17.07.2013 17:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt
Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu Zhiyong
Kurzfassung: Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu ZhiyongDer Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der berichteten Festnahme des chin ...
[Auswärtiges Amt - 17.07.2013] Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahme von chinesischem Bürgerrechtler Xu Zhiyong
Der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der berichteten Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong:
"Die Meldungen, wonach der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong festgenommen wurde, erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.
Die mögliche Verhaftung Xu Zhiyongs würde das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen jene Aktivisten fortsetzen, die sich öffentlich gegen Machtmissbrauch und Korruption wenden. Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, erfüllt mich dies mit Unverständnis. Ich fordere die Behörden daher auf, alle, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden, auf freien Fuß zu setzen.
Chinas Verfassung garantiert den Bürgern Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit. Ich fordere die chinesische Führung auf, politische Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die Erwartungen an die Reformbereitschaft nicht zu enttäuschen. Dazu gehören auch Fortschritte bei der Achtung von Menschenrechten."
Hintergrund:
Der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong ist nach Angaben von Menschenrechtsgruppen gestern (16.07.) festgenommen worden. Die Polizei habe Computer und Mobiltelefone in Xus Pekinger Wohnung beschlagnahmt. Xu wird nach den Berichten vorgeworfen, eine Versammlung zur Störung der Ordnung an einem öffentlichen Ort zu planen.
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 5000-2056
Telefax: 030-5000-3743
Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
URL: http://www.auswaertiges-amt.de
Der Menschenrechtsbeauftragte, Markus Löning, sagte heute (17.07.) zu der berichteten Festnahme des chinesischen Bürgerrechtlers Xu Zhiyong:
"Die Meldungen, wonach der chinesische Bürgerrechtler Xu Zhiyong festgenommen wurde, erfüllen mich mit Sorge. Ich fordere die chinesischen Behörden auf, ihn freizulassen und ein rechtsstaatliches Verfahren sicherzustellen.
Die mögliche Verhaftung Xu Zhiyongs würde das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen jene Aktivisten fortsetzen, die sich öffentlich gegen Machtmissbrauch und Korruption wenden. Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, erfüllt mich dies mit Unverständnis. Ich fordere die Behörden daher auf, alle, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden, auf freien Fuß zu setzen.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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