Odenwald: Keine Arbeitsplätze in Gefahr

Kurzfassung: Odenwald: Keine Arbeitsplätze in GefahrDas Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine wichtige W ...
[Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) - 08.07.2013] Odenwald: Keine Arbeitsplätze in Gefahr

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sieht in der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) eine wichtige Weichenstellung. Die WSV konzentriert sich vor allem auf Ausbau, Betrieb und Unterhaltung der Infrastruktur an Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung. Die Umstellung der bisherigen regionalen auf eine zentrale Ressourcensteuerung versetzt die WSV in die Lage, ihre Aufgaben dauerhaft kundenorientiert zu erledigen. Wir greifen mit der Reform einen konkreten Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages auf.
Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:
"Mir ist bewusst, dass diese Reform nur mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelingen kann. Deshalb wurden ihre Sorgen und Ängste von Beginn an sehr ernst genommen. Kein Mitarbeiter verliert durch die Reform seinen Arbeitsplatz. Gleichzeitig wird es keine Gehaltseinbußen geben. Unsere Zusagen sind rechtsverbindlich und unwiderruflich bis zum Abschluss der Reform. Die Beschäftigten sind damit umfassend geschützt."
Klar ist: Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen! Es gibt keine Versetzungen gegen den Willen der Beschäftigten! Es gibt keine finanziellen Nachteile für die Beschäftigten!"Das BMVBS hat den Beschäftigten im Rahmen der Reform über die bestehenden tariflichen Regelungen hinaus schriftlich Beschäftigungs-, Standort-, und Einkommenssicherheit garantiert. Für wechselwillige Beschäftigte gibt es darüber hinaus ein attraktives Anreizsystem. Besitzstandwahrungen und Mobilitätsanreize für die Beschäftigten der WSV sind unwiderruflich und unkündbar. Die positiven Zusagen und Absicherungen der Beschäftigten gehen weit über das übliche Maß hinaus, insoweit ist der angekündigte Streik völlig unangemessen und inakzeptabel",
so Odenwald.
Die Tarifverhandlungen zwischen dem Bundesinnenministerium und den Gewerkschaften waren am 29.05.2013 gescheitert.

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Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) Die Aufgaben Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sind in einem Ministerium vereinigt. Das BMVBS ist damit das wichtigste Investitionsressort der Bundesregierung. Hier sind alle Zuständigkeiten des Bundes für verkehrliche und bauliche Infrastrukturen gebündelt: Bundesfernstraßen, Schienen- und Wasserwege, Städtebau, Stadtentwicklung und Raumordnung. Als herausragendes Innovationsministerium gibt das BMVBS Impulse für die Verkehrstechnologie und die Bauwirtschaft. In der Luftfahrt, in der Satellitennavigation, bei neuen Antrieben und Kraftstoffen, bei energiesparenden Bauweisen sorgen die Experten des Ministeriums für gute Rahmenbedingungen. Das Ministerium ist an den Standorten Berlin und Bonn mit insgesamt 1600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tätig. Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden schaffen sie Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Seit dem 22. 11. 2005 ist Wolfgang Tiefensee Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
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