Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 22.03.2011
Pressemitteilung vom: 22.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der zahlreichen Verstoesse gegen Bestimmungen zu Mindestloehnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einraeumen musste, erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 22.03.2011] Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal
Anlaesslich der zahlreichen Verstoesse gegen Bestimmungen zu Mindestloehnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einraeumen musste, erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Dass fast jeder fuenfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestloehne zahlt, ist ein Unding. Offenbar sind viele Unternehmer noch immer nicht bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu uebernehmen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Aehnlich hohe Zahlen aus dem Gebaeudereinigerhandwerk (15 Prozent bei Kontrollen festgestellte Verfehlungen) belegen, wie notwendig effektivere Kontrollen sind.
Die Mindestloehne im Arbeitnehmerentsendegesetz sind keine grobe Empfehlung, sondern eine rechtlich zwingende Lohnuntergrenze.
Deshalb ist auch die Bundesregierung verpflichtet, eine wirksame Kontrolle der Mindestlohn-Zahlung zu ermoeglichen.
Die zustaendige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) braucht mehr Personal. Nur so ist es moeglich, die Zahlung der Branchenmindestloehne effektiv zu ueberwachen. Derzeit kontrollieren rund 6.500 Mitarbeiter, ob die Branchenmindestloehne bei ueber 2,3 Millionen Arbeitnehmern eingehalten werden. Das ist ein unhaltbares Missverhaeltnis zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten.
Die vom Finanzministerium angekuendigte Aufstockung um je 100 Planstellen im Jahr 2012 und 2013 ist viel zu gering und wird wirkungslos verpuffen. Viele Arbeitgeber, die sich unrechtmaessig um Mindestloehne herumdruecken, werden weiterhin unentdeckt bleiben.
Mit der Weigerung der Regierung, die FSK personell anstaendig auszustatten, bleibt der Branchenmindestlohn ein zahnloser Tiger. Dem Staat entgehen Einnahmen, und etliche Menschen muessen weiterhin fuer Dumpingloehne arbeiten.
Wir fordern die Regierung auf, der FSK mehr Personal zuzuteilen.
Nur so kann diese ihre Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis nachgehen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der zahlreichen Verstoesse gegen Bestimmungen zu Mindestloehnen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion einraeumen musste, erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Dass fast jeder fuenfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestloehne zahlt, ist ein Unding. Offenbar sind viele Unternehmer noch immer nicht bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu uebernehmen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Aehnlich hohe Zahlen aus dem Gebaeudereinigerhandwerk (15 Prozent bei Kontrollen festgestellte Verfehlungen) belegen, wie notwendig effektivere Kontrollen sind.
Die Mindestloehne im Arbeitnehmerentsendegesetz sind keine grobe Empfehlung, sondern eine rechtlich zwingende Lohnuntergrenze.
Deshalb ist auch die Bundesregierung verpflichtet, eine wirksame Kontrolle der Mindestlohn-Zahlung zu ermoeglichen.
Die zustaendige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) braucht mehr Personal. Nur so ist es moeglich, die Zahlung der Branchenmindestloehne effektiv zu ueberwachen. Derzeit kontrollieren rund 6.500 Mitarbeiter, ob die Branchenmindestloehne bei ueber 2,3 Millionen Arbeitnehmern eingehalten werden. Das ist ein unhaltbares Missverhaeltnis zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten.
Die vom Finanzministerium angekuendigte Aufstockung um je 100 Planstellen im Jahr 2012 und 2013 ist viel zu gering und wird wirkungslos verpuffen. Viele Arbeitgeber, die sich unrechtmaessig um Mindestloehne herumdruecken, werden weiterhin unentdeckt bleiben.
Mit der Weigerung der Regierung, die FSK personell anstaendig auszustatten, bleibt der Branchenmindestlohn ein zahnloser Tiger. Dem Staat entgehen Einnahmen, und etliche Menschen muessen weiterhin fuer Dumpingloehne arbeiten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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