LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 19.07.2013] LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die "Passauer Neue Presse"

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der "Passauer Neuen Presse" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:
Frage: Seit Wochen steht der Vorwurf im Raum, der US-Geheimdienst NSA habe Millionen Kommunikationsdaten aus Deutschland abgeschöpft, EU-Botschaften verwanzt und einen Lauschangriff auf die Bundesregierung gestartet. Es fehlt ein klares Dementi der Amerikaner. Werten Sie das als Bestätigung?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein. Wir sind immer noch am Anfang der Aufklärung. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch. Die Bundesregierung hat Druck gemacht. Erst jetzt zeigt sich eine gewisse Bereitschaft der US-Administration zu informieren. Es gibt noch immer viele offene Fragen. Wir wissen nicht sicher, ob und in welchem Umfang auf deutschem Boden Daten von den Amerikanern abgegriffen und ausgespäht wurden und werden. Da brauchen wir schnell Klarheit.
Frage: Laut BND gab es neben dem bisher bekannten US-Spähprogramm "PRISM" ein zweites gleichnamiges Programm, das in Afghanistan zum Schutz der NATO-Soldaten eingesetzt wurde. Handelt es sich am Ende womöglich doch um das gleiche Programm?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Dazu habe ich keine eigenen Erkenntnisse. Ich spekuliere nicht. Wenn noch Fragen offen sind, gehören sie geklärt.
Frage: Bundesinnenminister Friedrich hatte bei seiner Washington-Reise Klartext sprechen wollen, um die Aufklärung zu beschleunigen. Warum legt die Bundesregierung nicht erst einmal die bestehenden Abkommen mit den USA zum Austausch von Konto- und Fluggastdaten auf Eis?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das bleibt eine Option. Das steht weiter im Raum. Wenn der Eindruck entsteht, dass wir bei der Aufklärung nicht weiterkommen, müssen wir früher oder später handeln.
Frage: Der Bundesnachrichtendienst hat engen Kontakt zur NSA, und mit Hilfe von US-Hinweisen konnten Anschläge in Deutschland verhindert werden. Da fällt es schwer zu glauben, die Bundesregierung und der BND hätten das Ausmaß der Überwachung nicht gekannt!
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bisher haben die Dienste erklärt, nicht über PRISM informiert gewesen zu sein.
Frage: Sollten der BND und andere Sicherheitsbehörden künftig Hinweise von Partnern ablehnen, wenn nicht klar ist, ob die Erkenntnisse in Einklang mit allen Datenschutz-Standards erhoben worden sind?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir sollten uns mit dieser Frage sorgfältig beschäftigen. Der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten beruht auf Gegenseitigkeit. Da wird im Normalfall nicht über die Quellen geredet. Der Maßstab sind unsere Gesetze. Flächendeckende Überwachung ist nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Das passt nicht zu unserer Rechtsauffassung.
Frage: Könnte es sein, dass auch Ihre E-Mails und Telefonkontakte ausgespäht wurden?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Da habe ich keine Hinweise. Aber wenn es heißt, die Regierung sei ausgespäht worden, kann jedes Kabinettsmitglied betroffen sein.
Frage: Offenbar bauen die Amerikaner in Wiesbaden gerade ein neues Aufklärungszentrum. Müssten da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken schrillen?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse. Aber die zuständigen Behörden werden darauf achten müssen, dass das deutsche Recht eingehalten wird.
Frage: Heute treffen Sie sich in Vilnius mit Ihren EU-Amtskollegen, um über Konsequenzen aus dem Spähskandal zu beraten. Was muss sich auf europäischer Ebene konkret ändern?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Bundesinnenminister und ich werden dort die gemeinsame Position der Bundesregierung vertreten. Wir wollen Aufklärung. Und es muss klar sein, dass nirgendwo in Europa etwas geschieht, was mit unserer Rechtslage nicht in Einklang zu bringen ist. Die FDP hat deswegen vorgeschlagen, in der EU Standards für die Nachrichtendienste zu verabreden, auch wenn dieser Bereich nicht vergemeinschaftet gehört. Außerdem brauchen wir klare Vorgaben in der EU-Datenschutzgrundverordnung für die Übermittlung von Informationen an Drittstaaten. Es kann nicht sein, dass bei uns tätige Internetanbieter Daten ihrer europäischen Kunden wie bisher völlig ungeregelt an Nachrichtendienste in aller Welt weitergeben können. Da brauchen wir Kontrolle und Transparenz.
Frage: Ist denn die Kontrolle der Nachrichtendienste über ein geheimes Bundestagsgremium mit wenigen tatsächlichen Befugnissen noch zeitgemäß!
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP hat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste vorgelegt. Es sollte eine Art ständiger Beauftragter des Parlaments bestellt werden können, der in besonders wichtigen Fällen für Aufklärung sorgen und auch selbst Informationen einholen kann. Für uns als Liberale zählt: Die Geheimdienstkontrolle durch das Parlament muss verbessert werden.
Frage: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt und keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet zu haben…
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren. Sie hat sieben Jahre in Regierungsverantwortung eine Anti-Bürgerrechtspolitik gemacht und rote Linien überschritten. Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier haben nach dem 11. September 2001 auf das Engste mit den Amerikanern kooperiert. Herr Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste. Das sollte man nicht vergessen. Er weiß sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA ist. Zu dieser Verantwortung sollte er heute stehen und sich nicht einfach wegducken.
Frage: Gibt es für die FDP mit der SPD von heute nicht größere Schnittmengen beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte als mit der Union?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein, ganz und gar nicht. Ich musste jede Menge Vorhaben korrigieren, die in der Vergangenheit unter SPD-Führung vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht worden sind. Wir sollten nicht vergessen: Die SPD war es, die das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat. Da Union und FDP unterschiedlicher Auffassung sind, haben wir uns im Konsens entschieden, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen.
Frage: Inzwischen erhalten Sie ausdrückliches Lob auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Glauben Sie wirklich, dass die Union unter dem Eindruck des NSA-Skandals einen Kursschwenk in Sachen Vorratsdatenspeicherung vollzieht?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich finde es gut, dass die Union das Thema offen debattiert. Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er Respekt vor klaren Haltungen hat. Auch meine Kollegin Frau Aigner hinterfragt inzwischen, ob man diese Datenberge wirklich alle braucht. In der Union wird nachgedacht. Das finde ich in Ordnung.
Frage: Gleichwohl bleiben CDU und CSU vorerst bei der Forderung nach Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten. Unter welchen Umständen wäre die FDP bereit, sechs oder gar zwölf Wochen Speicherung zu akzeptieren?
LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir werden keine anlasslose Speicherung von Daten hinnehmen. Dabei bleibt es. Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung das erste Mal in der Sache überprüft. Die Frage ist, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist. Und ich freue mich, dass die Debatte darüber auch bei uns in Deutschland inzwischen sehr viel kritischer geführt wird.

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