Die Mär vom Hüter der Pressefreiheit

[Reporter ohne Grenzen - 24.06.2013] Die Mär vom Hüter der Pressefreiheit

Das angekündigte Asylgesuch des Prism-Enthüllers Edward Snowden in Ecuador rückt das südamerikanische Land wieder einmal als vermeintlichen Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit ins Licht der Weltöffentlichkeit. Dabei hätte Präsident Rafael Correa jeden Anlass, vor der eigenen Türe zu kehren: Vor wenigen Tagen hat er ein neues Mediengesetz unterzeichnet, das dem Staat weitreichende Eingriffsmöglichkeiten in die Arbeit von Journalisten verschafft und zum Einfallstor für Zensur werden könnte. Dies ist umso alarmierender, als Correa die Arbeit unabhängiger Medien schon bisher mit systematischer Einschüchterung behindert hat.
"Über dem Schutz ausländischer Whistleblower sollte Präsident Correa die Pressefreiheit in Ecuador nicht vergessen", forderte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG), Christian Mihr. "Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, um die politische Polarisierung der Medienlandschaft zu überwinden."
Das ecuadorianische Parlament hatte am 14. Juni mit großer Mehrheit das seit 2009 diskutierte "Organische Kommunikationsgesetz" verabschiedet. Dieses verbietet zwar auf dem Papier jede Vorabzensur durch Regierung oder Behörden (Artikel 18) und garantiert Vertraulichkeit sowie Quellenschutz für die Arbeit von Journalisten (Artikel 39 bis 41). Dass Rundfunklizenzen künftig zu gleichen Teilen an staatliche, private und nichtkommerzielle Sender vergeben werden müssen, könnte einen Schritt zu mehr Pluralismus bedeuten, wenn die Regelung umsichtig gehandhabt wird.
Zugleich definiert das neue Gesetz jedoch in Artikel 22 ein Recht auf "verifizierte, ausgewogene, präzise und kontextualisierte" Information über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse. Solche einschränkenden Bestimmungen der Informationsfreiheit können Zensur rechtfertigen und widersprechen unmittelbar den Prinzipien für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Ebenso bedenklich ist, dass das Gesetz Information als "öffentliches Gut" beschreibt (Artikel 71) und damit staatlicher Regulierung zugänglich macht.
Problematisch an dem neuen Gesetz ist auch das Verbot der "medialen Lynchjustiz" (Linchamiento mediático, Artikel 26), das Berichte über Korruption oder Behördenversagen künftig unter Strafe stellen könnte. Ferner werden die Redaktionen verpflichtet, sich eigene Verhaltenskodexe zuzulegen, die - ebenfalls im Widerspruch zu den Prinzipien der Interamerikanischen Menschenrechtskommission - gesetzliche Mindeststandards erfüllen müssen und über deren Einhaltung staatliche Stellen wachen (Artikel 9 und 10).
Unberührt von dem Gesetz bleibt der von ROG seit langem kritisierte Missstand, dass Verleumdung in Ecuador als Straftat geahndet wird. Diese Regelung ist die Grundlage für unverhältnismäßige Urteile wie die dreijährigen Haftstrafen sowie Entschädigungsurteile in Millionenhöhe gegen die Führungsspitze der Zeitung El Universo, die Correa erst durch eine Begnadigung aufhob. Der Universo-Kolumnist Emilio Palacio floh seinerseits vor der Verfolgung in die USA und bekam dort Asyl.
Auch das von Correa exzessiv genutzte Vorrecht des Präsidenten, sich mit seinen Verlautbarungen in das laufende Programm sämtlicher Fernsehsender einzuschalten, bleibt nach dem neuen Gesetz erhalten.
Seit seinem Amtsantritt 2007 betreibt Correa eine systematische Kampagne zur Dämonisierung vor allem privater Zeitungen und Rundfunksender, denen er die Verquickung von Journalismus und Geschäftsinteressen vorwirft. Wiederholt hat er Nachrichtenmedien als Saboteure seiner "Bürgerrevolution" beschimpft oder einzelne Journalisten öffentlich an den Pranger gestellt. Regierungsmitglieder dürfen auf Anweisung des Präsidenten keine Interviews an Privatmedien geben. Ein Verbot der "Wahlpropaganda" unter Androhung ruinöser Strafen befördert die Selbstzensur.
Mit dem Fotografen Byron Baldeón wurde vergangenen Juli erstmals seit 2005 ein Reporter offenbar wegen seiner journalistischen Arbeit getötet. Ein weiterer Journalist, Fausto Valdivieso, wurde im April unter zunächst unklaren Umständen ermordet.
Ecuador steht in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 119 von 179. Weitere Informationen zur Situation der Medien in dem Land finden Sie hier.