Emissionshandel reanimiert

Kurzfassung: Emissionshandel reanimiertWWF begrüßt Wiederbelebung des EU-Emissionshandels in letzter SekundeDas EU-Parlament hält an seinen Plänen zur Reparatur des Europäischen Emissionshandels fest. Um den ...
[WWF - World Wide Fund For Nature - 03.07.2013] Emissionshandel reanimiert

WWF begrüßt Wiederbelebung des EU-Emissionshandels in letzter Sekunde
Das EU-Parlament hält an seinen Plänen zur Reparatur des Europäischen Emissionshandels fest. Um den Überschuss von 1,7 Milliarden CO2-Zertifikaten zu reduzieren und das CO2-Preissignal wiederherzustellen, sollen 900 Millionen Emissionsrechte im Rahmen des sogenannten "Backloading" temporär vom Markt genommen werden. Nachdem die erste Abstimmung mit knapper Mehrheit im Plenum Mitte April gescheitert und der Gesetzentwurf damit vom Umweltausschuss überarbeitet werden musste, stimmte das Parlament nun wider Erwarten dem Ursprungsentwurf zu. Der WWF freut sich, dass die Attacken zur Verwässerung des Reformvorschlags abgewehrt werden konnten.
Die erneute Abstimmung zur Reform des europäischen Emissionshandels hat dem Instrument gut getan. Das EU-Parlament hält die Fahne des europäischen Emissionshandels hoch und beweist Standfestigkeit. Aufgrund von größeren Konstruktionsfehlern beim Aufsetzen des Emissionshandels war die Reform bitter nötig geworden. "Wenn Europa eine Klimaschutzstrategie verfolgen will, die diesen Namen verdient, muss der Emissionshandel grundlegend saniert werden. Die heutige Entscheidung im Europaparlament hat nur symbolischen Charakter. Sie wird keinen signifikanten Einfluss auf dem CO2-Preis ausüben", erläutert Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland.
Durch den Zertifikate-Überschuss und den damit einhergehenden niedrigen CO2-Preis gehen vom Emissionshandel derzeit kaum Investitionsanreize für klimafreundliche Technologien und Verfahren aus. Der stetige Preisverfall sorgt zudem für ein Ansteigen der EEG-Umlage, die nahezu ausschließlich von den privaten Verbrauchern und Klein- und Mittelständlern geschultert wird.
Entscheidend zu den langwierigen Reformverhandlungen trug die Haltung Deutschlands bei. Bundeskanzlerin Merkel hat sich bis zuletzt nicht zu einer Positionierung Deutschlands zum Emissionshandel durchringen können und damit viele Europa-Abgeordnete verunsichert. Nach der heutigen Abstimmung wird der Vorschlag nun mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission verhandelt. Der WWF fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verschleppungen der Reform zu beenden und schnellstmöglich die Glaubwürdigkeit des Instruments wiederherzustellen.
Um den Emissionshandel langfristig als wirkungsvolles Instrument zu sichern, ist das "Backloading" nur ein erster Schritt. Strukturelle Reformen wie zum Beispiel die Verschärfung der EU-Klimaschutzziele und die dauerhafte Herausnahme überschüssiger Zertifikate sind ebenfalls längst überfällig. Um den CO2-Preis kurz- und mittelfristig zu stabilisieren, muss geprüft werden, ob eine Einführung eines Mindestpreises zielführend ist, damit die im Emissionshandel eingebundenen Sektoren ihren fairen Anteil zum nationalen Treibhausgasemissionsminderungsziel von 40 Prozent bis 2020 leisten.

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WWF - World Wide Fund For Nature Der World Wide Fund for Nature (WWF) ist eine der größten unabhängigen Naturschutzorganisationen der Welt und konzentriert seine Arbeit auf drei Großlebensräume: Meere & Küsten, Binnenland-Feuchtgebiete und Wälder. Er wurde 1961 (damals als World Wildlife Fund) in der Schweiz gegründet und verfügt über ein globales Netzwerk von 26 nationalen und fünf assoziierten Organisationen sowie 22 Programmbüros. Weltweit unterstützen ihn rund fünf Millionen Förderer. Der WWF handelt im Auftrag der Natur nach dem Prinzip Naturschutz für und mit Menschen. Die Umweltstiftung WWF Deutschland wurde 1963 als gemeinnützige, unabhängige und überparteiliche Stiftung gegründet. Naturschutz war damals für viele noch ein Fremdwort. Heute ist die Umweltstiftung mit 284.000 Förderern (Stand 2004) eine der größten privaten Non-Profit-Organisationen des Landes.Die meisten Projekte des WWF Deutschland –seit 1963 waren es über 2.100 – sind erfolgreich verlaufen. Im Jahr 2004 war der WWF Deutschland in 48 internationalen und 30 nationalen Naturschutzprojekten aktiv – von der Bewahrung der Tropenwälder in Indonesien und Zentralafrika über den Schutz der mittleren Elbe bis zur politischen Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel. 19,3 Millionen Euro flossen 2004 in die Naturschutzarbeit.
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