Entlastung der Kommunen ist richtig
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 22.03.2011
Pressemitteilung vom: 22.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010 Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten ...
[CDU/CSU-Fraktion - 22.03.2011] Entlastung der Kommunen ist richtig
Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010 Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist. Dort werden gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Weichenstellungen vorbereitet, die über die Frage der Steuereinnahmen weit hinausreichen. Rot-Grün hatte die Kommission anfangs heftig kritisiert und versucht sie der Lächerlichkeit preiszugeben.
Mit der vor wenigen Wochen seitens der Bundesregierung erklärten stufenweisen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund haben wir den richtigen Lösungsansatz gefunden. Konkret ergibt sich daraus bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Interessant ist, dass die kommunalen Sachinvestitionen in 2010 mit einem Anstieg von 5,5 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro die größte Steigerungsrate auf der Ausgabenseite aufweisen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten die Konjunkturpakete von Bund und Ländern allein bei den darin enthaltenen Bauausgaben für eine Steigerung um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro. Das belegt einmal mehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits mit dem Konjunkturprogramm II in der letzten Legislaturperiode wichtige Weichen für die Kommunen richtig stellte."
Hintergrund:
Rot-Grün hatte die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz. Endlich wird dieser kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Politik der Regierung Merkel stufenweise beendet. Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010 Heute veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für alle vier Quartale des Jahres 2010. Zur anhaltend angespannten Haushaltslage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das Finanzierungsdefizit der Kommunalhaushalte in Höhe von 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 zeigt die anhaltende strukturelle Schieflage der Gemeindefinanzen. Damit ist völlig klar, dass die Einsetzung der Gemeindefinanzkommission durch die christlich-liberale Koalition richtig war und ist. Dort werden gemeinsam mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Weichenstellungen vorbereitet, die über die Frage der Steuereinnahmen weit hinausreichen. Rot-Grün hatte die Kommission anfangs heftig kritisiert und versucht sie der Lächerlichkeit preiszugeben.
Mit der vor wenigen Wochen seitens der Bundesregierung erklärten stufenweisen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) durch den Bund haben wir den richtigen Lösungsansatz gefunden. Konkret ergibt sich daraus bis 2015 eine Entlastung der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Höhe von 12,2 Milliarden Euro.
Interessant ist, dass die kommunalen Sachinvestitionen in 2010 mit einem Anstieg von 5,5 Prozent auf 23,1 Milliarden Euro die größte Steigerungsrate auf der Ausgabenseite aufweisen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sorgten die Konjunkturpakete von Bund und Ländern allein bei den darin enthaltenen Bauausgaben für eine Steigerung um 10,5 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro. Das belegt einmal mehr, dass die unionsgeführte Bundesregierung bereits mit dem Konjunkturprogramm II in der letzten Legislaturperiode wichtige Weichen für die Kommunen richtig stellte."
Hintergrund:
Rot-Grün hatte die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) im Jahr 2003 eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen. Seit ihrer Einführung haben sich die Kosten dieser Grundsicherung verdreifacht und belaufen sich zur Zeit auf jährlich 3,9 Milliarden Euro, mit dynamisch steigender Tendenz. Endlich wird dieser kommunalfeindliche Akt der Schröder-Regierung durch die christlich-liberale Politik der Regierung Merkel stufenweise beendet. Ab 2015 werden die Kosten Jahr für Jahr zu 100 Prozent vom Bund getragen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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