Rede von Staatsminister Michael Georg Link auf der Jahresversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Europa-Union Deutschland

[Auswärtiges Amt - 09.07.2013] Rede von Staatsminister Michael Georg Link auf der Jahresversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Europa-Union Deutschland

"Vertiefung, Erweiterung, Vereinfachung - Herausforderungen für die deutsche Europapolitik"
07.07.2013
-- es gilt das gesprochene Wort --
Sehr geehrter Herr Wieland,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zu Ihrer Landesversammlung. Vor genau einer Woche hatte ich die Ehre, die Bundesregierung bei den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens in Zagreb zu vertreten.
Dies war, nach vielen und oft schwierigen Diskussionen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in den letzten Monaten, ein erfreulicher Anlass: Der Beitritt zeigt nämlich, dass das Projekt der europäischen Integration nach wie vor lebendig und attraktiv ist.
Und auch wenn schon wieder kolportiert wird, dass Kroatien der nächste "Krisenkandidat" der EU sein könnte, so bin ich überzeugt davon, dass der Beitritt richtig ist. Kroatien hat ein anspruchsvolles "Screening" bestanden.
Der Beitritt Kroatiens zeigt auch: Europa ist mehr als Krisenbewältigung. Aber wie sollte eine zukunftsfähige, wertebasierte EU in einer globalisierten Welt aussehen? Darüber möchte ich mit Ihnen diskutieren.
Aus meiner Sicht beruht die Zukunft Europas auf drei Leitprinzipien:
- Vertiefung ("mehr Europa)
- Erweiterung ("ein Europa auf breiterer Basis)
- Vereinfachung ("besseres Europa)
Vertiefung
Ich beginne mit der Vertiefung der europäischen Integration:
Die EU hat substanzielle Fortschritte bei der Bekämpfung der Schuldenkrise gemacht. Wir haben einen Fiskalpakt beschlossen, der eine Kultur nachhaltigen Haushaltens fest in den öffentlichen Budgets der Eurozone verankert hat. Wir haben einen wirkungsvollen Europäischen Stabilitätsmechanismus eingerichtet und einen ehrgeizigen Pakt für Wachstum und Beschäftigung verabschiedet, um Investitionen und Wachstum wiederzubeleben.
Diese Maßnahmen haben die Märkte stabilisiert und Wege aus der Krise geebnet, wie wir es am Beispiel Irlands sehen. Nicht nur Griechenland zeigt uns aber, dass die Krise längst nicht vorbei ist.
Kurzfristig bleibt die entschlossene Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Wachstums- und Beschäftigungspakts unser zentrales Ziel. Der Pakt greift und zeigt erste Erfolge. So wurden fast 40 Mrd. Euro aus den Strukturfonds gezielt für Wachstums- und Beschäftigungsprojekte umgewidmet.
Aber wir dürfen in der Umsetzung des Pakts nicht stehen bleiben.
Wir müssen unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verstärken. Diese hat in einer Reihe von südlichen Mitgliedstaaten besorgniserregende Ausmaße angenommen. Der Europäische Rat hat hierzu eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst (u.a. "Frontloading" der Jugendinitiative 6 Mrd. Euro). Dies war auch Thema des Jugendbeschäftigungsgipfels in Berlin am 3. Juli.
Wir müssen die Rahmenbedingungen für KMU stärken. Insbesondere müssen wir ihren Zugang zu Krediten verbessern. Die Wirtschaft kann nicht mit angezogener Handbremse fahren. Dabei wird die EIB eine wichtige Rolle spielen.
Wir können es aber nicht bei kurzfristigen Maßnahmen belassen: Eine öffentliche Verschuldung von über 8 Billionen Euro zeigt, dass die Krise in der Eurozone noch nicht dauerhaft überwunden ist.
Wir müssen das, was sich zur tiefsten Vertrauenskrise in der Geschichte der europäischen Integration entwickelt hat, an der Wurzel packen. Die Zeit ist gekommen, die strukturellen Probleme des Euro anzugehen und unsere Währungsunion um eine echte Wirtschaftsunion zu ergänzen, also eine engere Koordinierung unserer Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu erreichen.
Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Agenda mehrerer Europäischer Räte bestimmt. Sie wurde auch beim Europäischen Rat Ende Juni diskutiert.
Der Gipfel hat festgehalten, dass Strukturreformen fortgeführt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Nicht wir untereinander sind der Maßstab, sondern die USA, China und Indien.
Dabei bin ich mir sehr bewusst, dass dies ein langer und oftmals steiniger Weg sein wird: Denn Reformen entfalten positive Effekte erst nach einer gewissen Zeit. Wir wissen dies aus eigener Erfahrung. Es ist sicher populärer, "frisches Geld" zu verteilen. Aber es ist eben keine Lösung, eine Schuldenkrise durch mehr Schulden zu bekämpfen.
