Beschluss des Parteirats: Radikales Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik

[Bündnis 90/Die Grünen - 10.06.2013] Beschluss des Parteirats: Radikales Umdenken in der Hochwasserschutzpolitik

In den letzten 11 Jahren mussten wir bereits mindestens drei "Jahrhunderthochwasser" erleben: im Sommer 2002 an der Elbe und ihren Zuflüssen, im August 2005 im Alpenraum, 2011 beim Winterhochwasser an der Elbe und nun 2013 in beiden Regionen zusammen. Wieder sind viele Menschen davon existenziell betroffen. Landwirte, mittelständische Betriebe, Hausbesitzer und Mieter in den Hochwassergebieten kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Sie fürchten Konkurs und Armut. Den Betroffenen gilt unsere ganze Solidarität. Es gilt jetzt alle Kräfte zu mobilisieren, um die Schäden so gering wie möglich zu halten und den Menschen schnell, konkret und unbürokratisch zu helfen.
Die Verwüstungen sind enorm, das ganze Ausmaß und die Milliardenschäden werden erst nach den Aufräumarbeiten deutlich werden. 2002 stellte die rot-grüne Bundesregierung als Soforthilfe kurzfristig 385 Millionen Euro bereit, um die vom Hochwasser betroffenen Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen. Unmittelbar nach der Flut wurde ein Aufbauhilfefondsgesetz erlassen. In den Fonds zahlten der Bund 3,5 Mrd. Euro und die Länder und Kommunen 3,6 Mrd. Euro ein. Dagegen wirkt das 100 Mio. Euro-Versprechen von Kanzlerin Merkel diese Woche doch recht hilflos. Dabei wird es nicht bleiben können.
Und wir müssen bereits jetzt und in den kommenden Wochen die Fehler der Vergangenheit analysieren und die Schlüsse daraus ziehen, damit Deutschland und die Nachbarländer nicht sehenden Auges in eine Abfolge von Flutkatastrophen laufen.
Kurzsichtige Hochwasserschutzpolitik wird zum Risiko
In Europa hat sich die Zahl außergewöhnlicher Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahrzehnten verdoppelt. Die Schäden haben sich verfünffacht. Allein im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts waren von den Überschwemmungen eine halbe Millionen Menschen betroffen. Es entstanden Schäden von mehr als 25 Milliarden Euro. Und was das Schlimmste ist: 700 Menschen starben. Allein 2002 betrug der finanzielle Schaden infolge der Elbe-Fluten mehr als 9 Milliarden Euro. Dies alles zeigt, dass die Hochwasserschutzpolitik keine Sicherheit für die Bevölkerung bietet, obwohl sie Milliarden an öffentlichen Mitteln verschlingt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nach den katastrophalen Fluten an Elbe und Donau noch im Jahr 2002 die Konsequenzen gezogen. In Regierungsverantwortung haben wir mit einem 5-Punkte-Programm zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes eine Politik eingeleitet, deren Ziel es ist, Schäden intelligent entgegenzuwirken, den eingezwängten Flüssen mehr Raum zu geben, den Kompetenzdschungel beim Hochwasserschutz zu lichten sowie den Herausforderungen des Klimawandels Rechnung zu tragen. Mit dem Hochwasserartikelgesetz von 2005 konnten wir trotz Verwässerungen in Bundestag und Bundesrat einen ersten Meilenstein modernen Hochwasserschutzes setzen. Leider wurden in der Folge viele wichtige Reformen nicht umgesetzt. Seit der schwarz-roten Föderalismusreform ist es den Bundesländern möglich, von allen Regelungen zum Hochwasserschutz abzuweichen. Letztlich wurde das 2002 begonnene Umdenken gestoppt, es folgte business as usual.
Die bisherigen Maßnahmen des Hochwasserschutzes konzentrierten sich auf die Verstärkung und Erhöhung von Deichen und Dämmen. Das ist dort notwendig, wo Siedlungsräume zu schützen sind. Freie Landschaften dürfen jedoch nicht vom Fluss abgeschottet werden. Denn die Deiche beschleunigen den Abfluss des Wassers. Flussbegradigungen, Entwässerungen, Vertiefungen und Ufermauern verstärken diese "Entledigung" von Wasser. Zugleich gehen weitere Feucht- bzw. Überschwemmungsgebiete verloren. Für die Menschen flussabwärts bedeutet das: mehr Wasser, schnellere und größere Flutwellen und dadurch die Gefahr extremer Hochwasser mit zerstörerischer Wirkung.
