ARD und ZDF sehen bei Belgacom keine Bereitschaft zur Einigung

[ZDF - 18.06.2013] ARD und ZDF sehen bei Belgacom keine Bereitschaft zur Einigung

ARD und ZDF sehen derzeit keine Bereitschaft des belgischen Telekommunikationskonzerns Belgacom zu einer Einigung über die Einspeisung ihrer Programme. Nach massiven öffentlichen Protesten in Belgien hatte das Unternehmen die von ARD und ZDF mehrfach angebotenen Gespräche zwar zunächst wieder aufgenommen. Während die deutschen Sender zu weitreichenden Zugeständnissen bereit waren, verweigert Belgacom jetzt aber jede Suche nach einem Kompromiss, indem die Zahlung von angemessenen Lizenzentschädigungen für die nächsten beiden Jahre komplett abgelehnt wird. Das hochprofitable Unternehmen verweist dabei auf budgetäre Gründe. Belgacom hatte die Programme von ARD und ZDF im Mai aus seinem Angebot genommen. Selbst eine Onlinepetition der Abonnenten und Zuschauer mit zahlreichen Unterzeichnern wurde ignoriert.
ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut: "Die Haltung von Belgacom ist inakzeptabel. Sie missachtet das Interesse vieler Zuschauer sowie die Rechte von Urhebern und wird im Übrigen der Bedeutung der europäischen Hauptstadt Brüssel und des Landes Belgien nicht gerecht. Das ZDF bedauert außerordentlich, dass eine Weiterverbreitung seines Programms über diese Plattform damit auf absehbare Zeit nicht mehr möglich scheint."
ARD-Vorsitzender Lutz Marmor: "Tagesschau, Tatort und Sportschau - viele Belgacom-Kunden vermissen unser Programm. Deshalb haben sie schon mehrere tausend Unterschriften gesammelt. Das freut uns natürlich und zeigt, welchen Stellenwert wir bei den in Belgien lebenden Deutschen haben. Umso mehr wundert es uns, dass Belgacom anscheinend kein Interesse an einer gütlichen Einigung hat. Eine zweijährige Nullrunde als Vorbedingung für die Wiedereinspeisung unseres Programms können wir nicht hinnehmen. Unser Angebot für eine Einigung mit Belgacom steht nach wie vor, damit die Menschen in Belgien bald wieder unser Programm sehen können."
Weitersenderechte im Ausland können grundsätzlich nicht kostenlos überlassen werden. Die Gründe dafür liegen zum einen im europäischen Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus nehmen ARD und ZDF bei der Lizenzierung der Weitersenderechte treuhänderisch Vergütungsansprüche etwa von Urhebern und Mitwirkenden wahr. Belgacom missachtet damit marktgerechte und übliche Bedingungen. In allen europäischen Nachbarländern, aber auch in Deutschland, muss die Weitersendung von ausländischen Programmen angemessen vergütet werden. Bereits der letzte Vergütungsvorschlag, an dem Belgacom inzwischen nicht mehr festhalten will, lag unterhalb des in Europa üblichen Lizenzniveaus. ARD und ZDF bedauern die festgefahrene Situation, stehen aber weiterhin für Gespräche bereit.
Die Zuschauer in Belgien können ARD und ZDF nur noch in den Netzen der örtlichen Kabelnetzbetreiber empfangen. Zusätzlich werden die Angebote auf den originären Verbreitungswegen via Satellit und per Livestream im Internet verbreitet und sind im Grenzgebiet auch terrestrisch zu sehen.

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