Wir müssen Strukturreformen einfordern und durchsetzen können. Dafür brauchen wir eine verbindlichere wirtschaftspolitische Koordinierung - ohne aber zentrale Politikbereiche wie z.B. die Arbeitsmärkte oder die Sozialversicherungssysteme zu "vergemeinschaften".
Wir unterstützen deshalb das Konzept der sogenannten Vertragspartnerschaften, um strukturelle Reformen zu erreichen. Dieses Konzept respektiert die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten. Und es basiert auf der Grundlage voller demokratischer Legitimation, weil alle Vereinbarungen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch begrenzte finanzielle Hilfen, um die Kosten dieser Reformen zu dämpfen. Aber: Einer Vergemeinschaftung von Schulden oder einem unkonditionierten Eurozonen-Budget werden wir nicht zustimmen, um wirtschaftliche Schocks zu absorbieren.
Während also die Bewältigung der Krise in der Eurozone unsere Priorität bleibt, müssen wir die aktuelle Krise als Weckruf verstehen, die EU insgesamt besser aufzustellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Vorschläge richten, die die sogenannte "Zukunftsgruppe gemacht hat, die Bundesminister Westerwelle im vergangenen Jahr initiiert hat. Elf europäische Außenminister haben detaillierte Vorschläge dazu ausgearbeitet, wie eine vertiefte politische Union aussehen könnte.
Reformen sind unabdingbar, wenn wir wollen, dass die EU ein wirksamer internationaler Akteur bleibt. Die außenpolitischen Befugnisse der EU müssen reformiert, die Hohe Vertreterin Ashton und der Europäische Auswärtige Dienst gestärkt werden. Die EU muss auf globaler Ebene mit einer Stimme sprechen.
Bei all unseren Reformbemühungen müssen wir sicherstellen, dass die Bürger ein Mitspracherecht haben, wann immer Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Europa ohne volle demokratische Legitimation wäre auf Sand gebaut.
Diese Vertiefungserfordernisse werden eine vertragliche Absicherung erfordern. Aus meiner Sicht sollten wir hierfür eine Änderung der europäischen Verträge anstreben. Hier werden sich viele Fragen stellen: Wie kann man unabdingbare Integrationsschritte im Euroraum umsetzen, ohne dabei die anderen Mitgliedstaaten abzukoppeln, wie gehen wir mit der besonderen innenpolitischen Situation in Großbritannien um - und vieles mehr? Dies alles werden wir aber erst nach den Europawahlen im nächsten Jahr angehen können.
Erweiterung
Ich komme zu meinem zweiten Leitprinzip: die Erweiterung.
Wir erleben gerade eine intensive politische Debatte zu diesem Thema. Kroatien ist am 1. Juli als 28. Mitglied in die EU aufgenommen worden. Gleichzeitig stehen viele Bürgerinnen und Bürger der Erweiterung skeptisch gegenüber.
Sollten wir dennoch über weitere Erweiterungsschritte nachdenken? Meine Antwort ist eindeutig "Ja". Nicht nur, weil wir einmal gegebene Versprechen einhalten müssen. Sondern auch, weil es im Interesse der EU ist, in ihrer Nachbarschaft demokratische Reformen zu fördern und Stabilität zu exportieren. Dies gilt besonders für den vor nicht allzu langer Zeit von verheerenden Konflikten geprägten Balkan, weshalb der Beitritt Kroatiens ein wichtiger Schritt ist.
Aber natürlich müssen wir dabei sorgfältig prüfen, ob die an einen Beitritt geknüpften Bedingungen erfüllt werden.
Der Europäische Rat hat jetzt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschlossen. Das ist ein richtiger Schritt, der auch den Normalisierungsprozess in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo würdigt. Aber: Die Beitrittsgespräche werden erst im Januar beginnen, nach nochmaliger Überprüfung durch den Rat und den Europäischen Rat im Dezember.
Die Transformationskraft der EU kann auch am Fall Türkei beobachtet werden. Seit Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 hat es dort tiefgreifende Reformen gegeben, um die durch die EU gesetzten Kriterien zu erfüllen. Ich bin überzeugt davon, dass die bisherigen Reformen die Generation "Gezi" ermutigt haben, in der Türkei mehr Demokratie einzufordern. Dabei ist offensichtlich geworden, dass die Türkei noch einen langen Weg vor sich hat. Die EU hat in dieser Situation ein konsequentes Signal ausgesandt: "Ja" zur Öffnung eines neuen Kapitel in den Verhandlungen, dies aber nicht unmittelbar, sondern erst im Lichte des nächsten Fortschrittsberichtes der Kommission.
