Litauen: Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen wieder aufnehmen

[Human Rights Watch Deutschland - 25.06.2013] Litauen: Untersuchungen zu CIA-Geheimgefängnissen wieder aufnehmen

Neue EU-Präsidentschaft soll Zeichen setzen
"Der Unwille der lithauischen und anderer europäischer Regierungen, ihre Beteiligung an gravierenden Menschenrechtsverletzungen der USA zu untersuchen, befleckt das Ansehen der Europöischen Union. Wie kann die EU von anderen fordern, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn ihre eigenen Mitgliedsstaaten es nicht tun?" - Lotte Leicht, EU-Expertin
(Brüssel) - Wenn Litauen die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Die Regierung muss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Beteiligung des eigenen Landes am geheimen Entführungs- und Haftprogramm der CIA, an erzwungenem Verschwinden und an mutmaßlicher Folter untersuchen, so Human Rights Watch und das Human Rights Monitoring Institute in Vilnius heute.
Als erster baltischer Staat übernimmt Litauen am 1. Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.
"Litauen betrügt die Grundwerte der Europäischen Union, weil die Regierung sich weigert, Vorwürfe massiver Menschenrechtsverletzungen wie Verschwindenlassen und Folter zu untersuchen", so Lotte Leicht, EU-Expertin bei Human Rights Watch. "Das Land, das die Ratspräsidentschaft inne hat, sollte Mut und Führungsverhalten zeigen, sich mit Rechtsverletzungen auseinandersetzen und Wiedergutmachung leisten."
Die Vereinten Nationen, der Europarat, das Europäische Parlament, Medien, Menschenrechtsorganisationen und nicht zuletzt die litauischen Ermittlungen haben überwältigende Bewiese dafür zusammengetragen, dass es im Land zwei Geheimgefängnisse der CIA gab. Sie waren Teil eines weltweiten Netzes sogenannter "Black Sites", illegale Einrichtungen, in denen die USA ungefähr in den Jahren von 2001 bis 2006 Terrorverdächtige festhielt. Die CIA nutzte darüber hinaus litauische Flughäfen und den Luftraum des Landes.
Im Jahr 2010 leitete die litauische Generalstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein über illegale CIA-Gefängnisse und -Gefangenentransporte im Zeitraum von 2004 bis 2005, beendete es aber bereits nach einem Jahr. Im September 2012 forderte das Europäische Parlament, die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Die Regierung lehnte das ab, obwohl inzwischen neue Beweise dafür vorlagen, dass die CIA einen Terrorverdächtigen im Februar 2005 von Marokko nach Litauen überführt hatte.
Augenscheinlich weigert sich die US Regierung, Informationen über die Aktivitäten der CIA herauszugeben und eigene Ermittlungen anzustellen. Aber Litauen kann auf mehr als genug, auch öffentlich verfügbare Beweise, zurückgreifen.
Trotzdem sträubt sich Litauen dagegen, sich ernsthaft mit der eigenen Verstrickung in illegale Haft und Folter auseinanderzusetzen. Zwar räumt die Regierung ein, zwei Einrichtungen gemeinsam mit der CIA ausgebaut zu haben und gibt zu, dass CIA-Flugzeuge in Litauen gelandet sind. Aber sie äußert sich nicht dazu, dass diese höchstwahrscheinlich Gefangene transportiert haben.
Darüber hinaus gibt die Regierung keine detaillierten Informationen über die abgeschlossenen Untersuchungen heraus, vorgeblich, um Staatsgeheimnisse zu schützen.
"Die Regierung versteckt sich hinter vermeintlichen Staatsgeheimnissen, um ein umfassendes Ermittlungsverfahren zu verhindern", so Dovile Š akaliene, Leiterin des Human Rights Monitoring Institute. "Aber inzwischen sind mehr als genug Informationen ans Licht gekommen, um eine Fortsetzung der Untersuchungen zu rechtfertigen."
Litauen hat die UN-Konvention gegen Folter sowie auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Beide verpflichten das Land, Vorwürfe ernsthafter Menschenrechtsverletzungen umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Allerdings ist Litauen nicht das einzige Europäische Land, das es vermeidet ordentliche Untersuchungen in die Verwicklung in das geheime Entführungs- und Haftprogramm der CIA anzustellen. Mutmaßlich elf weitere europäische Staaten haben sich in unterschiedlichem Umfang an ihm beteiligt: Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Italien, Mazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden. Dabei wurden einzig in Italien im Zusammenhang mit dem Programm Personen rechtlich belangt. Wegen der Verschleppung eines Ägypters wurden zwei Italiener und - in Abwesenheit - 23 US-Agenten verurteilt.
