Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus
- Pressemitteilung der Firma SPD, 21.03.2011
Pressemitteilung vom: 21.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit ...
[SPD - 21.03.2011] Beschluss des SPD-Parteivorstands: Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden.
Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für "mehr Demokratie leben" eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben. Zugleich fordern wir aber weiter das Verbot der NPD. Diese Partei verherrlicht offen den Nationalsozialismus und weist eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Um die rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen, wollen wir die 2001 von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus weiter unterstützen und verteidigen. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stände der Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen auf verlorenem Posten. Wir müssen alles tun, um die Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements zu stärken. Deshalb lehnen wir auch die Extremismusklausel der Bundesministerin Schröder ab, die Misstrauen zwischen den Initiativen sät und insgeheim zur Bespitzelung innerhalb der Zivilgesellschaft aufruft. Wir wollen hingegen die Mittel für die zentralen Projekte gegen Rechts verstetigen, damit die Förderung guter und etablierter Projekte nicht jedes Jahr von der jeweiligen politischen Einstellung abhängig wird. Langfristig wollen wir die Mittel in ein Stiftungsmodell zur Stärkung der Demokratie einbringen. Diese und weitere Maßnahmen wollen wir zusammen mit Initiativen und Engagierten gegen Rechtsextremismus diskutieren.
Auch die Parteireform der SPD ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil unseres Kampfes gegen Rechts: Der Erfolg der Nazis in vielen Regionen liegt auch an der Schwäche der demokratischen Parteien. Es muss auch neu über eine aktive Zusammenarbeit mit Falken, Naturfreunden und AWO nachgedacht werden. Es geht um eine Re-Sozialdemokratisierung des vorpolitischen Raums, als Gegengewicht zu den rechtsextremen Kameradschaften in ländlichen Gebieten.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Bekämpfung der in vielen Regionen und Gesellschaftsschichten massiv zunehmenden rechtsextremen und antidemokratischen Einstellungen kann nur mit einem umfassenden Programm eingedämmt werden.
Wir glauben, dass alle in dem vom Parteivorstand beschlossenen Antrag für "mehr Demokratie leben" eine zentrale Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus haben. Zugleich fordern wir aber weiter das Verbot der NPD. Diese Partei verherrlicht offen den Nationalsozialismus und weist eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf.
Um die rechtsextremen Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen, wollen wir die 2001 von der SPD begründeten Programme gegen Rechtsextremismus weiter unterstützen und verteidigen. Ohne die Opferberatungen, Mobilen Beratungsteams und die vielen Initiativen vor Ort stände der Kampf gegen Rechtsextremismus in vielen Regionen auf verlorenem Posten. Wir müssen alles tun, um die Strukturen des Bürgerschaftlichen Engagements zu stärken. Deshalb lehnen wir auch die Extremismusklausel der Bundesministerin Schröder ab, die Misstrauen zwischen den Initiativen sät und insgeheim zur Bespitzelung innerhalb der Zivilgesellschaft aufruft. Wir wollen hingegen die Mittel für die zentralen Projekte gegen Rechts verstetigen, damit die Förderung guter und etablierter Projekte nicht jedes Jahr von der jeweiligen politischen Einstellung abhängig wird. Langfristig wollen wir die Mittel in ein Stiftungsmodell zur Stärkung der Demokratie einbringen. Diese und weitere Maßnahmen wollen wir zusammen mit Initiativen und Engagierten gegen Rechtsextremismus diskutieren.
Auch die Parteireform der SPD ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil unseres Kampfes gegen Rechts: Der Erfolg der Nazis in vielen Regionen liegt auch an der Schwäche der demokratischen Parteien. Es muss auch neu über eine aktive Zusammenarbeit mit Falken, Naturfreunden und AWO nachgedacht werden. Es geht um eine Re-Sozialdemokratisierung des vorpolitischen Raums, als Gegengewicht zu den rechtsextremen Kameradschaften in ländlichen Gebieten.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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