17.07.2013 09:32 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bund veräußert Anteil an der Duisburger Hafen AG an das Land Nordrhein-Westfalen
Kurzfassung: Bund veräußert Anteil an der Duisburger Hafen AG an das Land Nordrhein-WestfalenDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 16. Juli 2013 dem Erwerb des bisher von der Bundesrepublik Deutschland ...
[Bundesministerium der Finanzen (BMF) - 17.07.2013] Bund veräußert Anteil an der Duisburger Hafen AG an das Land Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 16. Juli 2013 dem Erwerb des bisher von der Bundesrepublik Deutschland gehaltenen Anteils an der Duisburger Hafen AG zugestimmt. Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH des Landes Nordrhein-Westfalen (BVG) übernimmt den gesamten Anteil (33,3 %) des Bundes für rund 47,7 Mio. Euro. Der Bund veräußert damit eine weitere Beteiligung, an der kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht.
Die BVG hält damit zukünftig zwei Drittel der Anteile am Unternehmen, zu einem weiteren Drittel ist die Stadt Duisburg beteiligt. Der festgelegte Kaufpreis basiert auf einem unabhängigen Wertgutachten, das für den Bundesanteil einen Wert von rund 47,7 Mio. Euro ermittelt hat. Zum Abschluss der Transaktion ist noch die Zustimmung des Aufsichtsrates der Duisburger Hafen AG notwendig, mit ihr wird in Kürze gerechnet. Zudem bedarf die Transaktion der kartellrechtlichen Genehmigung.
Mit der Veräußerung, die im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten durchgeführt wurde, folgt der Bund haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dazu Finanzstaatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus:
"Der Bund zeigt mit dieser Transaktion, dass er seine verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik der Veräußerung von Beteiligungen, an denen kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht, fortsetzt. Beim Verkauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG wurden die berechtigten Belange und Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und des betroffenen Unternehmens berücksichtigt."
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 2242-0
Telefax: 030 - 2242-3260
Mail: Poststelle@bmf.bund.de
URL: http://www.bundesfinanzministerium.de/
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 16. Juli 2013 dem Erwerb des bisher von der Bundesrepublik Deutschland gehaltenen Anteils an der Duisburger Hafen AG zugestimmt. Die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft mbH des Landes Nordrhein-Westfalen (BVG) übernimmt den gesamten Anteil (33,3 %) des Bundes für rund 47,7 Mio. Euro. Der Bund veräußert damit eine weitere Beteiligung, an der kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht.
Die BVG hält damit zukünftig zwei Drittel der Anteile am Unternehmen, zu einem weiteren Drittel ist die Stadt Duisburg beteiligt. Der festgelegte Kaufpreis basiert auf einem unabhängigen Wertgutachten, das für den Bundesanteil einen Wert von rund 47,7 Mio. Euro ermittelt hat. Zum Abschluss der Transaktion ist noch die Zustimmung des Aufsichtsrates der Duisburger Hafen AG notwendig, mit ihr wird in Kürze gerechnet. Zudem bedarf die Transaktion der kartellrechtlichen Genehmigung.
Mit der Veräußerung, die im Einvernehmen mit allen Verfahrensbeteiligten durchgeführt wurde, folgt der Bund haushaltsrechtlichen Vorgaben. Dazu Finanzstaatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus:
"Der Bund zeigt mit dieser Transaktion, dass er seine verantwortungsvolle und erfolgreiche Politik der Veräußerung von Beteiligungen, an denen kein wichtiges Bundesinteresse mehr besteht, fortsetzt. Beim Verkauf des Bundesanteils an der Duisburger Hafen AG wurden die berechtigten Belange und Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen und des betroffenen Unternehmens berücksichtigt."
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Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
Kernaufgabe des Bundesministers der Finanzen ist die Gestaltung der Finanzpolitik und die Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Ihm kommt damit eine zentrale Steuerungsfunktion innerhalb der Bundesregierung zu. Im Rahmen der vom Bundeskanzler vorgegebenen politischen Richtlinien koordiniert der Bundesfinanzminister die Haushaltsvoranschläge der einzelnen Ministerien und entwirft so den jährlichen Bundeshaushalt. Dabei verfügt der Minister über ein Widerspruchsrecht bei allen finanzpolitischen Entscheidungen der Regierung. So bündelt das Bundesfinanzministerium die finanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik.Im Rahmen der Steuerpolitik sichert die Bundesregierung die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates. Dabei muss gewährleistet sein, dass Leistungsanreize und Leistungswille der Bürger und Unternehmen nicht beeinträchtigt werden. Zudem muss die Steuerpolitik die Sicherung der ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens unterstützen.Im Zuge des europäischen Integrations- (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und des weltweiten Globalisierungsprozesses gewinnt die europäische und internationale Wirtschafts- und Währungspolitik als zusätzlicher Aufgabenschwerpunkt zunehmend an Bedeutung.Darüber hinaus ist das Bundesministerium der Finanzen auch zuständig für die deutschen Postwertzeichen, die Regelung der Kriegsfolgelasten, das Bundesvermögen und den Zoll.
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, 10117 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 - 2242-0; http://www.bundesfinanzministerium.de/
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