antrittsrede
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur Amtseinführung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie zu der an seine Rede gerichteten Kritik erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 15.03.2011] KURTH / DEUTSCHMANN: FDP unterstützt Jahn und verteidigt Antrittsrede
BERLIN. Zur Amtseinführung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie zu der an seine Rede gerichteten Kritik erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:
Roland Jahn hat eine mutige und richtungsweisende Rede gehalten, die Akzente setzt und von Ehrlichkeit und Aufbruchswillen geprägt war. Die FDP-Bundestagsfraktion steht eindeutig hinter seinen Zielen. Wir unterstützen seine Auffassung, dass ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit als Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde nicht zu akzeptieren sind. Es kann nicht sein, dass Täter ausgerechnet in der Behörde ihr Geld verdienen, die das Unrecht ihres vorherigen Auftraggebers aufarbeitet. Jahn verdient bei seinen ambitionierten Zielstellungen politischen Rückhalt.
Die FDP-Fraktion sieht mit dem Amtswechsel einen Aufbruch bei vielen festgefahrenen Strukturen. Die Aufarbeitung der Akten läuft schleppend, die Ausstellungskonzepte bedürfen einer Überarbeitung, der Einsatz technisch moderner Mittel wurde zum Teil in Frage gestellt. Viele Probleme hängen dabei mit der internen Verwaltung zusammen, an deren Lösungen auch die Liberalen mitarbeiten wollen.
Unverständlich ist die Kritik an der Rede durch verschiedene Politiker. Wenn Herr Wiefelspütz von Herrn Jahn mehr "Gelassenheit" gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde einfordert, findet dies die scharfe Verurteilung der FDP-Fraktion. Es fehlt an mehr als nur an Fingerspitzengefühl, einem ehemaligen Stasi-Häftling mehr Gelassenheit gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu empfehlen.
Der neue Bundesbeauftragte Jahn hat das Vertrauen durch die überwältigende Mehrheit des Parlamentes erhalten und sollte darauf auch bei seiner Arbeit aufbauen können.
Kontakt:
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
BERLIN. Zur Amtseinführung von Roland Jahn als Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sowie zu der an seine Rede gerichteten Kritik erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher Reiner DEUTSCHMANN:
Roland Jahn hat eine mutige und richtungsweisende Rede gehalten, die Akzente setzt und von Ehrlichkeit und Aufbruchswillen geprägt war. Die FDP-Bundestagsfraktion steht eindeutig hinter seinen Zielen. Wir unterstützen seine Auffassung, dass ehemalige Angehörige der DDR-Staatssicherheit als Mitarbeiter in der Stasi-Unterlagenbehörde nicht zu akzeptieren sind. Es kann nicht sein, dass Täter ausgerechnet in der Behörde ihr Geld verdienen, die das Unrecht ihres vorherigen Auftraggebers aufarbeitet. Jahn verdient bei seinen ambitionierten Zielstellungen politischen Rückhalt.
Die FDP-Fraktion sieht mit dem Amtswechsel einen Aufbruch bei vielen festgefahrenen Strukturen. Die Aufarbeitung der Akten läuft schleppend, die Ausstellungskonzepte bedürfen einer Überarbeitung, der Einsatz technisch moderner Mittel wurde zum Teil in Frage gestellt. Viele Probleme hängen dabei mit der internen Verwaltung zusammen, an deren Lösungen auch die Liberalen mitarbeiten wollen.
Unverständlich ist die Kritik an der Rede durch verschiedene Politiker. Wenn Herr Wiefelspütz von Herrn Jahn mehr "Gelassenheit" gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Behörde einfordert, findet dies die scharfe Verurteilung der FDP-Fraktion. Es fehlt an mehr als nur an Fingerspitzengefühl, einem ehemaligen Stasi-Häftling mehr Gelassenheit gegenüber ehemaligen Stasi-Mitarbeitern zu empfehlen.
Der neue Bundesbeauftragte Jahn hat das Vertrauen durch die überwältigende Mehrheit des Parlamentes erhalten und sollte darauf auch bei seiner Arbeit aufbauen können.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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