17.06.2013 17:33 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Dr. Wolfgang Schäuble und griechischer Finanzminister Yannis Stournaras telefonieren und verabreden Besuch in Athen
Kurzfassung: Dr. Wolfgang Schäuble und griechischer Finanzminister Yannis Stournaras telefonieren und verabreden Besuch in AthenBundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte am 17. Juni 2013 im Anschluss ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 17.06.2013] Dr. Wolfgang Schäuble und griechischer Finanzminister Yannis Stournaras telefonieren und verabreden Besuch in Athen
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte am 17. Juni 2013 im Anschluss an den Antrittsbesuch des neuen griechischen Botschafters in Deutschland Panayotis Zografos:
"In Griechenland werden erste wirtschaftliche Erfolge der Reformen beispielsweise im Tourismus und bei den Exporten sichtbar. Langsam schälen sich die Konturen einer stabileren wirtschaftlichen Zukunft heraus. Die Koalition von Nea Dimokratia, PASOK und DIMAR unter Ministerpräsident Samaras hat es verstanden, das griechische Schiff sicher durch schwierigste Gewässer zu steuern und einen guten Teil des Reformwegs bereits hinter sich gebracht. Dafür zollen wir dem griechischen Volk und der griechischen Regierung unsere Hochachtung.
Es gibt zurzeit in Griechenland keine leichten Entscheidungen. Wir sollten uns angesichts der Erfolge nicht von "Was wäre wenn"-Diskussionen ablenken und verwirren lassen oder es zulassen, dass die erreichten Erfolge zerredet werden. Eines ist sicher: Griechenland ist schon einen guten Teil des Weges erfolgreich gegangen. Aber es liegt auch noch ein steiler und langer Reformpfad vor Griechenland. Die Troika und die Staaten Europas werden die griechischen Partner dabei weiter eng begleiten und unterstützen.
Ich habe am Wochenende mit meinem griechischen Freund und Kollegen, Finanzminister Yannis Stournaras, vereinbart, dass - neben der konsequenten Fortsetzung des Programms - Wachstumsimpulse und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gerade der Jugendarbeitslosigkeit, oberste Priorität haben müssen. Er hat mich nach Athen eingeladen und gemeinsam werden wir dort in Kürze besprechen, wie wir etwa die bilaterale Initiative mit Spanien zur Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf Griechenland übertragen können, indem beispielsweise schnell eine griechische Förderbank ins Leben gerufen wird. Am Rande von Eurogruppe und ECOFIN am Donnerstag und Freitag in Luxemburg werden wir die Einzelheiten besprechen."
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte am 17. Juni 2013 im Anschluss an den Antrittsbesuch des neuen griechischen Botschafters in Deutschland Panayotis Zografos:
"In Griechenland werden erste wirtschaftliche Erfolge der Reformen beispielsweise im Tourismus und bei den Exporten sichtbar. Langsam schälen sich die Konturen einer stabileren wirtschaftlichen Zukunft heraus. Die Koalition von Nea Dimokratia, PASOK und DIMAR unter Ministerpräsident Samaras hat es verstanden, das griechische Schiff sicher durch schwierigste Gewässer zu steuern und einen guten Teil des Reformwegs bereits hinter sich gebracht. Dafür zollen wir dem griechischen Volk und der griechischen Regierung unsere Hochachtung.
Es gibt zurzeit in Griechenland keine leichten Entscheidungen. Wir sollten uns angesichts der Erfolge nicht von "Was wäre wenn"-Diskussionen ablenken und verwirren lassen oder es zulassen, dass die erreichten Erfolge zerredet werden. Eines ist sicher: Griechenland ist schon einen guten Teil des Weges erfolgreich gegangen. Aber es liegt auch noch ein steiler und langer Reformpfad vor Griechenland. Die Troika und die Staaten Europas werden die griechischen Partner dabei weiter eng begleiten und unterstützen.
Ich habe am Wochenende mit meinem griechischen Freund und Kollegen, Finanzminister Yannis Stournaras, vereinbart, dass - neben der konsequenten Fortsetzung des Programms - Wachstumsimpulse und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gerade der Jugendarbeitslosigkeit, oberste Priorität haben müssen. Er hat mich nach Athen eingeladen und gemeinsam werden wir dort in Kürze besprechen, wie wir etwa die bilaterale Initiative mit Spanien zur Unterstützung von Kleinen und Mittleren Unternehmen und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf Griechenland übertragen können, indem beispielsweise schnell eine griechische Förderbank ins Leben gerufen wird. Am Rande von Eurogruppe und ECOFIN am Donnerstag und Freitag in Luxemburg werden wir die Einzelheiten besprechen."
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Bundesministerium der Finanzen (BMF),
, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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