Die Abstimmung in Aegypten ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 21.03.2011
Pressemitteilung vom: 21.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum aegyptischen Verfassungsreferendum erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Beim ersten demokratischen Referendum nach der friedlichen Revolution in Aegypten gab es gestern nur Gewinner. Einerseits wurden ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 21.03.2011] Die Abstimmung in Aegypten ist ein hoffnungsvolles Zeichen fuer Demokratie
Zum aegyptischen Verfassungsreferendum erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Beim ersten demokratischen Referendum nach der friedlichen Revolution in Aegypten gab es gestern nur Gewinner. Einerseits wurden die vorgelegten Aenderungen der Verfassung von einer klaren Mehrheit angenommen. Andererseits konnten auch die feiern, die mit "Nein" gestimmt hatten. Denn sie traten fuer weiter gehende Aenderungen in der Verfassung ein, die in Zukunft natuerlich auch nicht ausgeschlossen sind. Allein schon die Tatsache einer wirklich demokratischen Abstimmung ist die wichtigste Meldung dieses Wochenendes in Aegypten. Anders als bei frueheren Wahlen wurde kein Druck auf die Waehlerinnen und Waehler ausgeuebt und die Argumente fuer und gegen den Vorschlag wurden auch in der Presse offen ausgetauscht.
Den weiteren Fortgang muss die Weltgemeinschaft allerdings trotz dieser hoffnungsvollen Zeichen sehr sorgsam verfolgen. Denn eine einzelne Abstimmung sichert noch nicht den Erfolg demokratischen Wandels. Bedenkenswert sind zum Beispiel die Einwaende von Teilen der Opposition, dass Wahlen schon im Sommer des Jahres den etablierten Kraeften in die Haende spielen und einen Wahlerfolg von neuen Parteien unmoeglich machen wuerden.
Zunaechst muss also die friedliche Revolution der Strasse in eine gesellschaftliche Diskussion und in die Formung von Plattformen und Parteien muenden. Dieser Prozess braucht mehr Zeit als nur sechs Monate.
Unabhaengig davon muss die Interimsfuehrung des Landes sofort fuer die international ueberpruefbare Einhaltung von Menschenrechtsstandards, die Freilassung aller politischen Gefangenen und insbesondere die Wahrung der fuer die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft so wichtigen politischen Freiheiten sorgen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zum aegyptischen Verfassungsreferendum erklaert der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser:
Beim ersten demokratischen Referendum nach der friedlichen Revolution in Aegypten gab es gestern nur Gewinner. Einerseits wurden die vorgelegten Aenderungen der Verfassung von einer klaren Mehrheit angenommen. Andererseits konnten auch die feiern, die mit "Nein" gestimmt hatten. Denn sie traten fuer weiter gehende Aenderungen in der Verfassung ein, die in Zukunft natuerlich auch nicht ausgeschlossen sind. Allein schon die Tatsache einer wirklich demokratischen Abstimmung ist die wichtigste Meldung dieses Wochenendes in Aegypten. Anders als bei frueheren Wahlen wurde kein Druck auf die Waehlerinnen und Waehler ausgeuebt und die Argumente fuer und gegen den Vorschlag wurden auch in der Presse offen ausgetauscht.
Den weiteren Fortgang muss die Weltgemeinschaft allerdings trotz dieser hoffnungsvollen Zeichen sehr sorgsam verfolgen. Denn eine einzelne Abstimmung sichert noch nicht den Erfolg demokratischen Wandels. Bedenkenswert sind zum Beispiel die Einwaende von Teilen der Opposition, dass Wahlen schon im Sommer des Jahres den etablierten Kraeften in die Haende spielen und einen Wahlerfolg von neuen Parteien unmoeglich machen wuerden.
Zunaechst muss also die friedliche Revolution der Strasse in eine gesellschaftliche Diskussion und in die Formung von Plattformen und Parteien muenden. Dieser Prozess braucht mehr Zeit als nur sechs Monate.
Unabhaengig davon muss die Interimsfuehrung des Landes sofort fuer die international ueberpruefbare Einhaltung von Menschenrechtsstandards, die Freilassung aller politischen Gefangenen und insbesondere die Wahrung der fuer die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft so wichtigen politischen Freiheiten sorgen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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