Polizeifusion zu Recht gescheitert
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 15.03.2011
Pressemitteilung vom: 15.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu ...
[Die Linke. im Bundestag - 15.03.2011] Polizeifusion zu Recht gescheitert
"Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu Recht, auf den Widerstand der Polizeigewerkschaften", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Fusionspläne seien nun "vom Tisch". Jelpke weiter:
"Doch nicht nur die Fusionspläne gehören vom Tisch. Vom Tisch zu fegen ist vielmehr der Gesamtansatz der sogenannten Sicherheitspolitik dieser Regierung.
Anstatt den Sicherheitsapparat immer weiter hochzurüsten und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, brauchen wir eine bürgerfreundliche, freiheitliche Politik mit Grund- und Freiheitsrechten im Mittelpunkt."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
"Die Fusion von Bundespolizei und BKA musste scheitern, weil sie verfassungswidrig gewesen wäre und zu Recht den Widerstand von Bürgerrechtsorganisationen und Ländern hervorgerufen hat. Zugleich war das Projekt unnötig und stieß, ebenso zu Recht, auf den Widerstand der Polizeigewerkschaften", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Fusionspläne seien nun "vom Tisch". Jelpke weiter:
"Doch nicht nur die Fusionspläne gehören vom Tisch. Vom Tisch zu fegen ist vielmehr der Gesamtansatz der sogenannten Sicherheitspolitik dieser Regierung.
Anstatt den Sicherheitsapparat immer weiter hochzurüsten und die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen, brauchen wir eine bürgerfreundliche, freiheitliche Politik mit Grund- und Freiheitsrechten im Mittelpunkt."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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