Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge : von der Leyens Politik 'konfus' und 'nicht nachvollziehbar'

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 18.07.2013] Wissenschaftler zu Arbeitsmarktprogrammen für Flüchtlinge : von der Leyens Politik "konfus" und "nicht nachvollziehbar"

Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben. Ursula von der Leyens Entscheidungen hierzu seien "konfus", "nicht nachvollziehbar" und setzten "falsche Prioritäten".
Konkret geht es um die Nicht-Wiederauflage eines erfolgreichen Programmes, das bisher Flüchtlinge bei der Arbeitssuche unterstützt hat. "Ich kann diese Entscheidung des Ministeriums überhaupt nicht nachvollziehen", so Thomas Mirbach, Geschäftsführer der vom Arbeitsministerium beauftragten Lawaetz-Stiftung, zu "Panorama".
Das sogenannte "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" hatte bisher das Ziel, Flüchtlinge beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu unterstützen. 28 Projektverbünde arbeiten deutschlandweit auf lokaler Ebene direkt mit Betrieben und den Ausländerbehörden zusammen. Laut Gutachten ist das Programm nicht nur "erfolgreich", sondern leiste auch Pionierarbeit bei der Integration von Flüchtlingen. "Das Bleiberechtsprogramm 2007 war ein richtiger und mutiger Schritt, damals durchaus auch gegen Widerstände", so Mirbach.
Trotzdem beschloss das Arbeitsministerium, das Programm nicht fortzuführen, da Deutschland zukünftig weniger Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bekomme. Mirbach: "Aber daraus ergeben sich ja nicht diese Prioritäten, zu sagen, wir führen ein außerordentlich erfolgreiches Programm nicht weiter." Das Problem, dass Flüchtlinge individuelle Unterstützung brauchen, weil sie auf Vorurteile, bürokratischen Aufwand und viele rechtliche Hürden stoßen, bestehe weiter.
Das Arbeitsministerium teilte "Panorama" mit, "das Auslaufen eines spezifischen Programms bedeutet eben nicht das Ende der Förderung, sondern nur eine Variation." Es werde keine Nachteile für die Flüchtlinge geben. Bestandteile des Programms würden in andere Projekte integriert.
Mirbach zweifelt diese Aussage des Ministeriums an: "Das Ganze wird zu einem Stillstand, in vielen Fällen zum Abbruch der Koordinationsarbeit vor Ort führen." Man verliere voraussichtlich die Menschen, die die Projekte entwickelt haben und ein über Jahre mühevoll aufgebautes Netzwerk.
In den Netzwerken vor Ort ist inzwischen Enttäuschung eingetreten. Sie müssen ihre Arbeit zum Jahresende einstellen. Die Flüchtlinge wissen nach "Panorama"-Recherchen nicht, an wen sie sich in Zukunft wenden sollen. Kaja Schellenberg von der Partnerorganisation "Fairbleib", die das Programm in Göttingen umgesetzt hat: "Ich komme in Erklärungsnot und sage: Es tut mir leid, ich kann euch auch nicht sagen, wo ihr hingehen könnt."
"Panorama": Donnerstag, 18. Juli, 21.45 Uhr, Das Erste
Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter www.Panorama.de.

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