28.06.2013 12:08 Uhr in Energie & Umwelt von Bündnis 90/Die Grünen
Ein guter Tag für Gorleben
Kurzfassung: Ein guter Tag für GorlebenZum Beschluss über das Standortauswahlgesetz im Bundestag erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin:"Heute ist ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 28.06.2013] Ein guter Tag für Gorleben
Zum Beschluss über das Standortauswahlgesetz im Bundestag erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin:
"Heute ist ein guter Tag für Gorleben und die Region Wendland. Nach 35 Jahren Streit über Gorleben gibt es nun endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort nach objektiven Kriterien. Das beschlossene Gesetz ermöglicht erstmals eine vergleichende Suche nach einem Endlager in einem transparenten Verfahren. Die Vorfestlegungen auf Gorleben dürfen im nun eingeleiteten Prozess nicht weiter berücksichtigt werden. Daher wird in das Zwischenlager Gorleben auch kein Atommüll mehr eingelagert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor zwei Jahren mit seiner Bereitschaft, auch in seinem Land nach einem Endlager zu suchen, damit begonnen, den Streit um ein Endlager zu befrieden. Nach zwei Jahren mühsamer Verhandlungen ist es gelungen, in einem breiten Konsens ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das mehr Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz vorsieht. Bereits das von uns eingeforderte Bürgerforum hat gezeigt, dass sich Mitmachen lohnt. In den Beratungen im Bundestag wurden zahlreiche Änderungen aufgenommen, davon viele, die auf dem Bürgerforum eingefordert wurden.
Vor 35 Jahren wurde hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis und unter gezielter Missachtung der wissenschaftlichen Untersuchungen der Standort Gorleben politisch festgelegt. Anschließend wurde 35 Jahre lang daran gearbeitet, diesen Standort gegen besseres Wissen auch durchzusetzen. Nun wird in einem offenen und transparenten Verfahren ein Standort im bundesweiten Vergleich gesucht. Dabei entscheidet der Bundestag in mehreren Stufen über das weitere Vorgehen. Damit wird sichergestellt, dass sich die Fehler, die Mauscheleien und willkürlichen Vorfestlegungen der Vergangenheit nicht wiederholen können."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Beschluss über das Standortauswahlgesetz im Bundestag erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin:
"Heute ist ein guter Tag für Gorleben und die Region Wendland. Nach 35 Jahren Streit über Gorleben gibt es nun endlich eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlagerstandort nach objektiven Kriterien. Das beschlossene Gesetz ermöglicht erstmals eine vergleichende Suche nach einem Endlager in einem transparenten Verfahren. Die Vorfestlegungen auf Gorleben dürfen im nun eingeleiteten Prozess nicht weiter berücksichtigt werden. Daher wird in das Zwischenlager Gorleben auch kein Atommüll mehr eingelagert.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vor zwei Jahren mit seiner Bereitschaft, auch in seinem Land nach einem Endlager zu suchen, damit begonnen, den Streit um ein Endlager zu befrieden. Nach zwei Jahren mühsamer Verhandlungen ist es gelungen, in einem breiten Konsens ein Verfahren auf den Weg zu bringen, das mehr Bürgerbeteiligung und Rechtsschutz vorsieht. Bereits das von uns eingeforderte Bürgerforum hat gezeigt, dass sich Mitmachen lohnt. In den Beratungen im Bundestag wurden zahlreiche Änderungen aufgenommen, davon viele, die auf dem Bürgerforum eingefordert wurden.
Vor 35 Jahren wurde hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis und unter gezielter Missachtung der wissenschaftlichen Untersuchungen der Standort Gorleben politisch festgelegt. Anschließend wurde 35 Jahre lang daran gearbeitet, diesen Standort gegen besseres Wissen auch durchzusetzen. Nun wird in einem offenen und transparenten Verfahren ein Standort im bundesweiten Vergleich gesucht. Dabei entscheidet der Bundestag in mehreren Stufen über das weitere Vorgehen. Damit wird sichergestellt, dass sich die Fehler, die Mauscheleien und willkürlichen Vorfestlegungen der Vergangenheit nicht wiederholen können."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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