Sondersitzung Umweltausschuss: Roettgen ignoriert den Gesetzgeber
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Buendnis90/Die Gruenen Sylvia Kotting-Uhl und die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 15.03.2011] Sondersitzung Umweltausschuss: Roettgen ignoriert den Gesetzgeber
Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Buendnis90/Die Gruenen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner:
Die Bundesregierung verkuendet ein Moratorium der Laufzeitverlaengerung, Atomkraftwerke sollen ausserplanmaessig vom Netz genommen werden und die Kanzlerin verhandelt neue Deals mit den Energieunternehmen: Den Umweltausschuss will Minister Roettgen darueber nur im Schnelldurchlauf informieren.
Auf Wunsch der Oppositionsfraktionen im Bundestag soll der Minister den Umweltausschuss ueber die aktuellen Entwicklungen am morgigen Vormittag ueber drei Stunden informieren und zu Fragen Stellung nehmen. Roettgen kuendigte nun an, dass hoechstens ein knappes Zeitfenster zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zur Verfuegung stehen wuerde.
Diese Haltung zeugt von einer Missachtung des Parlaments und spiegelt die Hinterzimmer-Politik der Regierung wieder:
Atomkonzerne verhandeln ueber das Moratorium, waehrend der fuer ein verfassungsgemaesses Moratorium zustaendige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Buendnis90/Die Gruenen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner:
Die Bundesregierung verkuendet ein Moratorium der Laufzeitverlaengerung, Atomkraftwerke sollen ausserplanmaessig vom Netz genommen werden und die Kanzlerin verhandelt neue Deals mit den Energieunternehmen: Den Umweltausschuss will Minister Roettgen darueber nur im Schnelldurchlauf informieren.
Auf Wunsch der Oppositionsfraktionen im Bundestag soll der Minister den Umweltausschuss ueber die aktuellen Entwicklungen am morgigen Vormittag ueber drei Stunden informieren und zu Fragen Stellung nehmen. Roettgen kuendigte nun an, dass hoechstens ein knappes Zeitfenster zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zur Verfuegung stehen wuerde.
Diese Haltung zeugt von einer Missachtung des Parlaments und spiegelt die Hinterzimmer-Politik der Regierung wieder:
Atomkonzerne verhandeln ueber das Moratorium, waehrend der fuer ein verfassungsgemaesses Moratorium zustaendige Gesetzgeber von der Regierung kaltgestellt wird. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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