Tansania: Polizei misshandelt, foltert und behindert HIV-Maßnahmen

[Human Rights Watch Deutschland - 18.06.2013] Tansania: Polizei misshandelt, foltert und behindert HIV-Maßnahmen
Menschen mit hohem HIV-Risiko werden durch Diskriminierung und Gewalt in die Isolation getrieben

(Dar es Salaam) - Tansanier mit dem höchsten Risiko einer HIV-Infektion werden häufig von der Polizei misshandelt und können meist nicht mit Hilfe rechnen, wenn sie Opfer eines Verbrechens werden, so Human Rights Watch und die Wake Up and Step Forward Coalition (WASO) in einem heute veröffentlichten Bericht.
Der 98-seitige Bericht, "Treat Us Like Human Beings: Discrimination against Sex Workers, Sexual and Gender Minorities, and People Who Use Drugs in Tanzania,untersucht Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung, Körperverletzung, willkürliche Festnahmen und Erpressung. Die Menschenrechtsorganisationen kommen zu dem Ergebnis, dass die Angst vor Misshandlungen SexarbeiterInnen, DrogenkonsumentInnen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle (LGBTI) Menschen davon abhält, HIV-Vorsorgemaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Die Organisationen recherchierten von Mai 2012 bis April 2013 und befragten neben 121 Menschen aus den oben genannten Risikogruppen auch tansanische Regierungsbeamte, Dienstleister und Wissenschaftler.
"Die tansanische Regierung hat versprochen, die Stigmatisierung der Risikogruppen zu verringern, doch dieses Versprechen hat keinen Wert, wenn die Polizei regelmäßig Mitglieder dieser Gruppen vergewaltigt, misshandelt und inhaftiert", so Neela Ghoshal, Expertin für LGBT-Rechte bei Human Rights Watch. "Die Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV sind zum Scheitern verurteilt, wenn die Polizei die Menschen davonjagt, die die öffentlichen Gesundheitsprogramme am dringendsten brauchen."
Die beiden Nichtregierungsorganisationen dokumentierten auch eine Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen gegen Risikogruppen im Gesundheitssektor, wie zum Beispiel die Verweigerung von Gesundheitsleistungen, verbale Belästigungen und Misshandlungen sowie die Verletzung der Schweigepflicht. Das tansanische Programm zur HIV/AIDS-Bekämpfung beinhaltet unter anderem Bemühungen, die Stigmatisierung von betroffenen Randgruppen zu verringern, und die Behörden haben einige Maßnahmen ergriffen, um dieses Ziel zu erreichen. Human Rights Watch und WASO identifizierten jedoch Dutzende Fälle, in denen Angestellte im Gesundheitswesen SexarbeiterInnen, LGBTI-Personen und DrogenkonsumentInnen abwiesen ohne ihnen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren, oder sie sogar öffentlich herabwürdigten.
Die Menschenrechtsexperten dokumentierten auch die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern. Sexarbeit ist für Kinder verboten, doch Human Rights Watch und WASO fanden heraus, dass die Polizei, anstatt die betroffenen Kinder zu schützen und ihnen Hilfe anzubieten, diese Kinder vergewaltigt, sexuell belästigt und schlägt, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. In einem Fall wurde ein 12-jähriges Mädchen, das im Sex-Gewerbe in Mbeya tätig war, Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Polizeibeamte. Die Polizisten, die diese Kinder missbrauchen, sollen strafrechtlich verfolgt und angeklagt werden.
Die Menschenrechtsorganisationen stellten außerdem fest, dass auch semi-offizielle Sicherheitskräfte, insbesondere die Bürgerwehr "Sungu Sungu" an der Gewalt gegen Risikogruppen beteiligt sind, indem sie während ihrer Patrouillen Gewalt gegen bestimmte Personen anwenden, deren Verhalten ihnen missfällt.
Diese Menschenrechtsverletzungen tragen zu einem Umfeld bei, in dem homosexuelle Männer, Transgender-Personen, SexarbeiterInnen und Menschen, die Drogen konsumieren, zunehmend das Vertrauen in den Staat verlieren. Ihre Ängste untergraben die öffentlichen Gesundheitsinitiativen, die auf eine enge Kooperation und Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Bevölkerungsgruppen angewiesen sind, die das höchste Risiko einer HIV-Infektion tragen.
