Kabinett verabschiedet Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 12.06.2013] Kabinett verabschiedet Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie

Ramsauer: Energie auf neuen Wegen
Heute hat das Kabinett die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) vorgelegte Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen.
Bundesminister Ramsauer:
"Der Verkehrsbereich muss und kann bei der Energiewende in diesem Bereich eine tragende Rolle spielen. Mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Energiewende langfristig, kontinuierlich und planbar realisiert werden kann."
Der Verkehr ist in Deutschland heute für rund 30 Prozent des Energieverbrauchs und für rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Er ist zudem noch zu über 90 Prozent vom Erdöl abhängig.
Im Energiekonzept hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, 40 Prozent des Endenergieverbrauchs im Verkehrsbereich bis 2050 einzusparen.
Ramsauer:
"Unsere Strategie ist technologieoffen. Sie berücksichtigt alle alternativen Technologien und Energieträger. Dabei gibt es nicht die eine Lösung, aber sehr wohl die eine Frage: Wie können wir den Menschen und der Wirtschaft auch in Zukunft bezahlbare, saubere und sichere Mobilität ermöglichen?"
Das BMVBS hat bei der Erarbeitung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie alle relevanten Branchen und Interessengruppen beteiligt und befragt: In 20 Arbeitstreffen wurden mehr als 300 Akteure von der Wissenschaft über Umweltverbände, Industrie bis hin zu interessierten Bürgern einbezogen.
Ramsauer:
"Wichtig war es uns, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Denn nur wenn wir alle von Beginn an mitnehmen, werden wir Akzeptanz für die notwendigen, tiefgreifenden Veränderungen schaffen. Nur so können sich Fahrzeugindustrie, Energiewirtschaft, Transportgewerbe sowie Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen und Investitionen mit einer langfristigen Perspektive verbinden."
In den vergangenen Monaten wurde herausgearbeitet, welche Handlungs- und Strategieoptionen bestehen, wo die verschiedenen Verkehrsträger Handlungsbedarf sehen, welche Technologien und Konzepte erfolgversprechend sind und wie ein Maßnahmenprogramm gestaltet werden kann.
Ergebnis war zum Beispiel:
Der Verkehrsbereich braucht eine robuste Biokraftstoffstrategie. Hier herrschen erhebliche Unsicherheiten über die künftigen Potenziale und technischen Möglichkeiten.
Wichtig ist auch eine größere öffentliche Präsenz und ein besserer Zugang zu alternativen Tankstellen. Das BMVBS wird deshalb eine einheitliche Preisauszeichnung für alle Kraftstoffoptionen an Tankstellen prüfen. Dies würde die Alternativen bei den Verbrauchern besser bekanntmachen, deren Akzeptanz erhöhen sowie Vergleichbarkeit unterschiedlicher Optionen herstellen und den Wettbewerb fördern. Die Beschilderung an Bundesautobahnen für Tankmöglichkeiten von alternativen Kraftstoffen könnte dies ebenfalls stützen.
Für den Luftverkehr wird empfohlen, gemeinsam mit der Industrie einen "Nationalen Entwicklungsplan nachhaltige alternative Flugkraftstoffe" zu erarbeiten. Eine Umsetzung könnte im Rahmen eines "10.000-t-Biokerosin"-Programms erfolgen. Im Luftverkehr ist Biokerosin derzeit die einzige Alternative zu fossilem Kraftstoff.
Im Schiffsverkehr zeichnet sich eine deutliche Umstellung der Kraftstoffbasis ab: von Schweröl auf Diesel sowie auf verflüssigtes Erdgas (LNG). Das BMVBS wird deshalb mit den relevanten Akteuren eine langfristige Markteinführungsstrategie für LNG als Alternative zum Schweröl entwickeln, z. B.
auf Grundlage regionaler und grenzüberschreitender Pilotprojekte. Ziel ist die Harmonisierung von Sicherheitsstandards und Genehmigungsverfahren.
Die bewährte branchenübergreifender Zusammenarbeit zwischen Industrie und Politik, wie sie in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und im Nationalen Innovationsprogramm für Wasserstoff- und Brennstofftechnologie (NIP) organisiert ist, wird fortgesetzt. Schwerpunkt soll künftig die Entwicklung von Geschäftsmodellen sein.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des elektrisch betriebenen Schienenverkehrs nicht zu gefährden, wird sich das BMVBS weiter für den Erhalt der Ausgleichsregelung bei der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einsetzen.
Mit der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie setzt das BMVBS einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Sie ist Teil des Energiekonzepts der Bundesregierung.
"Der heutige Kabinettsbeschluss ist nicht das Ende des Prozesses. Vielmehr wird die Tür aufgemacht zu einer ´lernenden Strategie`. In diesem Rahmen soll in Zukunft die weitere Entwicklung analysiert, das entstandene Netzwerk genutzt und auf Innovationen und neue Entwicklungen reagiert werden können", so Ramsauer.

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