Ich will nicht verleugnen, dass wir auch Fehler im Erweiterungsprozess gemacht haben, oder dass manche Entwicklungen in einigen Kandidatenländern bisher nicht zufriedenstellend sind. Aber der Export von Normen und Werten wie auch die Förderung von Stabilität in unserer Nachbarschaft sind von existenziellem Interesse der EU und ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Der Erweiterungsprozess muss daher fortgeführt werden. Wir müssen sicherstellen, dass er funktioniert und ihn den Bürgerinnen und Bürgern nahebringen. Dass für sein Funktionieren ausnahmslos alle Beitrittskriterien erfüllt werden müssen, ist dabei eine "conditio sine qua non".
Die Achtung von Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit muss aber natürlich auch gelten, wenn ein Staat Mitglied der Union geworden ist. Außenminister Westerwelle und seine Kollegen aus Dänemark, Finnland und den Niederlanden haben hierzu einen Vorschlag für ein neues Kontrollverfahren unterbreitet ("Rechtsstaatsinitiative").
Schließlich muss die Erweiterungspolitik die Fähigkeit der EU berücksichtigen, neue Mitglieder auch tatsächlich zu absorbieren. Dieses Kriterium wurde bereits 2006 vom Europäischen Rat aufgestellt und führt mich zurück zur Frage der Vertiefung und Vereinfachung der EU-Strukturen.
Vereinfachung ("Besseres Europa)
Zu meinem dritten Leitprinzip: die Vereinfachung der EU.
Ich bin überzeugt: Wir können die EU erfolgreicher und wirksamer machen, wenn wir sie auf die Schlüsselbereiche fokussieren. Natürlich ist eine enge europäische Zusammenarbeit essentiell für eine starke europäische Wirtschaft, für ein einiges Europa, und für ein im globalen Wettbewerb erfolgreiches Europa. Wir alle profitieren enorm vom Gemeinsamen Markt, von unserer Gemeinsamen Handelspolitik und vom Schengen-Raum. Wir wollen "mehr Europa" beim Euro und in der Außenpolitik. Aber wir wollen "weniger Europa" außerhalb dieser Schlüsselbereiche, nicht jeder Lebensaspekt in Europa muss harmonisiert werden: Einige Bereiche, für die bereits europäische Legislativvorschläge vorliegen, sind schlicht ungeeignet dafür.
Der Kommissionsvorschlag für eine Frauenquote in Vorständen war ein Beispiel. Er war mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar. Ich will damit nicht sagen, dass das Thema unwichtig ist - ganz im Gegenteil. Aber es ist ein Thema, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelöst werden kann und muss.
Damit verbunden ist ein weiteres Phänomen: Unsere europäischen Institutionen bedürfen ebenfalls der Reform. Sie müssen ihre Verantwortung ernster nehmen, sie müssen besser zusammenarbeiten und effizienter werden.
Das betrifft z.B. den Rat, bei dem längliche Tischumfragen häufig eine offene Aussprache behindern.
Es betrifft auch die Kommission. Brauchen wir wirklich eine Kommission mit 28, in Zukunft vielleicht mehr als 30 Kommissaren - alle mit einem individuellen Portfolio? Nein, wir brauchen eine kleinere und effizientere Kommission. Dies könnte man z.B. erreichen, indem man ein System von "Senior-" und "Junior-Kommissaren" einführt.
Ich bin sicher, dass eine so reformierte Kommission ihre politische Energie mehr auf die Schlüsselbereiche konzentrieren und größere gesetzgeberische Rückhaltung zeigen würde.
All dies würde zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips beitragen. Und dies würde wiederum zu einer höheren Akzeptanz der EU in den Augen der Öffentlichkeit führen.
Was wir aber nicht wollen, ist ein Prozess zur Rückführung von Kompetenzen. Denn das würde den EU-Acquis auflösen.
Schlussfolgerungen
Die Europäische Union ist sehr viel mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ist eine Gemeinschaft geteilter Werte und ein politisches Projekt.
Daher müssen wir den Blick über die gegenwärtige Krisenbewältigung hinaus auf das langfristige Ziel einer Politischen Union richten. Einer Politischen Union mit der Kommission als echter Regierung und zwei Parlamentskammern - dem Europäischen Parlament und einer zweiten Kammer bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Auf dieser Grundlage könnte Europa ein echter globaler Akteur werden, der seine Werte und Interessen mit einer einzigen, starken Stimme verficht.
Demokratisch, wettbewerbsfähig, transparent, effizient und offen. Das ist meine Vision eines geeinten Europas!

Auswärtiges Amt
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