Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 21.03.2011
Pressemitteilung vom: 21.03.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer ...
[Die Linke. im Bundestag - 21.03.2011] Truppenabzug statt AWACS nach Afghanistan
"Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den angekündigten Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur Entsendung von AWACS-Besatzungen. Schäfer erklärt weiter:
"Die Entsendung von AWACS-Mannschaften stand bereits im Januar bei der Verlängerung des ISAF-Mandats zur Debatte, ist aus koalitionstaktischen Gründen um 90 Tage vertagt worden und kommt pünktlich zur Wiedervorlage. Was wir hier beobachten, hat nichts mit kurzfristig erkanntem Bedarf zu tun, sondern ist die Fortsetzung der bekannten Salamitaktik zur Intensivierung des Afghanistankrieges. Die Eile, mit der die Bundesregierung jetzt auf eine Mandatsausweitung drängt, ist vorgeschoben und unangebracht. Einem Verzicht auf parlamentarische Befassungsfristen wird DIE LINKE daher nicht zustimmen.
Statt im Schnelldurchlauf eine Mandatsausweitung durchzupeitschen, muss das im Januar erteilte Mandat gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Afghanistan braucht weder AWACS noch Mandatsausweitungen, sondern Waffenstillstand und Truppenabzug."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Die Bundesregierung versucht offenbar, ihre lange geplante Ausweitung des Mandats für den Krieg in Afghanistan im Windschatten der Diskussion um eine Intervention in Libyen durchzudrücken", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den angekündigten Kabinettsbeschluss über einen Mandatsantrag zur Entsendung von AWACS-Besatzungen. Schäfer erklärt weiter:
"Die Entsendung von AWACS-Mannschaften stand bereits im Januar bei der Verlängerung des ISAF-Mandats zur Debatte, ist aus koalitionstaktischen Gründen um 90 Tage vertagt worden und kommt pünktlich zur Wiedervorlage. Was wir hier beobachten, hat nichts mit kurzfristig erkanntem Bedarf zu tun, sondern ist die Fortsetzung der bekannten Salamitaktik zur Intensivierung des Afghanistankrieges. Die Eile, mit der die Bundesregierung jetzt auf eine Mandatsausweitung drängt, ist vorgeschoben und unangebracht. Einem Verzicht auf parlamentarische Befassungsfristen wird DIE LINKE daher nicht zustimmen.
Statt im Schnelldurchlauf eine Mandatsausweitung durchzupeitschen, muss das im Januar erteilte Mandat gründlich auf den Prüfstand gestellt werden. Afghanistan braucht weder AWACS noch Mandatsausweitungen, sondern Waffenstillstand und Truppenabzug."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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