20.06.2013 13:56 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Deutschland ratifiziert das Ballastwasser- und das Wrackbeseitigungsübereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
Kurzfassung: Deutschland ratifiziert das Ballastwasser- und das Wrackbeseitigungsübereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)"Die Ratifikation der beiden internationalen Übereinkommen ist ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 20.06.2013] Deutschland ratifiziert das Ballastwasser- und das Wrackbeseitigungsübereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
"Die Ratifikation der beiden internationalen Übereinkommen ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und des Meeresumweltschutzes",
so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer anlässlich der Übergabe der beiden Ratifikationsurkunden am 20. Juni 2013 durch den deutschen Botschafter an den Generalsekretär der IMO in London.
Anlass für die Initiative für das Internationale Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen) war die nach dem Seevölkerrecht nur eingeschränkte Möglichkeit der Küstenstaaten, gegen Wracks und Schifffahrtshindernisse vorzugehen und den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes zur Beseitigung und Kostentragung zu verpflichten.
So führten die Havarien der Plattform "West Gamma" im Jahre 1990 und des Fahrgastschiffs "Jan Heweliusz" im Jahre 1993 auf dem Gebiet des deutschen Festlandsockels zu einer Kostenbelastung der Bundesrepublik Deutschland. Auf Initiative Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens wurde diese Thematik in den Rechtsausschuss der IMO eingebracht.
Das Wrackbeseitigungsübereinkommen statuiert erstmalig eine Pflicht zur Beseitigung eines gefährlichen Wracks in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes. Nach dem Übereinkommen kann der Küstenstaat anstelle des eingetragenen Eigentümers das Wrack beseitigen und die Kosten dafür zurückfordern. Das Wrackbeseitigungsübereinkommen sieht dafür eine Versicherungspflicht und einen Direktanspruch des Küstenstaates gegen die Versicherung vor. Kosten in erheblicher Höhe für künftige Beseitigungsmaßnahmen von Wracks in der AWZ gehen nicht länger zu Lasten des Bundeshaushalts.
Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) ist Deutschland auch diesem wichtigen IMO Übereinkommen beigetreten, für das Deutschland sich maßgeblich eingesetzt hat. Ramsauer:
"Die Vereinten Nationen haben den Eintrag fremder Arten als eine der vier gefährlichsten Bedrohungen für die Meeresumwelt eingestuft. Oftmals entstehen auch erhebliche wirtschaftliche Schäden durch eingeschleppte Arten. Es ist eine große Herausforderung zu verhindern, dass kleinste Organismen als blinde Passagiere in unsere Gewässer gelangen. Deutsche Ingenieure waren von Anfang an erfolgreich dabei, die erforderliche Technik zu entwickeln."
Bei Ballastwasser handelt es sich um Meerwasser, das für die Stabilisierung von Schiffen in große Tanks gepumpt und beim Be- und Entladen wieder abgelassen wird. Beim Befüllen der Tanks können tierische und pflanzliche Organismen mit dem Wasser in das Schiff gelangen. Wird das Ballastwasser in fremden Gewässern abgepumpt, können die Lebewesen bei geeigneten Umweltbedingungen überleben, sich rasch vermehren und im bestehenden Ökosystem erhebliche ökologische und ökonomische Schäden auslösen.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)
Invalidenstraße 44
10115 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/2008-0
Telefax: 030/2008-3060
Mail: Ref-Presse@bmvbw.bund.de
URL: http://www.bmvbw.de
"Die Ratifikation der beiden internationalen Übereinkommen ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und des Meeresumweltschutzes",
so Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer anlässlich der Übergabe der beiden Ratifikationsurkunden am 20. Juni 2013 durch den deutschen Botschafter an den Generalsekretär der IMO in London.
Anlass für die Initiative für das Internationale Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (Wrackbeseitigungsübereinkommen) war die nach dem Seevölkerrecht nur eingeschränkte Möglichkeit der Küstenstaaten, gegen Wracks und Schifffahrtshindernisse vorzugehen und den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes zur Beseitigung und Kostentragung zu verpflichten.
So führten die Havarien der Plattform "West Gamma" im Jahre 1990 und des Fahrgastschiffs "Jan Heweliusz" im Jahre 1993 auf dem Gebiet des deutschen Festlandsockels zu einer Kostenbelastung der Bundesrepublik Deutschland. Auf Initiative Deutschlands, der Niederlande und Großbritanniens wurde diese Thematik in den Rechtsausschuss der IMO eingebracht.
Das Wrackbeseitigungsübereinkommen statuiert erstmalig eine Pflicht zur Beseitigung eines gefährlichen Wracks in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) durch den eingetragenen Eigentümer eines Schiffes. Nach dem Übereinkommen kann der Küstenstaat anstelle des eingetragenen Eigentümers das Wrack beseitigen und die Kosten dafür zurückfordern. Das Wrackbeseitigungsübereinkommen sieht dafür eine Versicherungspflicht und einen Direktanspruch des Küstenstaates gegen die Versicherung vor. Kosten in erheblicher Höhe für künftige Beseitigungsmaßnahmen von Wracks in der AWZ gehen nicht länger zu Lasten des Bundeshaushalts.
Mit der Übergabe der Ratifikationsurkunde zum Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen (Ballastwasser-Übereinkommen) ist Deutschland auch diesem wichtigen IMO Übereinkommen beigetreten, für das Deutschland sich maßgeblich eingesetzt hat. Ramsauer:
"Die Vereinten Nationen haben den Eintrag fremder Arten als eine der vier gefährlichsten Bedrohungen für die Meeresumwelt eingestuft. Oftmals entstehen auch erhebliche wirtschaftliche Schäden durch eingeschleppte Arten. Es ist eine große Herausforderung zu verhindern, dass kleinste Organismen als blinde Passagiere in unsere Gewässer gelangen. Deutsche Ingenieure waren von Anfang an erfolgreich dabei, die erforderliche Technik zu entwickeln."
Bei Ballastwasser handelt es sich um Meerwasser, das für die Stabilisierung von Schiffen in große Tanks gepumpt und beim Be- und Entladen wieder abgelassen wird. Beim Befüllen der Tanks können tierische und pflanzliche Organismen mit dem Wasser in das Schiff gelangen. Wird das Ballastwasser in fremden Gewässern abgepumpt, können die Lebewesen bei geeigneten Umweltbedingungen überleben, sich rasch vermehren und im bestehenden Ökosystem erhebliche ökologische und ökonomische Schäden auslösen.
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Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen. Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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, 10115 Berlin, Deutschland
Tel.: 030/2008-0; http://www.bmvbw.de
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