Untersuchungskommission und Hotline müssen losgelöst vom Ministerium sein

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 21.06.2013] Unabhängige Aufklärung dringend nötig - Untersuchungskommission und Hotline müssen losgelöst vom Ministerium sein

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM hat nach Medienberichten über gravierende Missstände in einem brandenburgischen Kinder- und Jugendheim der Betreiberfirma Haasenburg GmbH eine unabhängige und schnelle Aufklärung gefordert. ,,Wenn die Berichte zutreffen, sind hier von allen Seiten schwere Fehler gemacht worden. Jetzt eine Hotline einzurichten, die direkt zum Abteilungsleiter des Jugendministeriums führt, zeugt nicht von Fingerspitzengefühl gegenüber den Betroffenen. Diese scheuen sich, dort anzurufen, weil ein Teil ihrer Vorwürfe auch gegen das Ministerium gerichtet ist."
Ebenso muss die Untersuchungskommission des Ministeriums mit externen Expertinnen und Experten besetzt sein, um unabhängig von den Stellen agieren zu können, die für die Betriebserlaubnis der Heime der Haasenburg GmbH verantwortlich sind, insbesondere Ministerium und Landesjugendamt. Hamburg geht hier mit gutem Beispiel voran. Es geht schließlich um das Wohl von Kindern und Jugendlichen, die den Erzieherinnen und Erziehern per Gerichtsbeschluss anvertraut worden sind. Jedem Verdacht auf einen Missbrauch oder auf Gewalt gegen sie muss unverzüglich - auch von der Staatsanwaltschaft - nachgegangen werden.'
"Es ist höchste Zeit, offen zu legen, wann dem Ministerium welche Missstände in der Vergangenheit bekannt waren und wie dagegen vorgegangen wurde. Das wäre ein souveräner Umgang mit den Vorwürfen", so VON HALEM weiter.
"Heute werde ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung einreichen, die genau diese Fragen stellt."

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