Tansanias Politik der HIV-Bekämpfung zielt unter anderem darauf ab, den Zugang zu Präventions- und Behandlungsangeboten für Bevölkerungsgruppen mit besonders hohem Ansteckungsrisiko zu verbessern, Partnerschaften mit Vertreterorganisationen der betroffenen Gruppen aufzubauen und auf eine Entkriminalisierung von Sexarbeit sowie gleichgeschlechtlichen Beziehungen hinzuarbeiten. Diese Strategien werden bislang jedoch nur halbherzig verfolgt, so das Ergebnis von Human Rights Watch und WASO.
Den Mitgliedern der Risikogruppen wird auch der Zugang zu Informationen über HIV verwehrt. Öffentliche Aufklärungskampagnen zu HIV sind meist ausschließlich auf heterosexuelle Paare ausgerichtet. Viele gemeindebasierten Organisationen denken, sie dürften den kriminalisierten Gruppen keine Hilfe anbieten, da sie befürchten schon die Zusammenarbeit mit diesen Gruppen sei illegal. LGBTI-Vertreter und SexarbeiterInnen berichten, dass sie keine rechtlich anerkannten Interessenverbände gründen und bei der Regierung registrieren lassen können. Im Jahr 2011 nahm die Polizei einen homosexuellen Mann in Dar es Salaam fest und verprügelte ihn, weil er versucht hatte, einen Workshop für andere homosexuelle Männer zu organisieren.
Das tansanische Recht bestraft einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen erwachsenen Männern mit 30 Jahren Gefängnisstrafe, eine der härtesten Strafen für gleichgeschlechtliche Intimbeziehungen weltweit. Im halb-autonomen Sansibar stehen einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen laut Gesetz unter einer Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren bei Männern und bis zu fünf Jahren bei Frauen. In den letzten Jahren ist niemand wegen gleichgeschlechtlicher Beziehungen angeklagt worden, aber das Gesetz trägt zur Isolation und Marginalisierung der LGBTI-Personen bei. Sexarbeit ist sowohl in Tansania als auch Sansibar verboten, ebenso wie der Besitz und Konsum von bereits kleinen Mengen an Rauschgift.
Laut dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS (UNAIDS) trägt die Kriminalisierung betroffener Bevölkerungsgruppen zu ihrer Isolation bei und hält sie von Angeboten zur HIV-Bekämpfung fern, was zu einer weiteren Marginalisierung, Diskriminierung und Gewalt führt. Auch die Global Commission on HIV and the Law, eine durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) gegründete Expertenkommission, fordert die Entkriminalisierung von Sexarbeit und einvernehmlichen gleichgeschlechtlichen Beziehungen zwischen Erwachsenen.
Die Kriminalisierung einvernehmlicher sexueller Kontakte zwischen Erwachsenen steht im Widerspruch zu einer Reihe international anerkannter Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf Nicht-Diskriminierung. Auch die Kriminalisierung eines freiwilligen kommerziellen Austausches sexueller Dienstleistungen zwischen Erwachsenen, wie im Falle einvernehmlicher Sexarbeit volljähriger Personen, ist unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und persönliche Selbstbestimmung.
Präsident Jakaya Kikwete soll die Menschenrechtsverletzungen der Polizei, Diskriminierung im Gesundheitswesen sowie alle anderen Formen der Diskriminierung gegen SexarbeiterInnen, DrogenkonsumentInnen und LGBTI-Personen öffentlich verurteilen, so die Forderung von Human Rights Watch und WASO. Die Polizei und das Ministerium für Gesundheit und Soziales sollen ihre Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen.
Die Parlamente in Tansania und Sansibar sollen gleichgeschlechtliche Beziehungen und einvernehmliche Sexarbeit zwischen Erwachsenen legalisieren und die Gesetze zum Drogenkonsum überarbeiten, sodass sie im Einklang mit den Menschenrechten stehen.
Geldgeber sollen sicherstellen, dass die Förderung von Projekten zur HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung in Tansania spezifisch deklarierte Mittel für die gesundheitlichen Bedürfnisse dieser Risikogruppen beinhaltet. Außerdem sollen sie die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Vertretung ihrer Interessen unterstützen.
"Wenn Tansania wirklich daran interessiert ist, die Bekämpfung von HIV/AIDS innerhalb zentraler Bevölkerungsgruppen voranzutreiben, braucht es einen koordinierten und auf Rechten basierenden Ansatz", so Ghoshal. "Die Polizei und Angestellte im Gesundheitssektor sollen den Risikogruppen Schutzmaßnahmen und Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen, anstatt Hass und Bigotterie vorzuleben."
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