06.06.2013 15:35 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
"Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung
Kurzfassung: "Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung"Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesju ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 06.06.2013] "Ein Durchbruch für die volle Gleichstellung"
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der Beschluss liegt in der Linie einer Rechtsprechung, die in ganz konkreten Fällen immer wieder die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beendet hat.
Mit dem Beschluss wird nicht nur rückwirkend zum 1. August 2001 der massive Abbau von Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht für lesbische und schwule Paare beendet. Die heutige Entscheidung ist vor allem eines: Klar und unmissverständlich. Jetzt muss der Gesetzgeber handeln. Eingetragene Lebenspartner dürfen in keinem Bereich mehr benachteiligt werden.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einiges erreicht im Bereich Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich der Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, BAfÖG, Vermögensbildung, Beamten-, Richter und Soldatenrecht.
Jetzt muss es schnell weitergehen: Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist durch ein schlichtes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar. Es ist verfassungsrechtlich konsequent, den letzten Schritt zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft jetzt auch bei der Adoption zu gehen.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Dr. Wolf Albin, Piotr Malachowski, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe beim Ehegattensplitting erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die heutige Entscheidung ist ein weiterer konsequenter Schritt und markiert den Durchbruch für die volle Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der Beschluss liegt in der Linie einer Rechtsprechung, die in ganz konkreten Fällen immer wieder die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beendet hat.
Mit dem Beschluss wird nicht nur rückwirkend zum 1. August 2001 der massive Abbau von Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht für lesbische und schwule Paare beendet. Die heutige Entscheidung ist vor allem eines: Klar und unmissverständlich. Jetzt muss der Gesetzgeber handeln. Eingetragene Lebenspartner dürfen in keinem Bereich mehr benachteiligt werden.
Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode einiges erreicht im Bereich Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bereich der Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, BAfÖG, Vermögensbildung, Beamten-, Richter und Soldatenrecht.
Jetzt muss es schnell weitergehen: Eine vollständige Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist durch ein schlichtes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar. Es ist verfassungsrechtlich konsequent, den letzten Schritt zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft jetzt auch bei der Adoption zu gehen.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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