26.06.2013 12:55 Uhr in Medien & Presse von Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen
Kurzfassung: Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallenDer Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, in ihrer Plenardebatte am morgigen Donnersta ...
[Deutscher Journalisten-Verband (DJV) - 26.06.2013] Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, in ihrer Plenardebatte am morgigen Donnerstag dem Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Die Gesetzesinitiative der SPD- Bundestagsfraktion sieht vor, den Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu normieren. Ein Bundesgesetz ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor vier Monaten den Auskunftsanspruch der Journalistinnen und Journalisten zwar grundsätzlich bejaht, aber ohne gesetzliche Regelung für den Umfang der Auskünfte nur einen Mindeststandard vorgeschrieben hat. Die bisherige Praxis, die Landespressegesetze für die Bundesebene anzuwenden, entbehrt nach Ansicht der Leipziger Richter der rechtlichen Grundlage.
"Die Journalistinnen und Journalisten brauchen ein Auskunftsrecht auf der Bundesebene, das ihre Informationsansprüche klar regelt", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen habe. "Das Presseauskunftsrecht darf nicht dem aufziehenden Wahlkampf zum Opfer fallen", sagte Konken. Ein vernünftiges und in der Sache notwendiges Gesetzesvorhaben müsse auch dann eine Chance haben, wenn es von der Opposition eingebracht werde.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Fraktionen des Deutschen Bundestags appelliert, in ihrer Plenardebatte am morgigen Donnerstag dem Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Die Gesetzesinitiative der SPD- Bundestagsfraktion sieht vor, den Auskunftsanspruch der Medien gegenüber Bundesbehörden gesetzlich zu normieren. Ein Bundesgesetz ist erforderlich geworden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor vier Monaten den Auskunftsanspruch der Journalistinnen und Journalisten zwar grundsätzlich bejaht, aber ohne gesetzliche Regelung für den Umfang der Auskünfte nur einen Mindeststandard vorgeschrieben hat. Die bisherige Praxis, die Landespressegesetze für die Bundesebene anzuwenden, entbehrt nach Ansicht der Leipziger Richter der rechtlichen Grundlage.
"Die Journalistinnen und Journalisten brauchen ein Auskunftsrecht auf der Bundesebene, das ihre Informationsansprüche klar regelt", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei inhaltlich nicht nachvollziehbar, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestages dem Plenum die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen habe. "Das Presseauskunftsrecht darf nicht dem aufziehenden Wahlkampf zum Opfer fallen", sagte Konken. Ein vernünftiges und in der Sache notwendiges Gesetzesvorhaben müsse auch dann eine Chance haben, wenn es von der Opposition eingebracht werde.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
Weitere Informationen
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), 1949 gegründet, vertritt die berufs- und medienpolitischen Ziele und Forderungen der hauptberuflichen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Er ist politisch wie finanziell unabhängig und handelt ohne sachfremde Rücksichtnahmen. Der DJV achtet und fördert die publizistische Unabhängigkeit seiner Mitglieder. In seiner Kombination aus Gewerkschaft und Berufsverband befindet er sich auf deutlichem Erfolgskurs. Die Entwicklung der Mitgliedszahlen belegt dies: Allein in den letzten zehn Jahren wuchs die Zahl der Mitglieder von 16.592 (12/88) auf 36.150 (5/00). Dies ist nicht zuletzt auf das umfangreiche Leistungspaket des DJV zurückzuführen: Tarife:Der DJV schließt als Tarifpartei seit 1950 in allen Medien Tarifverträge und überwacht deren Einhaltung.Rechtsschutz:Der DJV und seine Landesverbände beraten in beruflichen Konfliktfällen und bieten freien wie angestellten Journalistinnen und Journalisten Rechtsschutz, vor allem bei arbeits-, steuer- oder urheberrechtlichen Angelegenheiten.Beratung:Der DJV berät und informiert seine Mitglieder beim Abschluss von (Arbeits-)Verträgen, in Ausbildungs- und in Steuerfragen.
Weitere Meldungen dieses Unternehmens
Erfolgreiche Pressearbeit eBook
Eine Pflichtlektüre für mehr Sichtbarkeit durch Pressemitteilungen.
Pressefach abonnieren
via RSS-Feed abonnieren
via E-Mail abonnieren
Pressekontakt
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
Drucken
Weiterempfehlen
PDF
Schlagworte
Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
10117 Berlin
Deutschland
https://www.prmaximus.de/pressefach/deutscher-journalisten-verband-djv-pressefach.html
Die Pressemeldung "Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen" unterliegt dem Urheberrecht.
Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors.
Autor der Pressemeldung "Presseauskunftsgesetz darf nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen" ist Deutscher Journalisten-Verband (DJV), vertreten durch .