20.06.2013 11:43 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Staatsministerin Maria Böhmer: "Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge setzt Deutschland europaweit ein wichtiges Zeichen
Kurzfassung: Staatsministerin Maria Böhmer: "Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge setzt Deutschland europaweit ein wichtiges Zeichen""Die Hilfe für schutzbedürftige Kinder, Frauen und Männer hat für Deutsc ...
[Bundesregierung - 20.06.2013] Staatsministerin Maria Böhmer: "Mit der Aufnahme syrischer Flüchtlinge setzt Deutschland europaweit ein wichtiges Zeichen"
"Die Hilfe für schutzbedürftige Kinder, Frauen und Männer hat für Deutschland hohe Priorität. In besonderer Weise kommt dies durch die nun beginnende Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zum Ausdruck. Ich begrüße es außerordentlich, dass Deutschland nicht erst eine Initiative der Europäischen Union abwartet, sondern selbst mit der kurzfristigen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aktiv voranschreitet. Dies ist innerhalb der Europäischen Union ein bedeutendes flüchtlingspolitisches Zeichen: Es ist für Deutschland ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen aufzunehmen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung flüchten", betonte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags.
"Die Initiative zur Aufnahme von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen aus den belasteten Anrainerstaaten Syriens ist beispiellos: Noch nie hat Deutschland mit einer einzelnen Aktion so viele Flüchtlinge aufgenommen. Auch die humanitäre Hilfe, die unser Land für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort bereitstellt, ist im internationalen Vergleich beträchtlich. So wird die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in diesem Jahr noch um 200 Millionen Euro aufstocken", erklärte die Staatsministerin.
"Ich habe mich schon seit langem dafür eingesetzt, syrischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch Flüchtlingsschutz zu gewähren. Das Signal an die hier lebenden Angehörigen lautet: Deutschland lässt ihre notleidenden Verwandten nicht allein", so Böhmer. "Ich bin froh, dass auch im Deutschen Bundestag hierüber ein politischer Konsens besteht."
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
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Telefax: 01888 / 272 - 2555
Mail: InternetPost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
"Die Hilfe für schutzbedürftige Kinder, Frauen und Männer hat für Deutschland hohe Priorität. In besonderer Weise kommt dies durch die nun beginnende Aufnahme von 5000 syrischen Flüchtlingen zum Ausdruck. Ich begrüße es außerordentlich, dass Deutschland nicht erst eine Initiative der Europäischen Union abwartet, sondern selbst mit der kurzfristigen Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aktiv voranschreitet. Dies ist innerhalb der Europäischen Union ein bedeutendes flüchtlingspolitisches Zeichen: Es ist für Deutschland ein Gebot der Menschlichkeit, diejenigen aufzunehmen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung flüchten", betonte Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags.
"Die Initiative zur Aufnahme von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen aus den belasteten Anrainerstaaten Syriens ist beispiellos: Noch nie hat Deutschland mit einer einzelnen Aktion so viele Flüchtlinge aufgenommen. Auch die humanitäre Hilfe, die unser Land für die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort bereitstellt, ist im internationalen Vergleich beträchtlich. So wird die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in diesem Jahr noch um 200 Millionen Euro aufstocken", erklärte die Staatsministerin.
"Ich habe mich schon seit langem dafür eingesetzt, syrischen Flüchtlingen schnell und unbürokratisch Flüchtlingsschutz zu gewähren. Das Signal an die hier lebenden Angehörigen lautet: Deutschland lässt ihre notleidenden Verwandten nicht allein", so Böhmer. "Ich bin froh, dass auch im Deutschen Bundestag hierüber ein politischer Konsens besteht."
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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