05.07.2013 13:39 Uhr in Energie & Umwelt von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Altmaier: Der Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche ist endlich frei
Kurzfassung: Altmaier: Der Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche ist endlich freiNachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfäl ...
[Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) - 05.07.2013] Altmaier: Der Weg für eine ergebnisoffene Endlagersuche ist endlich frei
Nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle verabschiedet hatte, hat heute der Bundesrat dem Gesetz einmütig zugestimmt. Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:
"Mit dem heutigen Beschluss haben die Länder den Weg für eine ergebnisoffene und transparente Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein atomares Endlager endgültig freigemacht. Dank der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten von Bund, Ländern und Parteien ist es gelungen, eine der umstrittensten Fragen in unserem Land in einem großen politischen Konsens zu lösen. Das war nur auf Basis gegenseitigen Vertrauens möglich.
Nach der grundsätzlichen Einigung steht jetzt die Phase der praktischen und detaillierten Umsetzung an. Auch dazu brauchen wir den parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wäre ein gutes Zeichen, dass der Geist des Konsenses auch zukünftig trägt."
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)
Stresemannstraße 128-130
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 1888 305-0
Telefax: 0 1888305-2016
Mail: presse@bmu.bund.de
URL: http://www.bmu.de
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Nach der grundsätzlichen Einigung steht jetzt die Phase der praktischen und detaillierten Umsetzung an. Auch dazu brauchen wir den parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wäre ein gutes Zeichen, dass der Geist des Konsenses auch zukünftig trägt."
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Das Ministerium, dessen erster Dienstsitz auf Beschluss des Deutschen Bundestages Bonn ist, beschäftigt dort sowie an seinem zweiten Dienstsitz Berlin in sechs Abteilungen rund 814 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehören außerdem drei Bundesämter mit zusammen mehr als 2.151 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern:das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz sowie das Bundesamt für Strahlenschutz. Darüber hinaus wird das Ministerium in Form von Gutachten und Stellungnahmen von mehreren unabhängigen Sachverständigengremien beraten.Die wichtigsten Beratungsgremien sind der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen und der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen.
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, 10117 Berlin, Deutschland
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