Hingegen hat die US-Regierung keinen einzigen CIA-Agenten oder leitenden Beamten zur Verantwortung gezogen, obwohl zahllose, stichhaltige Beweise vorliegen für Folter, Misshandlungen und unrechtmäßige Gefangenenüberstellungen während der Amtszeit von George W. Bush. Nur ein paar rangniedrige Angehörige des Militärs erhielten Gefängnisstrafen.
Im Dezember 2012 hat der Kongressausschuss des US-Senats, der die US-Geheimdienste beaufsichtigt, einen mehr als 6.000-seitigen Bericht über das Haft- und Verhörprogramm der CIA angenommen. Jedoch unterliegt er weiterhin der Geheimhaltung.
In allen Fällen, in denen ein Fehlverhalten der litauischen Regierung belegt werden kann, soll sie die Betroffenen entschädigen. Alle Menschen, die illegal in Litauen gefangen gehalten und möglicherweise gefoltert wurden, haben einen Anspruch auf Wiedergutmachung.
"Der Unwille der lithauischen und anderer europäischer Regierungen, ihre Beteiligung an gravierenden Menschenrechtsverletzungen der USA zu untersuchen, befleckt das Ansehen der Europöischen Union", sagt Leicht. "Wie kann die EU von anderen fordern, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen, wenn ihre eigenen Mitgliedsstaaten es nicht tun?"
Hintergrund
Die ersten Hinweise auf ein CIA-Gefängnis in Litauen veröffentlichte der US-Nachrichtensender ABC News im August 2009. Der Sender berichtete das Litauen bis 2005 mindestens ein Geheimgefängnis mit bis zu acht wichtigen Insassen unterhalten hatte. Zudem berief er sich auf Aussagen ehemaliger CIA Beamter und berichtete, dass Flugzeuge des Geheimdienstes in diesem Zeitraum mehrfach in Litauen landeten.
Das litauische Parlament, der Seimas, eröffnete eine Teiluntersuchung, die ergebnislos abgeschlossen wurde. Im Oktober 2009 drängte Präsidentin Dalia Grybauskaite auf umfassendere Ermittlungen. "Wenn das wahr ist, muss Litauen aufräumen, Verantwortung übernehmen, sich entschuldigen und versprechen, dass so etwas nie wieder geschieht", sagte sie.
Diese Bemerkung stieß der US-Botschaft in Vilnius augenscheinlich sauer auf. "Grybauskaites fehlendes politisches Feingefühl ist wohl größtenteils dafür verantwortlich, dass sie eine alte Geschichte wiederbelebt, die völlig haltlos ist", schrieb ein Botschaftsangehöriger in einem über Wikileaks veröffentlichten Austausch. "Anstatt über eine Geschichte Stillschweigen zu bewahren, die ein ungünstiges Licht auf Litauen wirft, suggeriert sie, dass an den Vorwürfen etwas dran sein könnte."
Zwei Wochen später beauftragte der Seimas den Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit mit einer umfassenden Untersuchung. In ihrem Zuge wurden 55 Personen befragt, darunter ehemalige leitende Beamte. Schließlich berichtete der Ausschuss im Dezember 2009, dass die CIA den litauischen Geheimdienst um Unterstützung dabei gebeten hatte, "Einrichtungen auszustatten, die sich als Gefängnisse eignen".
Der Ausschuss erwähnte zwei derartige Einrichtungen, "Project 1" und "Project 2", die später identifiziert wurden als ein kleines Gebäude in Vilnius und eine ehemalige Reitschule zwanzig Kilometer außerhalb der Hauptstadt. Darüber hinaus landeten im Zeitraum von 2003 bis 2005 fünf CIA-Flugzeuge in Litauen, weitere nutzten den Luftraum des Landes.
Keine Angaben machte der Seimas-Ausschuss darüber, ob die CIA Gefangene nach oder durch Litauen transportiert hat. In seinem Bericht hieß es, es sei "unmöglich, die Passagiere zu identifizieren oder die Bestimmung der Fracht zu ermitteln".
