04.07.2013 10:55 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Außenminister Westerwelle zur Lage in Ägypten
Kurzfassung: Außenminister Westerwelle zur Lage in ÄgyptenAußenminister Westerwelle erklärte heute (04.07.) in Athen zu den Ereignissen in Ägypten:Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägyp ...
[Auswärtiges Amt - 04.07.2013] Außenminister Westerwelle zur Lage in Ägypten
Außenminister Westerwelle erklärte heute (04.07.) in Athen zu den Ereignissen in Ägypten:
Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt.
Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.
Es besteht die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.
Ich fordere alle Verantwortlichen in Ägypten auf, jetzt besonnen vorzugehen, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach Wegen aus der ernsten Staatskrise zu suchen. Eine Lösung kann nur durch Dialog und politischen Kompromiss erreicht werden.
Keine gesellschaftliche Gruppe darf ausgeschlossen werden. Gewalt muss als Mittel der politischen Auseinandersetzung ebenso ausgeschlossen sein wie politisch motivierte Verfolgungen und willkürliche Verhaftungen. Die Errungenschaften der ägyptischen Revolution, insbesondere die Presse- und Versammlungsfreiheit, dürfen nicht angetastet werden.
Deutschland ist weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in in Ägypten zu unterstützen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Außenminister Westerwelle erklärte heute (04.07.) in Athen zu den Ereignissen in Ägypten:
Das ist ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten. Es ist dringlich, dass Ägypten schnellstmöglich zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehrt.
Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben. Das besorgt mich zutiefst. Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.
Es besteht die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten schweren Schaden nimmt. Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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