07.06.2013 17:49 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinaus
Kurzfassung: Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinausBundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ver ...
[Deutscher Bundestag - 07.06.2013] Lammert: Der Verfassungsprozess wirkt weit über Tunesien hinaus
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. Tunesien stehe als Modell im Blickpunkt besonders auch der Deutschen, die den Reformprozess weiterhin mit großer Sympathie unterstützten.
Tunesiens Regierungschef Larayedh versicherte dem Bundestagspräsidenten, dass die Tunesier eine klare Entscheidung für einen säkularen, demokratischen Staat getroffen hätten. "Wir gehen mit festen Schritten in Richtung Demokratie", sagte Larayedh zur Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunis, die ihren Entwurf Ende Juli in den eigenen Reihen zur Abstimmung stellen will. Die Menschen in Tunesien wollten eine moderne Verfassung, aber auch Respekt vor den religiösen und traditionellen Besonderheiten des Individuums. Allerdings sei nicht der Streit zwischen den Anhängern einer pluralistischen Demokratie und den Islamisten das Problem, erklärte der tunesische Regierungschef, sondern der Dissens zwischen den Verfechtern einer parlamentarischen Verfassung und den Unterstützern eines präsidialen Systems.
Zwar müsse jede Verfassung im kulturellen Kontext des jeweiligen Landes stehen. Jedoch seien Formelkompromisse nicht geeignet, klare Grundsatzentscheidungen zugunsten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu ersetzen, sagte Lammert. Die Modernität einer Verfassung unterliege gewissen demokratischen und rechtsstaatlichen Mindestansprüchen.
Der tunesische Regierungschef bedankte sich für den Rückhalt und die Unterstützung, den sein Land durch Deutschland erfahre. Zugleich äußerte er seine Anteilnahme gegenüber den vielen Familien in Deutschland, die durch die derzeitige Hochwasserkatastrophe zu Schaden gekommen seien.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die herausragende Rolle Tunesiens auf dem Weg zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung hervorgehoben. In einem Gespräch mit dem tunesischen Premierminister Ali Larayedh im Bundestag zeigte sich Lammert überzeugt, dass die Bedeutung einer neuen Verfassung in Tunesien weit über die rein innenpolitische Dimension hinausreicht. Tunesien stehe als Modell im Blickpunkt besonders auch der Deutschen, die den Reformprozess weiterhin mit großer Sympathie unterstützten.
Tunesiens Regierungschef Larayedh versicherte dem Bundestagspräsidenten, dass die Tunesier eine klare Entscheidung für einen säkularen, demokratischen Staat getroffen hätten. "Wir gehen mit festen Schritten in Richtung Demokratie", sagte Larayedh zur Arbeit der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunis, die ihren Entwurf Ende Juli in den eigenen Reihen zur Abstimmung stellen will. Die Menschen in Tunesien wollten eine moderne Verfassung, aber auch Respekt vor den religiösen und traditionellen Besonderheiten des Individuums. Allerdings sei nicht der Streit zwischen den Anhängern einer pluralistischen Demokratie und den Islamisten das Problem, erklärte der tunesische Regierungschef, sondern der Dissens zwischen den Verfechtern einer parlamentarischen Verfassung und den Unterstützern eines präsidialen Systems.
Zwar müsse jede Verfassung im kulturellen Kontext des jeweiligen Landes stehen. Jedoch seien Formelkompromisse nicht geeignet, klare Grundsatzentscheidungen zugunsten von Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu ersetzen, sagte Lammert. Die Modernität einer Verfassung unterliege gewissen demokratischen und rechtsstaatlichen Mindestansprüchen.
Der tunesische Regierungschef bedankte sich für den Rückhalt und die Unterstützung, den sein Land durch Deutschland erfahre. Zugleich äußerte er seine Anteilnahme gegenüber den vielen Familien in Deutschland, die durch die derzeitige Hochwasserkatastrophe zu Schaden gekommen seien.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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