Kürzung Städtebaufördermittel unzumutbar
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 21.03.2011
Pressemitteilung vom: 21.03.2011 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Geplante Kürzungen des Bundes der Städtebaufördermittel unzumutbar - treffen vor allem den ländlichen Raum" "Die von der Bundesregierung erneut geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung für das ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 21.03.2011] Kürzung Städtebaufördermittel unzumutbar
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
"Geplante Kürzungen des Bundes der Städtebaufördermittel unzumutbar - treffen vor allem den ländlichen Raum"
"Die von der Bundesregierung erneut geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind den Ländern unzumutbar und so nicht hinnehmbar. In Bayern kommen rund 75 Prozent der Städtebaufördermittel den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute. Einsparungen sind hier völlig fehl am Platze. Ein derartiger finanzieller Einschnitt würde den Zielen der Bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zuwiderlaufen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Ich appelliere nachdrücklich an die Bundesregierung, die Städtebaufördermittel deutlich aufzustocken und die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom September 2010 zu berücksichtigen", so Herrmann weiter. Der Bund beabsichtigt, die Städtebaufördermittel von noch 590 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch 265 Millionen Euro im Jahr 2012 zu kürzen.
2010 erhielt Bayern noch 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Schon 2011 hat der Bund seine Mittel für den Freistaat auf rund 43 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.
Die Städtebauförderung ist ein besonders erfolgreiches Steuerungsinstrument zur Bewältigung der anstehenden strukturpolitischen Veränderungen infolge des der demografischen Wandels. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt auch nach aktuellen Untersuchungen das mehr als 8-fache der Fördermittel durch Bund und Land. Die Städtebauförderung leistet somit ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie sichert in hohem Maße Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:
"Geplante Kürzungen des Bundes der Städtebaufördermittel unzumutbar - treffen vor allem den ländlichen Raum"
"Die von der Bundesregierung erneut geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung für das kommende Jahr sind den Ländern unzumutbar und so nicht hinnehmbar. In Bayern kommen rund 75 Prozent der Städtebaufördermittel den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum zu Gute. Einsparungen sind hier völlig fehl am Platze. Ein derartiger finanzieller Einschnitt würde den Zielen der Bayerischen Staatsregierung zur Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zuwiderlaufen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. "Ich appelliere nachdrücklich an die Bundesregierung, die Städtebaufördermittel deutlich aufzustocken und die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom September 2010 zu berücksichtigen", so Herrmann weiter. Der Bund beabsichtigt, die Städtebaufördermittel von noch 590 Millionen Euro im Jahr 2010 auf nur noch 265 Millionen Euro im Jahr 2012 zu kürzen.
2010 erhielt Bayern noch 51 Millionen Euro Städtebaufördermittel vom Bund. Schon 2011 hat der Bund seine Mittel für den Freistaat auf rund 43 Millionen Euro gekürzt. Die Mittel des Bundes werden vom Freistaat um jeweils gleich hohe Beträge aufgestockt.
Die Städtebauförderung ist ein besonders erfolgreiches Steuerungsinstrument zur Bewältigung der anstehenden strukturpolitischen Veränderungen infolge des der demografischen Wandels. Das durch die Städtebauförderungsmaßnahmen angestoßene Investitionsvolumen beträgt auch nach aktuellen Untersuchungen das mehr als 8-fache der Fördermittel durch Bund und Land. Die Städtebauförderung leistet somit ein Vielfaches dessen, was sie kostet. Sie sichert in hohem Maße Beschäftigung im örtlichen Handwerk und Baugewerbe.
Pressesprecher: Oliver Platzer
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Telefax: (089) 2192 -12721
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
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