Pressefreiheit als erstes Opfer des Putschs?

[Reporter ohne Grenzen - 04.07.2013] Pressefreiheit als erstes Opfer des Putschs?

Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi versuchen die neuen Machthaber in Ägypten offenbar mit allen Mitteln, eine kritische Berichterstattung über die jüngsten Ereignisse zu verhindern. "Armee und Übergangsregierung in Ägypten müssen sofort ihre Übergriffe gegen die Medien einstellen", forderte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. "Ziel der Massenproteste gegen Präsident Mursi war die Vollendung der demokratischen Revolution. Es wäre eine traurige Ironie, wenn die Pressefreiheit zum ersten Opfer des Machtwechsels würde." Unter der Übergangsregierung müsse nun zügig eine Verfassung ausgearbeitet werden, die die Pressefreiheit und andere Menschenrechte uneingeschränkt schütze.
Schon bevor Verteidigungsminister Abd al-Fattah al-Sisi den Präsidenten am Mittwoch für abgesetzt erklärte, hatte die Armee Offiziere in den Redaktionsräumen des Staatsfernsehens postiert, um die Berichterstattung zu überwachen und gegebenenfalls einzugreifen. Unmittelbar nach dem Sturz Mursis ließ Innenminister Mohammed Ibrahim Medienberichten zufolge drei Fernsehsender schließen, die dem politischen Lager des Präsidenten zugerechnet werden: den Sender der Muslimbruderschaft, Misr 25, sowie die salafistisch orientierten Sender Al-Nas und Al-Hafez.
Bei einer Razzia in den Redaktionsräumen von Al-Jazeera Mubasher Misr, einem lokalen Ableger von Al-Jazeera, wurden nach Angaben des Senders mindestens fünf Mitarbeiter vorübergehend festgenommen. Weitere Reporter, die gerade von einer Pro-Mursi-Demonstration berichteten, wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Kritiker werfen dem nach der Revolution von 2011 gegründeten Kanal Sympathien für die Muslimbruderschaft vor. Ein Sprecher des Parteienbündnisses Nationale Heilsfront, zu dessen Führungsfiguren Mohamed ElBaradei gehört, rechtfertigte das Vorgehen gegen die Fernsehsender als "außergewöhnliche Maßnahme", die Aufrufe zur Gewalt verhindern solle.
Diese ersten Schritte unter den neuen Machthabern erinnern fatal an die Regierungszeit des Obersten Militärrats nach dem Sturz Mubaraks, als die Armee dessen Repressionen gegen Journalisten nicht nur fortsetzte, sondern sogar verschärfte. Journalisten, die kritisch über Übergriffe von Militärangehörigen während der Revolution berichteten, wurden vor Militärgerichte gestellt, einige zu monatelangen Haftstrafen verurteilt.
Bedenklich stimmt deshalb auch die Ankündigung der Armee, als Teil ihres Übergangsplans solle ein "Medien-Ehrenkodex" erarbeitet werden. Der Erklärung des Verteidigungsministers zufolge soll er nicht nur die Pressefreiheit schützen, sondern auch die Einhaltung journalistischer Standesregeln und die "Erhebung des obersten Wohl der Nation" sicherstellen. ROG befürchtet, dass damit wie schon in der umstrittenen Verfassung von Ende 2012 das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt werden soll. Berufsständische Regeln und Verhaltenskodexe für Journalisten sollten jedoch nie von einer Regierung, geschweige denn von der Armee verfügt werden.
In der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Ägypten auf Platz 158 von 179 Ländern. Aktuelle Meldungen zur Lage der Journalisten und Medien in Ägypten finden Sie unter http://en.rsf.org/egypt.html.

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