Mollath-Abschlussbericht wird vorgelegt

[Bayerischer Rundfunk - BR - 09.07.2013] Mollath-Abschlussbericht wird vorgelegt

Regierung und Opposition werden heute zwei unterschiedliche Bewertungen des Falls Mollath vorlegen. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Landtag, Florian Herrmann (CSU), sagte im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen), alle bisherigen Veröffentlichungen deuteten darauf hin, dass die Bewertungen des Falls nicht in allen Punkten übereinstimmen.
"Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Urteil und die Entscheidungen der Gerichte ja nicht Gegenstand unseres Untersuchungsausschusses waren. Das hat mit der Gewaltenteilung zu tun, dass eben der bayerische Landtag und eben auch nicht der Untersuchungsausschuss Urteile von unabhängigen Gerichten außer Kraft setzen können", so Herrmann wörtlich. Die für die meisten Bürgerinnen und Bürger interessante Frage, ob Mollath nun zu Recht oder zu Unrecht in der Psychiatrie untergebracht ist, durfte nach seinen Worten nicht Gegenstand der Untersuchung sein.
Kritik am Verhalten der Justizministerin Beate Merk im Fall Mollath wies Herrmann zurück. "Die Justizministerin hat das schärfste Schwert gezogen, dass (sie) hat, nämlich die Weisung erteilt, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, in dem Moment, in dem sie das für vertretbar hielt und insofern ist es einfach dem Wahlkampf geschuldet, wenn die Opposition vor dem Untersuchungsausschuss, während des Untersuchungsausschusses und auch jetzt den Rücktritt fordert, das geht an der Sache vorbei".