17.06.2013 15:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Bundestag
Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität und Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Kurzfassung: Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität und Abschaffung der LuftverkehrssteuerMontag, 24. Juni 2013, 12 bis 14 UhrPaul-Löbe-Haus, Europa ...
[Deutscher Bundestag - 17.06.2013] Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses: Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität und Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Montag, 24. Juni 2013, 12 bis 14 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Der Petitionsausschuss behandelt folgende Themen:
- Verpflichtung der Internetanbieter (Provider), alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln sowie
- Abschaffung der Luftverkehrssteuer.
In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen ferner Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227-35257, Fax: 030 /227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.
Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder -32924) anzumelden. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen (z. B. mit Mobiltelefonen) sind nicht gestattet.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
Montag, 24. Juni 2013, 12 bis 14 Uhr
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Der Petitionsausschuss behandelt folgende Themen:
- Verpflichtung der Internetanbieter (Provider), alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von ihrem Inhalt und ihrer Herkunft gleich zu behandeln sowie
- Abschaffung der Luftverkehrssteuer.
In der Sitzung haben die Petenten nochmals die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann die Nachfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten und zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen ferner Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.
Interessierte Zuhörer und Medienvertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum beim Sekretariat des Petitionsausschusses, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Tel.: 030 / 227-35257, Fax: 030 /227-36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) anmelden.
Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de (für mobile Geräte unter m.bundestag.de) sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen und anschließend auch im Video-on-Demand-Bereich auf der Internetseite des Bundestages bereitgestellt.
Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine Akkreditierung der Pressestelle.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder -32924) anzumelden. Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen (z. B. mit Mobiltelefonen) sind nicht gestattet.
Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.
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Presse und Kommunikation, PuK 1
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-37171, Fax +49 30 227-36192
www.bundestag.de, pressereferat@bundestag.de
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Deutscher Bundestag
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.Der PräsidentDer Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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