04.07.2013 15:16 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Mittelfristige Finanzprojektion bis 2017: Öffentliche Haushalte befinden sich in solider Verfassung
Kurzfassung: Mittelfristige Finanzprojektion bis 2017: Öffentliche Haushalte befinden sich in solider VerfassungDer Arbeitskreis des Stabilitätsrats hat am 4. Juli 2013 turnusgemäß die vom Bundesministerium de ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 04.07.2013] Mittelfristige Finanzprojektion bis 2017: Öffentliche Haushalte befinden sich in solider Verfassung
Der Arbeitskreis des Stabilitätsrats hat am 4. Juli 2013 turnusgemäß die vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2013 bis 2017 beraten. Die aktuelle Projektion bestätigt die bisherige Prognose aus dem Frühjahr zum deutschen Stabilitätsprogramm 2013. Deutschland wird voraussichtlich im gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2017 dauerhaft strukturelle Überschüsse erzielen. Schon im Jahr 2012 wurde erstmals seit Jahrzehnten ein struktureller Überschuss erreicht. Dies zeigt: Deutschland wird seiner Verantwortung als Stabilitätsanker des Euroraums gerecht.
Durch die erfolgreiche Konsolidierung und Wachstumsstärkung in den vergangenen Jahren befinden sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in einer soliden Verfassung. Alle nationalen, europäischen und internationalen Schulden- und Fiskalregeln werden von Deutschland eingehalten.
Im Jahr 2012 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengerechnet erstmals seit Jahrzehnten einen strukturellen Überschuss erzielt. Diesen Überschuss von rund % des BIP kann Deutschland auch in den nächsten Jahren bis 2017 aufrechterhalten. Damit wird die Vorgabe einer strukturellen Defizitquote von maximal 0,5 % des BIP gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt und europäischem Fiskalvertrag in allen Jahren mit deutlichem Sicherheitsabstand eingehalten.
Auch in Bezug auf die Schuldenstandsquote werden die Einschätzungen im Stabilitätsprogramm 2013 durch die aktuelle Projektion im Wesentlichen bestätigt. Die Schuldenstandsquote geht kontinuierlich zurück. Im laufenden Jahr 2013 wird der Schuldenstand voraussichtlich auf rund 80 % des BIP sinken (2012: 81,9 % des BIP). Die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der fortgesetzte Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten (Bad Banks) führen zu einem stetigen Rückgang der Schuldenquote bis auf rund 69 % des BIP im Jahr 2017.
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Der Arbeitskreis des Stabilitätsrats hat am 4. Juli 2013 turnusgemäß die vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte neue Mittelfristprojektion der öffentlichen Haushalte für die Jahre 2013 bis 2017 beraten. Die aktuelle Projektion bestätigt die bisherige Prognose aus dem Frühjahr zum deutschen Stabilitätsprogramm 2013. Deutschland wird voraussichtlich im gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2017 dauerhaft strukturelle Überschüsse erzielen. Schon im Jahr 2012 wurde erstmals seit Jahrzehnten ein struktureller Überschuss erreicht. Dies zeigt: Deutschland wird seiner Verantwortung als Stabilitätsanker des Euroraums gerecht.
Durch die erfolgreiche Konsolidierung und Wachstumsstärkung in den vergangenen Jahren befinden sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in einer soliden Verfassung. Alle nationalen, europäischen und internationalen Schulden- und Fiskalregeln werden von Deutschland eingehalten.
Im Jahr 2012 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung zusammengerechnet erstmals seit Jahrzehnten einen strukturellen Überschuss erzielt. Diesen Überschuss von rund % des BIP kann Deutschland auch in den nächsten Jahren bis 2017 aufrechterhalten. Damit wird die Vorgabe einer strukturellen Defizitquote von maximal 0,5 % des BIP gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt und europäischem Fiskalvertrag in allen Jahren mit deutlichem Sicherheitsabstand eingehalten.
Auch in Bezug auf die Schuldenstandsquote werden die Einschätzungen im Stabilitätsprogramm 2013 durch die aktuelle Projektion im Wesentlichen bestätigt. Die Schuldenstandsquote geht kontinuierlich zurück. Im laufenden Jahr 2013 wird der Schuldenstand voraussichtlich auf rund 80 % des BIP sinken (2012: 81,9 % des BIP). Die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sowie der fortgesetzte Portfolioabbau bei den Abwicklungsanstalten (Bad Banks) führen zu einem stetigen Rückgang der Schuldenquote bis auf rund 69 % des BIP im Jahr 2017.
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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