Der Bericht empfahl der Regierung nicht nur, ihre Aufsicht über den Geheimdienst zu verbessern. Er forderte die Generalstaatsanwaltschaft auch auf, dem Verdacht nachzugehen, dass drei Angehörige des Geheimdienstes Machtmissbrauch begangen haben, nämlich Mecys Laurinkus, Generaldirektor von 1998 bis April 2004, sein Nachfolger Arvydas Pocius, Generaldirektor von April 2004 bis Dezember 2006, und Dainius Dabašinskas, stellvertretender Generaldirektor von Dezember 2001 bis August 2009.
Die Hauptversammlung des Seimas nahm den Bericht im Januar 2010 an und die Generalstaatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
Im Februar 2010 lieferte ein Bericht von vier UN-Experten weitere Beweise, darunter Flugdaten, dafür, dass Litauen "im Jahr 2004 am geheimen Haftprogramm beteiligt war". Der Bericht des Seimas-Ausschuss beinhalte "keinesfalls alles, was über die Rolle des Landes zu sagen ist", so die Experten.
Nach dieser indirekten Aufforderung, die Ermittlungen fortzusetzen, kamen neue Informationen über einen bestimmten Gefangenen ans Licht. Trotzdem gab die Generalstaatsanwaltschaft im Januar 2011 bekannt, dass sie das Verfahren eingestellt habe auf Grund mangelnder Beweise und, um Staatsgeheimnisse zu schützen.
Später sagte Präsidentin Grybauskaite, Litauen habe alles getan, was in seiner Macht stünde, aber "die USA haben die Untersuchungen behindert, da sie es ablehnten Informationen zu teilen".
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter, eine Institution des Europarats, erfragte bei der litauischen Regierung Methodik und Ergebnisse der Ermittlungen. Diese weigerte sich, Einzelheiten darüber bekannt zu geben, was die Generalstaatsanwaltschaft getan hat und warum sie den Fall abschloss.
Stattdessen erklärte die Regierung, der Untersuchungsausschuss habe festgestellt, dass im fraglichen Zeitraum CIA-Flugzeuge in Litauen gestartet und gelandet seien. Außerdem hätten die CIA und der litauische Geheimdienst "Project 1" im Jahr 2002 und "Project 2" im Jahr 2004 umgesetzt. Bis heute betont die Regierung, dass der Vorwurf, im Land seien Gefangene der CIA festgehalten worden, "nicht durch sachliche Beweise belegt" sei.
In Bezug auf die CIA-Einrichtung in der Reitschule außerhalb von Vilnius, "Project 2", berichtete die Regierung dem Komitee, dass "keine Informationen über einen Zusammenhang zwischen ihr [der Einrichtung] und dem Festhalten von Inhaftierten" existierten. Wofür das Gebäude tatsächlich genutzt wurde, könne nicht offengelegt werden, da es sich um ein Staatsgeheimnis handele.
Im September 2011 übergaben Amnesty International und die in London ansässige Organisation Reprieve der litauische Präsidentin und der Generalstaatsanwaltschaft weitere Informationen. Unter ihnen waren Flugdaten, aus denen hervorging, dass die CIA einen wichtigen Gefangenen namens Zayn al-Abidin Muhammad Husayn, bekannt als Abu Zubaydah, im Februar 2005 von Marokko nach Litauen überstellt hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft lehnte ein neues Ermittlungsverfahren ab.
Im Oktober 2011 leiteten Interights und Partner-Anwälte im Namen von Abu Zubaydah gerichtliche Schritte gegen Litauen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein, wegen Beteiligung an "Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung in einem Geheimgefängnis in Litauen". Die US-Regierung hat zugegeben, 83 Mal Waterboarding gegen Abu Zubaydah eingesetzt zu haben, aber es ist nicht bekannt, ob er auch in Litauen gefoltert wurde.
Ebenfalls im Jahr 2011 stellte das in Vilnius ansässige Human Rights Monitoring Institute Anträge im Zuge des Informationsfreiheitsgesetzes beim litauischen Geheimdienst und anderen Regierungsinstitutionen in Bezug auf die Beteiligung Litauens am Entführungs- und Folterprogramm der CIA. Die Anfragen wurden mit der Begründung desSchutzes der Staatssicherheit abgelehnt.
Im September 2012 rief das Europäische Parlament Litauen auf, die Untersuchung auf Grund neuer Beweise wieder aufzunehmen. Darüber hinaus soll die Generalstaatsanwaltschaft ihre Behauptung "mit Beweisen untermauern"., dass in "Project 1" und "Project 2" keine Gefangenen festgehalten wurden.

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