Rat beschliesst Richtlinie gegen Menschenhandel - jetzt effektiv umsetzen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 22.03.2011
Pressemitteilung vom: 22.03.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Zur Annahme der europaeischen Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die SPD begruesst die Verabschiedung der Richtlinie zur ...
[Auswärtiges Amt - 22.03.2011] Rat beschliesst Richtlinie gegen Menschenhandel - jetzt effektiv umsetzen
Zur Annahme der europaeischen Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die SPD begruesst die Verabschiedung der Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Mit ihr hat der Rat der Europaeischen Union gestern einen wichtigen Erfolg fuer den effektiven Kampf gegen Menschenhandel auf europaeischer Ebene errungen.
Wir unterstuetzen ausdruecklich den integrierten Ansatz, der die Praevention und den Schutz der Opfer genauso umfasst wie die strafrechtliche Verfolgung der Taeter.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Uebereinkommen des Europarates zur Bekaempfung des Menschenhandels jetzt zuegig zu ratifizieren und Vorschlaege zur nationalen Umsetzung der Richtlinie vorzulegen.
Es geht darum, diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten konsequent umzusetzen und im nationalen Recht zu verankern. Wir muessen staerker als bisher auf die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen fokussieren. Insbesondere gilt es, die gesetzlichen Pflichten zur Praevention zu erweitern. Fuer eine wirksame Bekaempfung des Menschenhandels ist es gleichsam notwendig, alle betroffenen Politikfelder miteinander zu verzahnen und zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen.
Nichtregierungsorganisationen sind oft die einzigen Ansprechpartnerinnen, denen ein vertrauensvoller Zugang zu den Opfern gelingt. Eine enge Kooperation der Behoerden in den Mitgliedstaaten ist dabei unerlaesslich, um durch diese Partnerschaften eine Bruecke zwischen Opfer und Strafverfolgung zu bauen.
Auch die Einwanderungspolitik und das Aufenthaltsrecht muessen zum Schutz der Opfer unter die Lupe genommen werden. Wir muessen Opfern von Menschenhandel die Moeglichkeit einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung in Aussicht stellen und Schutz gewaehren.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
Internetredaktion
Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
Postanschrift: 11013 Berlin
Telefon: 03018-17-0
Bürgerservice: 03018-17-2000
Telefax: 03018-17-3402
Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Zur Annahme der europaeischen Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl:
Die SPD begruesst die Verabschiedung der Richtlinie zur Verhuetung und Bekaempfung von Menschenhandel und zum Opferschutz. Mit ihr hat der Rat der Europaeischen Union gestern einen wichtigen Erfolg fuer den effektiven Kampf gegen Menschenhandel auf europaeischer Ebene errungen.
Wir unterstuetzen ausdruecklich den integrierten Ansatz, der die Praevention und den Schutz der Opfer genauso umfasst wie die strafrechtliche Verfolgung der Taeter.
Wir fordern die Bundesregierung auf, das Uebereinkommen des Europarates zur Bekaempfung des Menschenhandels jetzt zuegig zu ratifizieren und Vorschlaege zur nationalen Umsetzung der Richtlinie vorzulegen.
Es geht darum, diese Richtlinie in den Mitgliedstaaten konsequent umzusetzen und im nationalen Recht zu verankern. Wir muessen staerker als bisher auf die wirtschaftliche Ausbeutung von Menschen fokussieren. Insbesondere gilt es, die gesetzlichen Pflichten zur Praevention zu erweitern. Fuer eine wirksame Bekaempfung des Menschenhandels ist es gleichsam notwendig, alle betroffenen Politikfelder miteinander zu verzahnen und zivilgesellschaftliche Akteure einzubeziehen.
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Über Auswärtiges Amt:
Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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