Das Recht der Eigentumswohnungen muss anders werden

[wohnen im eigentum e.V. - 17.06.2013] Das Recht der Eigentumswohnungen muss anders werden

Die Ergebnisse der Tagung von wohnen im eigentum e. V. am 15. Juni 2013
Die Zahl der Eigentumswohnungen steigt und damit die Bedeutung von Verbraucherschutz für Wohnungseigentümer. Das erfordert grundlegende gesetzliche Änderungen. Diese Erkenntnis erreicht langsam auch die Politik. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Tagung "Wir Wohnungseigentümer - Wer wir sind und was wir wollen", mit der der Verbraucherschutzverein wohnen im eigentum e. V. am 15. Juni 2013 sein zehnjähriges Bestehen gefeiert hat.
Es gibt rund zehn Millionen Eigentumswohnungen, drei Millionen mehr als bisher vermutet - ein Viertel aller Wohnungen (einschließlich Einfamilienhäuser). Das ist eine Erkenntnis aus dem Mikrozensus von 2011, hat Dr. Maria-Theresia Krings-Heckemeier, Vorstandsvorsitzende der empirica ag Forschung und Beratung, in ihrem Referat dargelegt.
Prof. Dr. Jürgen Schmidt-Räntsch, Richter am Bundesgerichtshof, hat anschaulich gezeigt, dass hinter den Urteilen des Gerichts Überlegungen stehen, die auch der juristische Laie nachvollziehen kann. Deutlich wurde aber auch, dass vor dem Recht eine Chance nur der Eigentümer hat, der sich aktiv um seine Interessen kümmert.
Genau daran fehlt es aber häufig. Erwin Knebel, seit 20 Jahren Vorsitzender des Verwaltungsrats der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen: "Einen Staubsauger kauft der Verbraucher nicht ohne Lektüre mehrer Tests, bei einer Immobilie macht er sich eine vergleichbare Mühe nicht." Deshalb sei Verbraucherschutz so wichtig und damit die Arbeit von wohnen im eigentum.
Wie groß diese Aufgabe ist, mit welchen strukturellen Problemen Wohnungseigentümer zu kämpfen haben und wie wenig ihnen die aktuellen gesetzlichen Regelungen dabei helfen, das Gabriele Heinrich, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied von wohnen im eigentum, in ihrem Referat dargestellt.
Aber diese Erkenntnis beginnt langsam sich auch in der Politik durchzusetzen - ein Erfolg der Arbeit von wohnen im eigentum. Das zeigte die abschließende Podiumsdiskussion, sie brachte damit die angesichts der fast gigantischen Aufgaben notwendige Ermutigung. Die Podiumsgäste - Michael Groß, baupolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Recklinghausen II, Elisabeth Winkelmeier-Becker, im Rechtsausschuss für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus dem Wahlkreis Rhein-Sieg I und Dr. Leif Böttcher aus dem für Wohnungseigentumsrecht zuständigen Referat Grundbuch- und Sachenrecht im Bundesjustizministerium - waren sich bei allen Differenzen im Detail darin einig, dass das Wohnungseigentumsrecht an die tatsächliche Situation und Probleme der Eigentümer angepasst werden muss. Leif Böttcher wurde sogar konkreter und teilte mit, dass sein Ministerium an der Harmonisierung von Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht arbeite - wichtig für vermietende Wohnungseigentümer.
Auf die Frage, was wohnen im eigentum tun könne, um diese Entwicklung voranzubringen, empfahl Michael Groß: "Weiter nerven."

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Thomas Münster
Pressesprecher wohnen im eigentum e.V.
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