Hinzu kommt die zunehmende Versiegelung und Verdichtung unserer Böden. Jede Sekunde nimmt die Siedlungsfläche in Deutschland um weitere zwölf Quadratmeter zu. Ein großer Teil der Fläche wird versiegelt. Immer mehr Regenwasser kann nicht mehr vom Boden aufgenommen werden, sondern rauscht in die Flüsse. Auch Wiesen und Acker verlieren durch Bodenverdichtung und Maßnahmen zur schnellen Entwässerung immer mehr ihre Speicherfunktion. Auch hier ist es eine falsche Förderpolitik der Merkel-Regierung, die die Industrialisierung der Landwirtschaft fördert und den ökologischer Landbau ausbremst. Das Ergebnis: Die Wassermengen können nicht zurückgehalten werden und gelangen zu schnell in die Flüsse.
Die Flüsse und ihre Auen wurden in den letzten Jahrzehnten für eine unangepasste Landwirtschaft sowie für eine nicht nachhaltige Verkehrs-, Gewerbe- und Siedlungsentwicklung weitestgehend verbaut, reguliert oder anderweitig verändert. Rund 80 Prozent der Flüsse und Auen in Deutschland sind hierdurch stark beeinträchtigt oder zerstört worden. Dabei sind Auen für die Sicherheit der Menschen unabdingbar, weil sie Wasser zurückhalten und Flutwellen bremsen. Die unangepassten Nutzungen gingen auch zu Lasten der Biodiversität. Flussauen sind ein besonders artenreicher und vielfältiger Lebensraum. Mit dem Verlust dieses natürlichen Reichtums ergeben sich für den Menschen weitere Nachteile: Unser Trinkwasser kann nicht mehr von der Natur gereinigt werden und die Flusslandschaften verlieren an Attraktivität.
Auch in den letzten Jahren haben Städte und Gemeinden immer noch in Gefahrenzonen Baugebiete ausgewiesen und dadurch Menschen in fahrlässiger Weise in Gefahr gebracht. Über die Risiken in Überschwemmungsgebieten, von Deichbrüchen und mögliche Vorsorgemaßnahmen ist die Bevölkerung nicht hinreichend informiert. So sind in Risikobereichen hohe Werte angehäuft worden, deren Verlust bei Hochwasser zu massiven Schäden führt.
Mittlerweile steht Deutschland für seine verfehlte Hochwasserpolitik auch international in der Kritik. Letzte Woche kritisierte der österreichische Wirtschaftsminister "langfristige Fehlentwicklungen" und forderte Rückbauten an den Flüssen. Dass es dazu Ansätze gibt, hat Baden-Württemberg gezeigt, wo in den letzten beiden Jahren die Mittel für den Hochwasserschutz verdoppelt wurden, auch für ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen. Auch NRW hat nach den beiden Hochwasserüberflutungen am Rhein Mitte der 90er Jahre unter rot-grüner Regierung ein finanzstarkes, integriertes Hochwasserschutzprogramm über 20 Jahre aufgelegt.
Ökologischer Hochwasserschutz
Nach der Flut muss in Bund und Ländern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen und um eine zielführende Ursachenbekämpfung geführt werden.
Selbstverständlich braucht man Deiche, aber der technische Hochwasserschutz allein kann die Probleme nicht mehr lösen. Schon vor 2002 hatte die internationale Kommission zum Schutz der Elbe 35.000 Hektar als mögliche Flächen für Auenrenaturierungen und Deichrückverlegungen identifiziert. Realisiert oder in Umsetzung begriffen sind weniger als fünf Prozent davon.
So beteiligt sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) mit bis zu 80 Prozent an den Kosten für Dämme oder Maßnahmen der Deichverstärkung (seit 1997 150 Millionen Euro aus der GAK), während für Renaturierungen weniger als die Hälfte ausgegeben wurde. Für die Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes fallen zusätzliche Kosten für Deich-Unterhaltung und Personal an. Mit naturverträglichen Maßnahmen könnte eine sechsfach längere Strecke des Flusses an Hochwasser angepasst werden. In Sachsen Anhalt wird etwa 30 Mal mehr für Deiche, Dämme und Polder ausgegeben, als für die Wiederherstellung von Auen oder die Deichrückverlegung. Auch das sich als Musterland rühmende Bayern gibt noch fünfmal mehr Geld für seine Deich- und Polderpolitik aus als für die Weiterführung seines Auenprogramms. Dieses Verhältnis muss umgedreht werden.
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie der rot-grünen Bundesregierung wurde im Jahr 2002 das Ziel festgehalten, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Wir Grüne wollen den Nettoflächenverbrauch mittelfristig ganz stoppen.
