Einrichtungen zum Wohle der Kinder schließen, Untersuchungskommission unabhängig machen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 10.07.2013] Einrichtungen zum Wohle der Kinder schließen, Untersuchungskommission unabhängig machen

Die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MARIE LUISE VON HALEM sagt zum gestern ausgesprochenen Belegungsstopp für die Heime der Haasenburg GmbH: ,,Für mich geht der Aufnahmestopp nicht weit genug. Es ist doch offensichtlich, dass in den Heimen nichts Gutes mehr für die Kinder getan wird. Auf Grund der immer wieder neuen Vorwürfe und deren Häufung in den letzten Tagen müssen die Heime bis zur Klärung geschlossen und die Kinder in anderen Einrichtungen versorgt werden.
Es ist bedenklich, dass die meisten Mitglieder der unabhängigen Untersuchungskommission derzeit oder in der Vergangenheit in beruflichen Abhängigkeitsverhältnissen mit dem Brandenburger Bildungssystem stehen oder standen bzw. mit den Verfahren rund um die Einweisung und Begutachtung der Kinder und Jugendlichen zu tun hatten. Um hier jeden Verdacht auszuschließen, muss die Kommission um weitere externe ExpertInnen erweitert und an das Ministerium der Justiz oder das Ministerium der Gesundheit angegliedert werden. Nur so können neutrale neue Blickwinkel in die Untersuchung einfließen. Ich kritisiere, dass das Ministerium allein die Kommission einberufen hat und die Landtagsfraktionen keinerlei Vorschlagsrechte bei der Besetzung hatten.
Ganz offensichtlich hat hier die Heimaufsicht über Jahre versagt. Landesjugendamt und MBJS tragen hierfür die Verantwortung und müssen Konsequenzen ziehen. Das gilt sowohl für das Geschehene als auch dafür, vergleichbare Vorfälle für die Zukunft in allen Einrichtungen des Landes auszuschließen."

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
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