25.06.2013 14:54 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium der Justiz (BMJ)
Bundesjustizministerin ernennt Richter am Bundesgerichtshof
Kurzfassung: Bundesjustizministerin ernennt Richter am BundesgerichtshofBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute die Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden R ...
[Bundesministerium der Justiz (BMJ) - 25.06.2013] Bundesjustizministerin ernennt Richter am Bundesgerichtshof
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute die Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Mit der im Beisein des BGH-Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf erfolgten Übergabe der Ernennungsurkunden konnten die teilweise seit längerem freien Vorsitzendenstellen im 1., 2. und 4. Strafsenat wieder besetzt werden. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsfähigkeit der Strafsenate des Bundesgerichtshofs jetzt wieder voll hergestellt ist und der Bundesgerichtshof damit seinen wichtigen Aufgaben als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der vollen personellen Ausstattung nachkommen kann", äußerte sich die Bundesjustizministerin anlässlich der Urkundenübergabe.
Beate Sost-Scheible wurde 2001 zur Richterin am BGH ernannt. Nach kurzer Zugehörigkeit zum 3. Strafsenat wurde sie dem 4. Strafsenat zugewiesen. Seit Juni 2006 gehört sie dem Präsidialrat an und war zuletzt als Präsidialrichterin tätig. Sie übernimmt nun den Vorsitz im 4. Strafsenat.
Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wurde im Jahr 2000 zum Richter am BGH ernannt und gehört seitdem dem 2. Strafsenat - seit dem 1. April 2008 auch als stellvertretender Vorsitzender - an. Für diesen ist er seit Oktober 2009 in den Großen Senat für Strafsachen entsandt. Er wird Vorsitzender des 2. Strafsenats.
Dr. Rolf Raum wurde 1999 zum Richter am BGH ernannt und ist seither Mitglied - und seit Anfang 2011 auch stellvertretender Vorsitzender - des in Leipzig angesiedelten 5. Strafsenats, für den er seit 2007 in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes und seit 2008 in den Großen Senat für Strafsachen entsandt ist. Er wird künftig die Leitung des 1. Strafsenats übernehmen.
Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Anders Mertzlufft; Redaktion: Dr. Wolf Albin, Piotr Malachowski, Hendrik Wieduwilt, Anne Zimmermann
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9090
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute die Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible zur Vorsitzenden Richterin sowie die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Rolf Raum und Prof. Dr. Thomas Fischer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Mit der im Beisein des BGH-Präsidenten Prof. Dr. Tolksdorf erfolgten Übergabe der Ernennungsurkunden konnten die teilweise seit längerem freien Vorsitzendenstellen im 1., 2. und 4. Strafsenat wieder besetzt werden. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeitsfähigkeit der Strafsenate des Bundesgerichtshofs jetzt wieder voll hergestellt ist und der Bundesgerichtshof damit seinen wichtigen Aufgaben als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der vollen personellen Ausstattung nachkommen kann", äußerte sich die Bundesjustizministerin anlässlich der Urkundenübergabe.
Beate Sost-Scheible wurde 2001 zur Richterin am BGH ernannt. Nach kurzer Zugehörigkeit zum 3. Strafsenat wurde sie dem 4. Strafsenat zugewiesen. Seit Juni 2006 gehört sie dem Präsidialrat an und war zuletzt als Präsidialrichterin tätig. Sie übernimmt nun den Vorsitz im 4. Strafsenat.
Richter am BGH Prof. Dr. Thomas Fischer wurde im Jahr 2000 zum Richter am BGH ernannt und gehört seitdem dem 2. Strafsenat - seit dem 1. April 2008 auch als stellvertretender Vorsitzender - an. Für diesen ist er seit Oktober 2009 in den Großen Senat für Strafsachen entsandt. Er wird Vorsitzender des 2. Strafsenats.
Dr. Rolf Raum wurde 1999 zum Richter am BGH ernannt und ist seither Mitglied - und seit Anfang 2011 auch stellvertretender Vorsitzender - des in Leipzig angesiedelten 5. Strafsenats, für den er seit 2007 in den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes und seit 2008 in den Großen Senat für Strafsachen entsandt ist. Er wird künftig die Leitung des 1. Strafsenats übernehmen.
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Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
Das Recht ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ist die Sicherung und Fortentwicklung unseres Rechtsstaates. Diesem Ziel entspricht die gesetzgeberische Arbeit des Ministeriums. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Zu dem Aufgabenbereich des BMJ zählen die klassischen Gebiete des Rechts: das gesamte bürgerliche Recht, das Strafrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und der gewerbliche Rechtsschutz, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht für die einzelnen Gerichtsbarkeiten (außer Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit) sowie das Dienst- bzw. Berufsrecht der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Notare. Das Ministerium ist ferner zuständig für die mit der Herstellung der Einheit Deutschlands erwachsenen Aufgaben im Bereich der strafrechtlichen, verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung und der "offenen Vermögensfragen". Das BMJ ist außerdem "Verfassungsressort". Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern hat es zu gewährleisten, daß gesetzliche Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Bei allen von anderen Ministerien vorbereiteten Gesetzentwürfen prüft das Ministerium die sogenannte "Rechtsförmlichkeit". Gesetzliche Regelungen sollen wirklich notwendig, klar und verständlich sein.
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