28.06.2013 13:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
Ohne Rot-Grün keine Gleichstellung
Kurzfassung: Ohne Rot-Grün keine GleichstellungZur Abstimmung über die Gleichstellung beim Ehegattensplitting erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführe ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 28.06.2013] Ohne Rot-Grün keine Gleichstellung
Zur Abstimmung über die Gleichstellung beim Ehegattensplitting erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Beinahe hätten die Ewiggestrigen der Union die verfassungsmäßig gebotene Gleichstellung beim Ehegattensplitting verhindert. Ohne die Unterstützung der Opposition wäre das mangelhafte Gesetz gescheitert.
Eine Kanzlerin, die Homophobie in ihren Reihen duldet, passt nicht zu einem modernen Europa.
Gleichzeitig haben die Abnicker der FDP gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestimmt, obwohl es zu ihren Wahlversprechen gehört und vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird. Leider will sich die FDP nicht die Freiheit nehmen, für eine liberale Gesetzgebung zu stimmen. Stattdessen macht sie sich zur Erfüllungsgehilfin einer rückwärtsgewandten, diskriminierenden Politik.
Auch nach der gestrigen Abstimmung über das Ehegattensplitting bleiben Schwule und Lesben in diesem Land BürgerInnen zweiter Klasse. Neben der Adoption bleibt auch vieles innerhalb des Steuerrechts ungeregelt. Die Rückwirkung beschränkt sich weiter auf die Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Neben der Änderung des Einkommensteuergesetzes fehlen analoge Änderungen in Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Wohnungsbau-Prämiengesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz, Abgabenordnung und Bundeskindergeldgesetz."
Weitere Informationen über die weiterhin bestehenden Diskriminierungen von Schwulen und Lesben u.a. im Steuerrecht finden Sie unter: http://beckstage.volkerbeck.de/2013/06/28/noch-keine-gleichstellung/
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand
Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Abstimmung über die Gleichstellung beim Ehegattensplitting erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Beinahe hätten die Ewiggestrigen der Union die verfassungsmäßig gebotene Gleichstellung beim Ehegattensplitting verhindert. Ohne die Unterstützung der Opposition wäre das mangelhafte Gesetz gescheitert.
Eine Kanzlerin, die Homophobie in ihren Reihen duldet, passt nicht zu einem modernen Europa.
Gleichzeitig haben die Abnicker der FDP gegen das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gestimmt, obwohl es zu ihren Wahlversprechen gehört und vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird. Leider will sich die FDP nicht die Freiheit nehmen, für eine liberale Gesetzgebung zu stimmen. Stattdessen macht sie sich zur Erfüllungsgehilfin einer rückwärtsgewandten, diskriminierenden Politik.
Auch nach der gestrigen Abstimmung über das Ehegattensplitting bleiben Schwule und Lesben in diesem Land BürgerInnen zweiter Klasse. Neben der Adoption bleibt auch vieles innerhalb des Steuerrechts ungeregelt. Die Rückwirkung beschränkt sich weiter auf die Fälle, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Neben der Änderung des Einkommensteuergesetzes fehlen analoge Änderungen in Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, Wohnungsbau-Prämiengesetz, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, Eigenheimzulagengesetz, Abgabenordnung und Bundeskindergeldgesetz."
Weitere Informationen über die weiterhin bestehenden Diskriminierungen von Schwulen und Lesben u.a. im Steuerrecht finden Sie unter: http://beckstage.volkerbeck.de/2013/06/28/noch-keine-gleichstellung/
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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