Statement von Edward Snowden in Moskau

[Piratenpartei Deutschland - 02.07.2013] Statement von Edward Snowden in Moskau

Vor einer Woche habe ich Hong Kong verlassen, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit offenbart habe. Dass ich weiterhin frei bin, ist den Anstrengungen neuer und alter Freude, Familienmitglieder und anderer zu verdanken, die ich nie getroffen habe, und vermutlich auch niemals treffen werde. Ich habe ihnen mein Leben anvertraut und sie haben mit einem Vertrauen in mich erwidert, für das ich ihnen für immer dankbar sein werde.
Am Donnerstag hat Präsident Obama vor aller Welt erklärt, dass er in Bezug auf meinen Fall keine diplomatische Kungelei erlauben werde. Doch nun wird berichtet, dass der Präsident, nachdem er dieses Versprechen gegeben hatte, seinen Vizepräsidenten anwies, die Regierungschefs jener Länder unter Druck zu setzen, in denen ich um Schutz angesucht habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen.
Eine derartige Täuschung durch einen Weltpolitiker ist nicht rechtens, und ebenso verhält es sich mit der außergesetzlichen Bestrafung des Exils. Dies sind die alten, üblen Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist es, einzuschüchtern - nicht mich, sondern jene, die mir nachfolgen mögen.
Jahrzehntelang waren die Vereinigten Staaten von Amerika unter den stärksten Verteidigern des Menschenrechts auf Asyl. Von diesem Recht, das in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten und mit der Stimme der USA beschlossen wurde, wendet sich die aktuellen Regierung meines Landes jetzt traurigerweise ab. Die Regierung Obama setzt nun die Strategie ein, Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden. Obwohl ich keines Verbrechens verurteilt bin, hat sie meinen Reisepass einseitig annuliert, und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen.
Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde - und das sollte sie sich auch.
Meine Überzeugungen sind ungebrochen und ich bin von den Bemühungen so vieler beeindruckt.
Edward Joseph Snowden
Montag, 1. Juli 2013

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