18.06.2013 17:10 Uhr in Gesellschaft & Familie von Deutscher Tierschutzbund

Nordrhein-Westfalen führt Tierschutz-Verbandsklagerecht ein

Kurzfassung: Nordrhein-Westfalen führt Tierschutz-Verbandsklagerecht einDer Landtag in Nordrhein-Westfalen wird morgen zur Einführung einer Tierschutzverbandsklage abstimmen. Von einer Zustimmung geht der Deutsc ...
[Deutscher Tierschutzbund - 18.06.2013] Nordrhein-Westfalen führt Tierschutz-Verbandsklagerecht ein

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen wird morgen zur Einführung einer Tierschutzverbandsklage abstimmen. Von einer Zustimmung geht der Deutsche Tierschutzbund aus. Anerkannte Tierschutzverbände bekommen in NRW durch das Gesetz auch die Möglichkeit, bei tierschutzrelevanten Genehmigungsverfahren mitzuwirken. Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Der Verband wird für einen Foto- und Interviewtermin gemeinsam mit dem NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/ Die Grünen) um 11 Uhr vor dem Landtag sein.
"Tiernutzer können ihr Recht jederzeit durchsetzen. Für die Tiere kann bisher niemand vor Gericht das Wort erheben. Die vorgesehenen Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten für seriöse Tierschutzverbände können für einen besseren Ausgleich zwischen Tierschutz und Tiernutz sorgen. Wir sind froh, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt vorangeht", erklärt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Präsident des Landestierschutzverbandes, Peer Fiesel, fügt an: "Das Klagerecht für den Tierschutz ist ein wichtiges Instrument und logische Konsequenz, um dieses Staatsziel auch praktisch umzusetzen. Damit können unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise einzelne Tierversuche oder umstrittene Haltungsformen in der Landwirtschaft auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden."
Die Verbandsklage ist in anderen Bereichen eine Selbstverständlichkeit. Auch im Naturschutz hat sie sich seit vielen Jahren bewährt. Missbrauch ist grundsätzlich ausgeschlossen: Nur Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter Beweis gestellt haben, werden vom Staat als klageberechtigt zugelassen. Eine Prozessflut wird es nicht geben. Alle Erfahrungen mit Verbandsklagen haben gezeigt, dass die zugelassenen Verbände nur selten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen. Bremen hat bereits 2007 ein Klagerecht im Tierschutz eingeführt. "Nordrhein-Westfalen kann jetzt den entscheidenden Ausschlag geben, um dem für den Tierschutz so wichtigen Rechtsinstrument auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen", ist sich Schröder mit dem Präsidenten des Landestierschutzverbandes Nordrhein-Westfalen, Peer Fiesel, einig.

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Der Deutsche Tierschutzbund wurde im Jahre 1881 als Dachorganisation der Tierschutzvereine und Tierheime in Deutschland gegründet, um dem Missbrauch von Tieren wirksamer entgegentreten zu können. Heute sind ihm 16 Landesverbände und über 700 örtliche Tierschutzvereine mit mehr als 500 vereinseigenen Tierheimen und mehr als 800.000 Mitgliedern aus allen Teilen der Bundesrepublik angeschlossen. Damit ist der Deutsche Tierschutzbund Europas größte Tier- und Naturschutzdachorganisation.Als Dachorganisation erhält der Deutsche Tierschutzbund von den ihm angeschlossenen Vereinen einen Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt für Tierschutzvereine und korporative Mitglieder für je angefangene 100 Mitglieder bzw. je angefangene 1.000 Mitglieder € 55,00. Der Betrag ist so gering, weil die meisten Tierschutzvereine für ihre eigene Tierschutzarbeit und vor allem für vorübergehende Unterbringung und Versorgung in Not geratener Tiere, im vereinseigenen Tierheim oder privat, selbst dringend Geld brauchen. Der Deutsche Tierschutzbund ist daher keineswegs so finanzstark, wie mancher aufgrund der großen Mitgliederzahl vermutet. Für unseren Jahreshaushalt für Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit, die Mitarbeit in Gremien und für den Informations- und Beratungsservice benötigen wir daher dringend die Unterstützung von fördernden Mitgliedern und von tierliebenden Menschen, die den Deutschen Tierschutzbund in ihrem Testament bedenken. Jede Spende hilft uns bei unserem Einsatz für die Tiere. Angesichts der Milliarden, die die Industriezweige für Kampagnen und Werbung ausgeben, die Tiere für ihre Interessen - also für das Geschäft - ge- und missbrauchen, wünschen wir uns in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu haben. Unsere fördernden Mitglieder helfen uns den Tieren zu helfen. Um gegen die Übermacht der Tiernutzer ein Gegengewicht zu schaffen, ist nicht nur Geld erforderlich. Jede Stimme, die sich für die Tiere erhebt, trägt dazu bei zu erreichen, dass Tieren in unserer Obhut endlich ein tiergerechtes Leben ohne Leiden gewährt wird.
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