Es wird deutlich, dass ganzheitliche politische Lösungen erforderlich sind, um Hochwasserrisiken zu minimieren. Die bisherige riskante Politik auf Kosten der Menschen in Hochwassergebieten muss ein Ende haben. Wir Grüne setzen uns entschieden für eine Kurskorrektur auf allen Ebenen ein. Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen müssen aufeinander abgestimmt werden. Ebenso braucht es dringend länderübergreifende Maßnahmen für einen wirkungsvolleren Hochwasserschutz. Um nachhaltige Ansätze für den Schutz von Menschen und Natur zu befördern, wollen wir die sektorübergreifende Strategie von 2002 wiederbeleben und weiterentwickeln, die insbesondere in die Bereiche Land-, Bau-, Energie- und Verkehrswirtschaft hineinwirkt und endlich für eine zukunftsfähige Landnutzungs- und Flusspolitik in Bund und Ländern sorgt.
Dazu werden wir in den kommenden Wochen ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept erarbeiten:
Schnelle und unbürokratische Hilfen für Betroffene. Ökologischer Hochwasserschutz entlang der Flüsse: den Flüssen wieder mehr Raum geben, Auenrenaturierung, Deichrückverlegungen, Stopp von Ackerbau und Siedlungsbau in Überflutungsgebieten. Ökologischer Hochwasserschutz auf der Fläche: Flächenverbrauch und Bodenverdichtung stoppen, Ökologisierung der Landnutzung fördern, Rückhaltefunktionen in der Landschaft revitalisieren. Innovative Konzepte zu Schutz und Anpassung von bestehenden Siedlungen. Systematische Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen für einen ganzheitlichen Hochwasserschutz. Die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie zum grenzüberschreitenden Management von Hochwasserrisiken.Klimaschutz wiederbeleben
Die Klimawissenschaft hat eindeutig den Zusammenhang zwischen Erwärmung der Atmosphäre und in der Luft gelösten Wassermassen nachgewiesen. Durch die hohe Feuchtigkeitskonzentration in der Luft kommt es zu immer häufigeren Starkregenereignissen. Die Anzahl der Fluten wird noch zunehmen.Gleichzeitig stagniert die Klimapolitik. Am 9. Mai 2013 wurde erstmals seit der Entwicklung der Menschen auf der Erde im Tagesmittel eine CO2 Konzentration von über 400 ppm ("parts per million") gemessen. Auch in Deutschland sind die Treibhausgasemissionen im letzten Jahr spürbar um 1,6 Prozent gestiegen.
Nach einer Studie der Münchner Rück belaufen sich die Kosten für Unwetterschäden seit 1980 auf mehr als eine Billion Dollar (772 Milliarden Euro). Damit haben sich diese Schäden in den letzten 30 Jahren verfünffacht. Diese Zahlen machen deutlich, dass auch die industrialisierten Länder durch die Auswirkungen des Klimawandels bereits heute schon spürbar beeinträchtigt sind.
Aber was macht Merkel? Anstatt wie noch vor Jahren versprochen, entschlossen zu handeln, hat sie den Klimaschutz in Deutschland ausgebremst und zum Stillstand gebracht. Unter dem Deckmantel der Strompreissenkung hat Schwarz-Gelb einen Frontalangriff auf das EEG gestartet. Statt Klimaschutz gibt es Geschenke an die energieintensive Industrie. Das verhindert Investitionen in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Bundesregierung sieht untätig zu, wie der Emissionshandel ad absurdum geführt wird und schmutzige Kohlekraftwerke effiziente Gaskraftwerke verdrängen. Durch den Preisverfall im Emissionshandel fehlen notwendige Einnahmen für den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung. Allein in diesem Jahr sind Mindereinnahmen von 1,2 - 1,4 Mrd. zu erwarten. Merkel sieht immer größere Autos als Innovationstreiber der Industrie und unterstützt die deutsche Automobilindustrie in Brüssel gegen strenge CO2-Grenzwerte. Damit agiert sie gleichermaßen zu Lasten des Klimas und auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Auf dem gegenwärtigen Kurs wird Deutschland sein 40%-Klimaziel für 2020 deutlich verfehlen. Diesen Trend wollen und müssen wir umkehren. Deshalb legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diese Woche im Bundestag ein Klimaschutzgesetz vor, das umfassende, verbindliche Maßnahmen vorsieht, um den CO2-Ausstoß deutlich zu senken und Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen voranzubringen: http://gruenlink.de/jgx

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234