KOBER / LEIBRECHT: Recht auf Wasser muss konkret werden (21.03.2011)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 21.03.2011
Pressemitteilung vom: 21.03.2011 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zum Weltwassertag 2011 erklärt der Menschenrechtsexperte Pascal KOBER und der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT: Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung darf kein leeres ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 21.03.2011] KOBER / LEIBRECHT: Recht auf Wasser muss konkret werden (21.03.2011)


BERLIN. Zum Weltwassertag 2011 erklärt der Menschenrechtsexperte Pascal KOBER und der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Harald LEIBRECHT:

Das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung darf kein leeres völkerrechtliches Versprechen sein. Fast 900 Millionen Menschen leben auch heute noch ohne ausreichende Wasserversorgung. Wassermangel ist eine der wesentlichen Ursachen für Armut und Mangelernährung auf der Welt.

Zudem sind ungeklärtes Wasser und fehlende Sanitärversorgung ursächlich für eine ganze Reihe von Erkrankungen wie Durchfall, Bilharziose, Hepatitis A oder auch Trachom-Augeninfektionen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation lassen sich durch einen in die Wasser- und Sanitärversorgung investierten Euro Krankheitskosten in Höhe von 9 Euro einsparen.

Wassermangel trifft immer die Ärmsten. 2010 sind mehr Kinder an mangelnder Wasser- und Sanitärversorgung gestorben, als an Malaria, Masern und HIV/AIDS zusammengenommen. Nach der völkerrechtlichen Anerkennung kommt es jetzt darauf an, dieses Menschenrecht so schnell wie möglich umzusetzen.

Daher ist es richtig, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt auf die Wasser- und Basissanitärversorgung setzt. Deutschland zählt zu den größten bilateralen Gebern weltweit, in Afrika sind wir sogar der größte bilaterale Unterstützer. Von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich profitieren weltweit etwa 80 Millionen Menschen.

Das vergangene Jahr 2010 war ein Meilenstein bei der rechtlichen Verankerung des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorgung. Nicht nur hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen dieses Menschenrecht im Sommer anerkannt, im Herbst hat auch der UN-Menschenrechtsrat einvernehmlich eine Resolution verabschiedet, die das Recht auf Wasser rechtlich herleitet.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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