Christoffers verpasst Stromfressern eine Frischzellenkur

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 07.06.2013] Christoffers verpasst Stromfressern eine Frischzellenkur

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die zustimmende Haltung der rot-roten Landesregierung in der heutigen Sitzung des Bundesrats zum Weiterbetrieb von enorm energieverschwendenden Nachtspeicherheizungen über das Jahr 2019 hinaus scharf kritisiert. Nach Greenpeace-Berechnungen verursacht der Betrieb von Nachtspeicherheizungen dreimal mehr Kohlendioxid als Gas-Brennwertkessel und zehnmal mehr als Holzpelletheizungen. Die Große Koalition im Bund hatte deshalb 2009 ihre schrittweise Außerbetriebnahme beschlossen. Schwarz-Gelb beabsichtigte, dies nun wieder rückgängig zu machen. Mit rot-roter Hilfe aus Brandenburg ist es jetzt so weit.
Profitieren werden davon vor allem die großen Energiekonzerne. Nachtspeicherheizungen dienen dazu, den von Grundlastkraftwerken produzierten Strom in der nächtlichen Phase niedrigen Stromverbrauchs aufzunehmen. Ihr Weiterbetrieb sichert so vor allem den Absatz von Strom aus Atomkraftwerken und den besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Für den unterstützenden Flankenschutz für dieses anachronistische Vorhaben der Bundesregierung im Bundesrat hat sich nach Informationen des Umweltverbandes Deutsche Umwelthilfe vor allem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hervorgetan.
,,Durch Brandenburgs Stimmverhalten bekommen die alten Stromfresser nun eine Frischzellenkur', kritisierte AXEL VOGEL. ,,Einmal mehr erweist sich Brandenburg und an allererster Stelle der linke Wirtschaftsminister Christoffers als treuer Freund der Kohlelobby und als Bremsklotz für die Energiewende.' Wie Christoffers seinen Lobbyismus für Vattenfall mit den genau entgegengesetzten Positionen seiner Parteifreunde in der linken Bundestagsfraktion vereinbare, sei ihm ein Rätsel. Die Argumentation der Industrie, Nachtspeicherheizungen als Speichermedien für erneuerbare Energien nutzen zu wollen, sei vorgeschoben und abenteuerlich. ,,Deutschlands 1,6 Millionen Nachtspeicherheizungen hierzu mit einer teuren Regeltechnologie nachzurüsten, wäre so ziemlich der uneffektivste Weg Energie stundenweise zwischenzuspeichern.'
In der heutigen Sitzung des Bundesrats sollte die Novelle des Energieeinspargesetzes mit Hilfe der Mehrheit der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Linken regierten Bundesländern in den Vermittlungsausschuss überwiesen werden. Dies hätte bedeutet, dass vor der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr fällt. Die fehlende Zustimmung Brandenburgs zu der Überweisung hat nun den Weg zur Umsetzung des schwarz-gelben Vorhabens frei gemacht.

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